Historie – dem Feminismus geopfert

5 Punkte zugelegt – Bravo!

Wählerpotential halbiert: Schnell ist alles vergessen.

27-09-2021
 

„Die kommende Wahl ist historisch“ – das war meine Überzeugung vor einem Monat. Herausgekommen ist ein historischer Katzenjammer, der jetzt von Berufenen und Plappernden schön geredet wird. Neuerlich zeigt die Medien-Demokratie ihre Fratze: WAS haben wir eigentlich gewählt?

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Zu behaupten, dass das Koalitionsgezacker, das jetzt zur Verhandlung ansteht, der Entscheidung des Wählers folgt, spricht dem Wahlakt selbst Hohn.

  • Eine Regierung ins Amt zu heben, deren Spitzenkandidat 75% der Wähler nicht überzeugen konnte, zerrüttet das ohnehin schwächelnde Vertrauen in ein System, das schon lange seine Unfähigkeit ausweist, auf die wirklichen Probleme angemessen zu reagieren.
  • Mit -9 Prozent Ansprüche auf das Kanzleramt zu erheben, erscheint als die verzweifelte, geradezu trumpeske Notwehrreaktion eines Kandidaten, dessen politisches Schicksal andernfalls besiegelt ist.
  • Mit +5 Prozent die Wahl zu gewinnen, aber die eigene Kanzlerschaft im Tête-à-Tête der kleineren Partner verhandelt zu sehen, verkehrt das Wählen selbst in sein Gegenteil.
  • In den jetzt anstehenden Scharmützeln wird überdies unter den Teppich gekehrt, dass es eine Wahl gegeben hat, die das Wahlvolk tatsächlich hätte treffen wollen:
    Markus Söder versus Robert Habeck.

Wer ist schuld?

Annalena Baerbock ist es gelungen, die ausserordentliche und überzeugende Aufbauarbeit, die sie zusammen mit Robert Habeck über drei Jahre erfolgreich geleistet hat, in wenig mehr als einem Monat nahezu vollständig einzureissen – nachdem sie „die Frauenkarte gezogen hatte“. Dass die Grünen jetzt mit 14,8 Prozent immer noch besser dastehen, als bei der Wahl 2017, haben sie der Dringlichkeit des geschichtlichen Augenblickes zu verdanken, nicht aber der Kandidatin Annalena Baerbock: auf ihr Konto geht, dass sie das zwischenzeitlich auf 28, gar 30% hochgeschossene Wählerpotential sauber halbiert hat.

An diesem Fiasko, für das wir als Land und sogar als Menschheit in Haftung genommen werden, ist nicht sie allein Schuld.

I.
Annalena Baerbocks Fehler sind hinreichend seziert worden; auch gehen sie „nur ursächlich“ zu ihren Lasten. Mit dieser seltsamen Formulierung drücke ich aus, dass es der soliden Medienarbeit zuzuschreiben ist, dass die – jeweils für sich genommen – Petitessen eine verschwörungs-ähnliche, vorsätzliche, tatsächlich dem Herdentrieb geschuldete Zerstörung der Kandidatin bewirkten. Nichts an diesen Fehlern war genuin politisch, und gemessen an den tatsächlich politischen und überdies sehr teuren Fehlern etwa eines Andy Scheuer, waren es geradezu Marginalien.

II.
Anfang Juli, als zu erkennen war, dass Annalena Baerbock als Kandidatin de facto „verbrannt“ war, war noch Zeit; die Grünen hätten reagieren und Robert Habeck einwechseln können. Na klar: hätte, hätte, Fahrradkette, aber nicht die sinnlose Rückschau auf verpasste Reaktionen ist hier der Punkt, sondern die Frage, welche Kräfte dieses Verpassen bewirkt haben. Es war ja nicht Schockstarre oder Reaktionsschwäche, es war eine strategische Entscheidung, und Robert Habeck hätte sie – mit Blick auf das grüne Selbstverständnis, dazu komme ich noch – nicht ändern können. Dass die Grünen hier eine krasse Fehlentscheidung getroffen haben, war auf offener Bühne zu bestaunen:

Die Bravour, mit der Robert Habeck bei Markus Lanz einer inquisitorischen Befragung – ob der Fehler die er nicht zu verantworten hatte – sozusagen „fest und flexibel, klug und zerknirscht“ Stand gehalten hatte, und die demgegenüber einstudierten Abwehrfloskeln, mit denen Annalena Baerbock versuchte, die Vorhaltungen von der Backe zu wischen, hatten gezeigt, wer „in der Todeszone“ sich aufrecht behauptet und wer nur versucht, als Charakterdarsteller über die Runden zu kommen. Aber!

Diese „Fehler“ – als Fehler – waren Anfang bis Mitte Juli medial abgefrühstückt.
Was bislang kaum diskutiert wurde ist der seither folgende politische Teil.

