Eine Verfassung für die USE

2004. Der europäische Verfassungskonvent hatte – unter der Leitung von Valéry Giscard d'Estaing einen Entwurf erarbeitet. Die Regierungen hatten sich darauf geeinigt! Während die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten sich mit einer parlamentarischen Ratifizierung des „Vertrages über eine Verfassung für Europa” begnügt hätten, sollten in sieben Ländern Volksabstimmungen das Vertragswerk bestätigen! Ja, was kann da schon schiefgehen!

Fangen wir damit an, was wirklich schräg war: so kann man schon mal fragen, ob das damals zur Entscheidung anstehende Dokumentenkonvolut tatsächlich in die Kategorie „Verfassung” gehört? 
Eigentlich gilt der Begriff als gesichert:

„Eine Verfassung (…) ist die grundlegende rechtliche und organisatorische Ordnung eines Staates. Sie regelt den Staatsaufbau, die Befugnisse der Institutionen, das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern sowie die Grundrechte. Sie regelt den Staatsaufbau, die Befugnisse der Institutionen, das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern sowie die Grundrechte. 
Als höchste Rechtsnorm steht sie über allen anderen Gesetzen.”

Ich meine, man kann der Google KI insoweit trauen, doch der Begriff wird zuweilen unscharf benutzt (ist das Grundgesetz eine Verfassung? Spätestens mit dem Art. 146 GG wird die Frage evident). Aber sei's drum: sagen wir, es war eine Verfassung.
Deren Zentraldokument, der „Vertrag”, könnte bei wohlwollender Interpretation als Erfolg gebucht werden, weil es gelungen war, die zuvor gültigen (4) Verträge zusammenzufassen und von über 700 auf 448 Artikel abzuschmelzen; naja, … parallel dazu wurden 50 Zusatzprotokolle und Erklärungen in das Vertragswerk eingebunden, so dass insgesamt ein kaum überschaubares Monstrum mit – in Summe – 160.000 Worten entstand (zum Vergleich: Thomas Mann beschreibt „Lotte in Weimar” auf 400 Seiten in 130.000 Worten; das Grundgesetz, 146 Artikel, „begnügt” sich mit 23.500, die US-Constituion braucht nur ~5.000(~10.000 inkl. der 27 Amendments). Für das Dokument spricht auch, dass es, nachdem es als „Verfassung” gescheitert war, in seinen überwiegenden Bestandteilen zur Grundlage des „Vertrags von Lissabon” wurde. 
Aber! Die Chance auf eine Verfassung, auf einen tatsächlichen Schritt in Richtung Europa, war vertan.

Es kann angesichts dieses völkerrechtlichen Gewaltaktes niemanden ernsthaft verwundern, dass das Vorhaben in den Mitgliedstaaten mehr Zweifel als Vertrauen aufkommen liess und der bereits in ganz Europa weit fortgeschrittene Ratifizierungsprozess schlussendlich in Frankreich und den Niederlanden an Referenden scheiterte. Vier Themencluster werden für das Scheitern des Referendums in Frankreich verantwortlich gemacht: 
Soziale Ängste, Protestwahl, Informationsmangel sowie eine nationalistisch gefärbte EU-Skepsis. i

Selbst wenn wir unterstellen, dass eine wissenschaftliche Untersuchung eine detailliertere Motivlage zeichnen würde (und möglicherweise in den Niederlanden und bei den 5 abgesagten Referenden weitere Faktoren hinzu gekommen wären), erscheinen die genannten „Cluster” genügend breit und aussagefähig. Wollte man daraus ein paar handliche lessons learned destillieren, müssten mindestens die folgenden Aspekte berücksichtigt werden.

