Das System

Herr Kohler (FAZ, ... das ist ja eine gewählte Partei, da hatte man zum Interview gebeten) kommentiert das System Deutschland und das System Demokratie auf das Engste verknüpft, verschränkt könnte man sagen, und wüsste nicht, wie man das politische System beseitigen könnte, ohne an die Grundfesten der Republik Hand anzulegen (im Kontext wartet der Verfassungsschutz auf seinen Einsatz). Mir ist unwohl. 

Das System. Es ist schwer, in diesen Tagen die Wörter sauber zu halten. Von überall nach überall reichen die Kontaminationen. Ich will auch „das System“ weghaben, auch ich glaube, dass unser politisches System den Problemen nicht mehr gewachsen ist. Wie aber, ich muss mir diese Frage stellen, kann ich deutlich machen, dass die Abschaffung, die ich meine, eine fundamental andere ist, als die des Herrn Gauland, von Höcke oder Pegida zu schweigen? MEINE Kritik zielt sich vor allem darauf, dass die institutionalisierten Kräfte der Republik, die Parteien, Parlamente, die mediale Öffentlichkeit, auf eine fatale Art und Weise dabei zusammenwirken, die Verhältnisse zu stabilisieren, und das heisst doch: zu verschlechtern und jedenfalls nicht in die nötige Richtung ausrichten. Im Zentrum meiner Überlegungen steht ein Gedanke (u.a.) wie der folgende: 

Die Grünen wurden 1980 gegründet. Mit ihnen verband sich nicht nur die Hoffnung, dass mit einzelnen Massnahmen die grossen Probleme des Planeten gelöst, wenigstens aber angegangen und verbessert würden, sondern sogar die Vorstellung, eine ökonomische und politische Organisationsform zu finden und zu etablieren, die auch jenseits ökologischer Fragen, etwa im Sozialen, aber in Summe im "Rationalen", eine bessere Welt ermöglicht: soo vieles lief falsch. Ich erwähne Grünen hier als ein naheliegendes Beispiel, nämlich für die politische Korrektur- und Erneuerungsfähigkeit des Systems. 40 Jahre später, so das Ergebnis zahlloser Recherchen, haben sich alle relevanten Parameter verschlechtert, die ökologischen Probleme sind grösser geworden, von einer sozialen oder rationalen Ausrichtung „des Systems“ kann keine Rede sein.

Wenn Du ein halbes Leben die Zeit damit zubringst, den Verlust einer fundamentalen Reperaturfähigkeit zu beobachten, gärt in Dir, und das Du bin ich, der Gedanke, dass „dieses System“ nicht korrigierbar ist. 

Es ist natürlich genauso sinnlos wie unvermeidbar, in diesem Zusammenhang über Gauland oder die AfD zu reden. Da ist – programmatisch – nichts, das hat besonders schön das Sommerinterview Walden/Gauland im ZDF gezeigt. Aber das ist auch nur die halbe Wahrheit, denn in all der Leere bereitet die AfD den Boden für eine Trumpeske, faschistoide Rückwärtsausrichtung des Landes, und in der Folge des Kontinents. Also besser gesagt: dieses programmatische Nichts ist auf eine explosive Art und Weise gefährlich! Es gehört nun aber zu den Paradoxien der medialen Demokratie, dass die „Bekämpfung“ der AfD gleichsam wie eine andauernde Werbekampagne für die AfD wirkt. Trump hat das vorgemacht! Dafür gibt es einen tiefer liegenden psychologischen Grund, den zu erkennen „mein Lager“ sich weigert:

In dem Du die AfD "bekämpfst", gestehst Du ungewollt ein, dass Du keine bessere Idee hast. Deswegen favorisieren die Populisten die "persönliche" Auseinandersetzung. Auf der Ebene aber überzeugst Du nicht mit einem besseren Programm, sondern beruhigst nur Dein Gewissen: Man muss doch was tun! Aufstehen! Ein Zeichen setzen. So. Ein. Quatsch! Wenn Du Deinen Gedanken zu Ende denkst, bleiben nur Attentate oder Bürgerkrieg – das klingt krass, aber alles „darunter“ trägt nur zur Eskalation bis dahin bei (braucht es den historischen Verweis auf Weimar?). Das eigentlich dramatische daran ist, dass unter der Parole „Die AfD bekämpfen“ (oder die Rechten, die Nazis ...) nur diejenigen, die sowieso schon überzeugt sind, zusammenkommen. Genau das ist ja der polarisierende, eskalierende Faktor.

„Wir“ haben ein intellektuelles Problem:

Das Problem ist, dass das „System“ weg muss, „wir“ aber nicht wissen, durch was es zu ersetzen wäre. Und weil wir das nicht wissen, verlegen wir uns darauf, „die Nazis“ zu bekämpfen. Versteh mich recht: das Motiv ist schon OK, aber die Methode erreicht das Gegenteil. 

Es ist offenkundig, dass die Welt mit der Migration, der Digitalisierung, der Ökologie ... der Finanzwirtschaft ... in eine katastrophale Entwicklung schlittert. Es fehlt uns aber die Vorstellung davon, wie das zu beheben wäre. Das spüren die Menschen, weltweit. Übrigens zeigen das Obama, Macron und – wenngleich mit umgekehrtem Vorzeichen – auch Trump: In dem Moment, wo eine programmatische Idee auftaucht, die zumindest die Vorstellung vermittelt, dass sie über Lösungsansätze verfügt, ist sie auch mehrheitsfähig. Frau Wagenknecht hat "eigentlich" den richtigen Ansatz, nur eben kein Programm (und, das kommt erschwerend hinzu: hätte sie eines, wäre es von etwaigen Lösungen für die drängenden Zukunftsfragen relativ unbelastet – wie ihr Gespräch mit Precht gezeigt hatte). Wenn eine solche programmatische Idee aber nicht auftritt, dann bevorzugt es „die Mehrheit“ (die sich jetzt anders zusammensetzt und nur in Teilen Schnittmengen aufzeigt), einen Stoppball zu setzen, sich rückwärts zu orientieren.

Der Erfolg der AfD, also die Parole, die die Synapsen in der Wählerschaft erreicht, steht unter einer ziemlich platten Überschrift: „Die Dinge entwickeln sich in die falsche Richtung“. Mehr ist es nicht; analytisch, programmatisch leer. Deswegen ist der "Kampf gegen die Rechten" ungefähr das Falscheste, das das linke, liberale Lager veranstalten kann; es wird diesen Erfolg erst dann stoppen, drehen können, wenn es einen halbwegs überzeugenden Vorschlag präsentiert.