Denn nach dem die Fehler mehr oder weniger verarbeitet waren, kam der Aufbruch, die Kampfansage, Marktplätze und Trielle, Talkshows und Interviews. So schlecht und bedrückend die Umstände, für die Grünen waren die weltweiten Wetterereignisse dieses Sommers eine Steilvorlage: sie blieb ungenutzt. Das immer noch freischwebende Wohlwollen für Annalena Baerbock als Person und für die Grünen als Partei fand in den acht bis zehn Wochen vor der Wahl schlicht keinen Ankerpunkt, an dem es festmachen wollte. Eins ums andere Mal hörten wir Annalena Baerbocks Phrasenmaschine, jetzt nur in grün, genauso, wie wir es von den etablierten Parteien gewohnt sind – und von der wir (wir ist hier das „grün-willige“ Wahlvolk) die Schnauze gestrichen voll haben. Mit jedem Auftritt von Robert Habeck haben wir einmal mehr bedauert, dass nicht er der Kandidat der Grünen geworden ist. Seine intellektuelle Präsenz und rhetorische Stärke rückt Annalena Baerbock definitiv in die zweite Reihe, und wenn man zwischendurch Kathrin Göring Eckert oder Cem Özdemir gehört hatte, so wurde daraus gar die dritte Reihe. Sie hatte ihre Vita nicht fahrlässig oder unbedacht aufgepimpt, sondern (wenn auch falsch) wohlkalkuliert und in selbstkritischer Analyse ihrer Schwächen. Habeck hatte ein Buch geschrieben, da musste sie hoppla-hopp, gleichziehen.

III.
Hätte nicht Jana Hensel im ZEIT-PodCast „Das Politikteil“ (ungefähr ab Min 25:00 plus nach 32:00) aus dem Nähkästchen ihrer zugeflüsterten parteilichen Einsichten geplaudert – und dort dargelegt, dass Annalena Baerbock als „die kleine Lösung“ vor allem von den Frauen der Bundestagsfraktion durchgeboxt wurde (die, heisst es dort, um Himmels Willen nicht einen neuen Joschka installieren wollten) – ich hätte schlicht nicht den Mut gehabt, es zu behaupten; obwohl es auf der Hand lag. Und damit kommen wir – was die Grünen angeht – zum politischen Kern dieser Wahl, dessen Auswirkungen gleichwohl historisch werden:

Es sind die grünen Frauen, die „die Sache vergeigt haben“, weil sie in einer historischen Situation wissentlich und aus ideologischem Kalkül den (zugegebenermassen: „die grosse Lösung") besseren Kandidaten verhindert haben. … Wenn bei gleicher Qualifikation den Frauen der Vorzug zu geben ist, ist das eine andere fundamental andere Angelegenheit, als wenn diese Gleichheit – auch für das wohlwollende Publikum erkennbar – nicht gegeben ist.

Die Frauenfrage ist ein Tabu, und es ist institutionalisiert.

Das im Festhalten an Annalena Baerbock evident gewordene politische „Versagen“ findet seine Legitimation in einemFrauenstatut der Partei, das in allen Aspekten seines Gültigkeitsbereiches nicht die gleiche Berechtigung von Männern und Frauen besichert, sondern Frauen bevorteilt. Das fängt damit an, dass Frauen grundsätzlich die ungeraden Listenplätze zustehen, also immer Platz 1 – das, letztlich, war die „Frauenkarte“. Das geht damit weiter, dass die institutionelle Repräsentanz von Frauen nicht relativ zu ihrer Anzahl zu bestimmen ist, sondern stets „mindestens zur Hälfte“ zu erfolgen hat. Reine Männerlisten sind unmöglich, reine Frauenlisten aber explizit erlaubt. Plätze, auf die keine Frauen sich bewerben oder keine gewählt werden, bleiben unbesetzt: „Nur bei Wahllisten kann die Wahlversammlung den Frauenplatz frei geben. Die Frauen der Versammlung haben diesbezüglich ein Vetorecht entsprechend § 3 des Frauenstatuts ….“ Es gibt eine „Bundesfrauenkonferenz“, die nur für Frauen öffentlich ist, usw. ...

IV.
Ich bin nicht kompetent, die Verfassungsmässigkeit des Frauenstatuts zu kommentieren; vielleicht greift die Verfassung bei Parteistatuten gar nicht? Was ich aber sehr wohl beurteilen kann ist, dass diese Regelung mit Gleich//Berechtigung nichts und mit Revanchismus einiges zu tun hat. Natürlich ist das Frauenstatut der Grünen nicht vom Himmel gefallen, sondern Folge einer über Jahrtausende andauernden und geradezu betonierten patriarchalischen Struktur. In meinen Augen ist es legitim, diese Unterdrückung von Frauenrechten und deren nicht selten gewalttätige, oftmals sexualisierte Durchsetzung als historisches Argument anzuführen – und es ist allemal angemessen, dieses Argument zu Durchsetzung gleicher Rechte zu bemühen – nicht aber zur Durchsetzung ungleicher Bevorzugung.