• Erstens: Bereits das allgemeine Interesse an Verfassungsfragen ist im Ø vermutlich untermittel; wenn Du dann aber den BürgerInnen ein Verfassung anbietest, die sie in Umfang und/oder Inhalt nicht selbst „verarbeiten” können, sie also bestenfalls mittelbar davon Kenntnis bekommen, wirst Du unvermeidlich mit einer von (widerspüchlichen) Interessen unterwanderten Kommunikation konfrontiert, um nicht zu sagen: von Propaganda.  Dass daraus kein einhelliges Votum erwächst, ist eine logische Folge.  Auf links gedreht besagt dieses Argument, dass nicht die juristischen Grabenkriege, sondern die gesellschaftliche Kommunikation zum zentralen Erfolgsfaktor jedweder Verfassungsarbeit geworden ist.
• Zweitens: Wenn Du xy Staaten (derzeit 27) unter einem Regelsystem zu einem Bundesstaat vereinen willst, stehen zwangsläufig zahlreiche Sachverhalte zur Regelung an, die in den Mitgliedstaaten diametral andere Bewertungen erfahren. 
  Alexander Thiele hat darauf hingewiesen i, dass Mehrheitsentscheidungen auch jene Minderheit/en folgen sollen (müssen), die von der Entscheidung Nachteile erwarten. Beim jüngst abgeschlossenen Mercosur-Abkommen (anderes Thema, aber das gleiche Problem) kam es zu eben dieser Spaltung: während die (notwendige) Mehrheit dem Vertragswerk zustimmt, fürchten die Bauern in Frankreich und Polen um ihre Existenzgrundlagen.
• Drittens: Überall dort, wo der Nationalstaat „Souveränität” reklamiert – eine ideologische Abstraktion, die allenfalls in Kriegen und sportlichen Grossveranstaltungen substanziiert wird – und/oder damit diffuse, und seien es irrationale, Zugehörigkeitsvorstellungen evoziert, wird sich eine „europäische” Identifikation schwertun.  
  Dass in den USA jedes Toilettenhäuschen, jeder Betonmischer und jede Kaffeetasse mit einem Star-Spangled Banner die nationale Identität repräsentiert, ist bizarr, aber kein Zufall. Es ist vielmehr das Ergebnis einer kontinuierlichen bundesstaatlichen Propaganda, die jedem US-Amerikaner alltäglich einimpft, dass die „Staaten” (von Alabama bis Wyoming) ihre jeweilige „nationale” Identität dem Bundesstaat unterstellt haben. Eben dieser Vorgang war, in Ermangelung einer einschlägigen Historie, 1776/77 etwas einfacher, als es nach 5000 Jahren Geschichte auf dem europäischen Kontinent sein kann.  
  Es ist gleichwohl conditio sine qua non.
• Erstens und Drittens kommen Viertens in dem Hinweis zusammen, dass eine Verfassung von „oben”, aus einem gegebenen Regierungsapparat oder, in diesem Fall, der „EU-Regierungskonferenz”, eine ungleich höhere Chance hat, zu scheitern – und umso mehr, wenn ein Referendum gefordert ist. In diesen vierten Hinweis hinein wirken auch die rechtlichen Prädispositionen der Staaten, die (siehe hier) von einer Vielzahl von Disparitäten der Staaten geprägt sind, die von den jeweils gültigen nationalen Verfassungen ausgehen. Der dabei und deswegen ausschlaggebende Punkt ist noch nicht einmal die mehrheitliche Präferenz eines Volkes, sondern die sozusagen naturgegebenen Spannungen zwischen einer Regierung und ihrer (vor allem auch medialen) Opposition – die günstigstenfalls in einem (sachfremden, selten nachhaltigen) Deal und ungünstigstenfalls in einer harten Polarisierung enden und dann jede ursprüngliche Stimmungslage radikalisieren. 

Also ja, eine Verfassungsinitiative stünde unter keinen guten Vorzeichen.
Andererseits! Die Bedingungen haben sich geändert, es sind 20 Jahre vergangen. 


Der 2004 versuchte „Verfassungsvertrag” zielte darauf, die europäische Zusammenarbeit „zu verbessern,” Widersprüche und Hürden aus dem Weg zu räumen, zu konsolidieren. Realiter war es ein Schritt auf dem Weg zu einer „immer engeren Kooperation”, in einer teleologischen Bewertung aber – wasch mir den Pelz, … – war es eben nicht der erste/nächste Schritt in den Bundesstaat. So wird umgekehrt eher ein Schuh draus: es war der Versuch, den Gedanken an die europäische Integration zu retten, weil der Bundesstaat schier unerreichbar schien.  
Heute wäre eine ähnliche, „irgendwie” voluntaristische Haltung – wohlwollend, aber mit gebremsten Schaum – wie aus der Zeit gefallen. Die damals noch in Abwicklung befindliche bi-polare Weltordnung ist heuer in eine multi-polare Unordnung übergegangen. Technologisch und auch ökonomisch rückt China an die Spitze des Weltfortschritts (Saudi-Arabien und die Golfstaaten versuchen, sich in die Spitze einzukaufen). Die Zeitenwende (Putin) und der nachfolgende Epochenbruch (Trump) haben die materiellen und intellektuellen Fundamente des Pax Americana geschleift. Es hat sich herumgesprochen, zuletzt in Davos, dass Du am Tisch sitzen musst, oder „auf der Speisekarte“ landest.
Die Europäer tun sich schwer mit der Lektion; vorläufig begnügen (und versuchen) sie sich mit lip services. In their favour: In jedem ersten, zweiten und dritten Kommentar ist zu lesen, dass Europa Zeit braucht. 
Das ist aber solange falsch, wie die Staaten Europas die Zeit nicht nutzen!

Die Zeit der Verträge!

Kanada, zum Gegenbeispiel, bringt es auf 12 Staatsverträge in sechs Monaten (so Mark Carney in Davos); in Europa knirscht es bereits bei nur einem Vertrag. Und mit den (europäischen Wahl-)Prognosen drohen, wenn nicht Schlimmeres, weitere Verzögerungen. Nach dem strategisch besonders dümmlichen, aber insofern auch bezeichnenden Votum der Grünen gegen das Mercosur-Abkommen, kommt neuerlich die Frage auf, mit welchem Personal eigentlich dieses Europa zusammenwachsen soll. Die vorgelagerte Frage erscheint mindestens ebenso dringlich: kann es denn sein, dass die Fraktionen im Parlament so in ihrem eigenen Saft schmoren, dass die (im Nachgang sofort und von allen Seiten) genannten Argumente die grüne Fraktion nicht erreicht haben, gar unbekannt waren? Bei Markus Lanz berichtet Katharina Barley, dass sie die neben ihr sitzenden Grünen noch in der Abstimmung „angeschrien habe” Ja, reden die denn nicht (vorher mal) miteinander? Nun liegt das Kind im Brunnen und mit Indien, sarkastisch gesprochen, ist Europa neuerlich „guter Hoffnung”.