Das Frauenstatut der Grünen ist eine historische „Errungenschaft“ und eine historische Reaktion.
Mich bewegen zwei, wie ich finde, sehr schwierige Fragen:

  1. Können die Deutschen und die Franzosen Wiedergutmachungszahlungen von Italien fordern? Immerhin haben die Legionen zahlreicher Caesaren in diesen beiden Ländern gewütet, gemordet, geplündert, versklavt und vergewaltigt. Stimmt: das ist zweitausend Jahre her – aber die Frage, wie weit Verantwortung zurückreicht, ist als Frage doch berechtigt, oder! Derzeit gibt es Auseinandersetzungen um die deutschen Verbrechen an den Herero während der Kolonialzeit 1884-1915 in Namibia (Stand heute: 1,1 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe sollen das abgelten; die Herero-Nachkommen sind nicht einverstanden). Auch das Thema Beutekunst überspannt Jahrhunderte. Und vielleicht haben die Briten noch eine Rechnung offen mit den Nachfahren der Wikinger? Oder mit den Franzosen? Oder umgekehrt? Jedenfalls fordert Griechenland Reparationszahlungen von Deutschland. Was ist mit den Hugenotten, den Katharern, den Verbrechen der Inquisition, den Hexenverbrennungen?
    Ich will darauf hinaus, dass wir uns daran gewöhnt haben, „historische Verantwortung“ ausserordentlich erratisch zu verhandeln: Wie’s grad passt und dem Zeitgeist gefällt.
  2. Die zweite Frage ist fast noch schwieriger – und es wird richtig kritisch, wenn ich es zuspitze: An welcher historischen Unterdrückung leidet Luisa Neubauer?
    Soweit ich sehe, stellt sie persönlich die Klima- und nicht die Frauenfrage in den Vordergrund ihres Engagements – sie steht hier auch lediglich stellvertretend für jüngere Generationen von Frauen, die eine geschlechtsspezifische Benachteiligung nicht wirklich behaupten können. Allgemeiner gesprochen: aufgrund welcher erlittenen Leiden können heutige Generationen materielle Wiedergutmachung für vergangenes und vorvergangenes Unrecht beanspruchen? Und gilt das auch für Männer – zum Beispiel Sklaven oder in den Kriegsdienst gezwungene Söldner? Auch das ist eine Frage der Zuweisung von Verantwortung: Warum kann eine geschlechtsspezifische Gruppenzugehörigkeit Verantwortung auch über den entferntesten Verdacht einer ursächlichen Beteiligung generieren?

Ich stelle die Fragen so, dass die Antworten scheinbar auf der Hand liegen – während sie zugleich gesellschaftlich anders beschieden werden. Natürlich sehe ich fortdauernde Ungleichheit bei Karrierechancen und insbesondere die monetäre Ungleichbehandlung von Frauenarbeit, sexuelle Ausbeutung und sexistische Übergriffe … und selbstverständlich spreche ich dagegen und habe selbst wissentlich nie benachteiligend gehandelt. Gleiche Berechtigungen für Männer und Frauen, und natürlich für Menschen! – das halte ich für selbstverständlich. Als falsch und verirrt dagegen sehe ich all jene Positionen, die, sozusagen in Analogie zum Pendel, aus irgendwann gegen irgendwen erfolgtem Unrecht Ansprüche ableiten, und gleichgar, daraus eine Überkompensation rechtfertigen wollen. Diese meine Position ist, übrigens, das Gegenteil einer Leugnung von Verantwortung, auch einer weit und über Generationen reichenden Verantwortung. Unwohl und übel wird mir jedoch, wenn ich sehe, wie eine solche Verantwortungszuweisung zum Business Modell umgekehrt und instrumentalisiert wird (und womöglich auch dazu missbraucht, eigenes Unrecht zu legitimieren).

V.
Man könnte meinen, die Diskussion des Wahlergebnisses wäre mit diesem Rekurs auf den Feminismus leicht überbeansprucht. Nur geht es dem Feminismus lange schon nicht mehr um die Gleich//Berechtigung, sondern um die Machtfrage. Genau das belegt diese Wahl.

Ich bin aber auch gar nicht dagegen: es geht immer um die Machtfrage. Dann aber geht es um Waffengleichheit! Die historisch-moralischen Fussfesseln des Zeitgeistes, mit denen die grünen Frauen der Fraktion (Jana Hensel) die „grosse Lösung“ Robert Habeck verhindert haben, haben in speziell dieser Wahl historisches Unheil produziert.

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