Es braucht ein paar politische Innovationen, angefangen mit einer Angleichung der bestehenden nationalen Verfassungen hin zu einer durchweg parlamentarischen Ratifizierung der europäischen Integration: Referenden sind Sprengsätze. Und wenn es nicht gelingt, alle unter einen Hut zu bekommen, so muss es eben mit den Willigen voran gehen. Die Betulichkeit, das Paragraphen-Geschacher, die Triloge und Multiquasseleien passen nicht in das Zeitalter der Beschleunigung, ein gewisser, sagen wir: smarter Aktionismus ist das Gebot der Stunde.  
Bürokraten und Strategen schrecken gleichermassen davor zurück: die einen wie die anderen fürchten Zielkonflikte, Inkonsistenzen und Durcheinander. Bei näherem Hinschauen erweisen sich derlei Bedenken als Denkfaulheit: Es herrscht ja kein Mangel an ausverhandelten Vertragslösungen für Handel, Freihandel, Zollunionen oder Binnenmärkte. Damit gefüttert sollte es einer spezialisierten KI doch in Sekunden gelingen, neue Vertragswerke aus den bereits bewährten zu adaptieren. Der Einwand, dass Einzellösungen eine konsolidierte Gesamtlösung be- oder gar verhindern, gildet nicht. … Streaming-Formate stehen vor ähnlichen Herausforderungen, wenn man in der dritten Staffel noch Sorge tragen muss, auch den Nebenstrang vom Anfang der ersten Staffel zu verfolgen: „Continuity”. Würde man die europäische Integration als Serie konzipieren – müsste eine „Konsekutiv-Abteilung“ die Konsistenz fortlaufend besichern.

Unterstellen wir, obwohl alles andere als selbstverständlich, die insoweit skizzierte Flexibilität und Willigkeit, so bliebe doch die Frage nach dem „letzten, eigentlichen” Ziel nicht von der Hand zu weisen. Das politische Bekenntnis zu Europa hatte seine Launen und Moden:

• Phasen der Emphase wechselten mit wogendem Skeptizismus;
• oft spielte die Ungleichzeitigkeit nationaler Entwicklungen eine Rolle;
• natürlich stand das babylonische Sprachgewirr dem Projekt von Anbeginn im Weg;
• der Aufwuchs der Mitgliedstaaten bei (in Fragen der Einstimmigkeit) unverändertem Regelwerk hat im Ergebnis regelrechte Obstruktion hervorgebracht. 

Warum eigentlich Europa (und im Schlepptau: warum Demokratie? Gewaltenteilung? …)? – wurde zu einer widerspenstigen Frage mit einer soliden Schlagseite hin zur false balance.

Die aber einen harten Stopp-Ball provoziert!
Und zwar dem pseudo-kritizistischen Gerede, das sich berufen sieht, täglich die „Schwächen der EU” zu kolorieren und das als eine „Pflicht zur Berichterstattung” ausflaggt, hat ein Mass der Zersetzung hervorgebracht, dass die Bestands- und Existenzbedingungen sowohl der EU (als Staatenverbund) wie auch der einzelnen Unionsbürger gefährdet. Im Nachgang zu Davos 2026, insbesondere zur Rede von Mark Carney, mag es – vielleicht – zu einem gewissen Stimmungswechsel gekommen sein (der sich erst noch beweisen müsste); und er hat auch nicht „alle” i  erreicht.

Putin und Trump haben sich – eine Zusammenfassung nach Augenschein – darauf geeinigt, das politische Europa zu zerstören; die militärische Sicherheit des Kontinents wird zum Kollateralschaden dieses joint approach. Das allein sollte die „Sinnfrage Europa” bereits beantworten. Ergänzend lassen sich massive ökonomische Risiken und tatsächliche Schäden benennen. Man muss es anders sagen: 
Wäre die „Sinnfrage Europa” als solche, wenn auch kleinkariert, 2024 noch begründbar gewesen, so können heute, 2026, nur jene sie stellen, die den Schuss nicht gehört haben.

So – kommt es zur Verfassungsfrage.

p.s.:
Auf einem anderen Pfad (work in progress, deswegen hier nur als Hinweis) komme ich zu dem gleichen Ergebnis. 
Wenn es gut geht, werde ich in Beiträgen auf dieser Plattform in loser Folge, das hatte (s)ich hier und da schon angedeutet, eine Verfassungsdiskussion anstossen; … jaa … wie könnte ich nicht wissen, dass das Thema „vielleicht” eine Nummer zu gross ist. 
Sollte sich jemand angesprochen und motiviert fühlen, an dieser Diskussion teilzunehmen, so bin ich offen und über ivd [at] timelabs.de (ivd[at]timelabs[dot]de) leicht zu erreichen!