Schwarz/Weiss – Grau hilft nicht

Right or wrong, my country! so dachte Stephen Decatur; das war 1816. 
Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Das stammt aus dem Matthäus-Evangelium (12:30); aber so sah es die RAF auch. 

Die Rechnung war schon immer falsch, und auch in weniger exponierten Fragen nicht soo einfach. Inzwischen ist es nahezu unmöglich geworden, sich guten Gewissens auf eine Seite zu schlagen. Überall Pferdefüsse, Widersprüche, Doppelmoral. Das Vertrauen in die Vernunft – und sei es nur die Logik – ist eine im Schwinden begriffene Vorstellung.

Zu den prägenden politischen Erfahrungen meines Lebens gehört die abgrundtiefe Scham und Enttäuschung, dem „Sieg“ des islamischen Gottesstaates im Iran durch meine Teilnahme an Anti-Schah-Demonstrationen und Verbreitung der Propaganda der Mudjahedin Beihilfe geleistet zu haben. Mein tatsächlicher Einfluss ist dabei nicht das Kriterium, sondern mein MindSet. Ich wollte, dass die iranische Revolution „siegt“, leider ohne den Schimmer von einer Ahnung, welche Realität dabei herauskommt. An meinen falschen (linken) Vorstellungen von den Ereignissen im Iran im Allgemeinen und der Rolle der Mudjahedin in der Revolution im Besonderen, hatte die CISNU (Konföderation Iranischer Studenten) und nicht zuletzt Ahmad Taheri einen massgeblichen Anteil. Der Hörsaal 6 der Frankfurter Universität platzte aus allen Nähten, als Taheri, flankiert von der Frankfurter Sponti-Prominenz, erklärte, dass die Sache mit den Mullahs von geringer Bedeutung sei. Von irgendeinem Khomeini war keine Rede und das Wort Ayatollah hätte ich nachschlagen müssen. Jetzt aber, hier, heute, im Hörsaal 6, ginge es darum, vereint gegen den Schah zu stehen. Der revolutionäre Geist würde „nach der Revolution“ schon in die richtigen Bahnen finden, hoch-die-inter-natio-nale-So-li-da-ri-tät. 

Das glaubte ich.

Das erklärt meine Zurückhaltung heute. Dass ich Trump und den Motiven der USA nicht für einen Wimpernschlag über den Weg traue, versteht sich von selbst. Aber ich traue auch dem iranischen Volk nicht. Die Vorstellung selbst, „das Volk“, halte ich längst für Unsinn: es sind widerstreitende Kräfte, Schichten, Milieus, Fraktionen, und die Mehrheitsverhältnisse bestimmen, was „das Volk“ will. Und dabei bleibt immer „die andere Hälfte“ (oder wieviel jeweils, jedenfalls die Minderheit) zurück, respektive unberücksichtigt. Dieses iranische Volk also, wer immer das ist, hat die Revolution herbeigeführt und den islamischen Staat über 50 Jahre getragen, gestützt, geduldet, ertragen, erlitten: das ist eine über zwei, fast drei Generationen reichende Prägung. Wer heute 50 ist, kennt nichts anderes und wurde geprägt von einem mittelalterlichen Wertekanon und einem martialischen Rechtsverständnis, der Scharia. 

Hat es eine Opposition gegeben – gibt es sie? Keine Frage. Sie hat einen gewaltigen Blutzoll gezahlt!
Mit „westlicher“ Orientierung, für Menschen- und Frauenrechte, Demokratie, Gewaltenteilung? Kann sein, soll sein, bitte sehr. Wieviele waren das, sind es heute? Und können westliche BerichterstatterInnen das überhaupt beurteilen? Zuletzt haben die „Basaris“, die Händler, die Massenproteste unterstützt: aus wirtschaftlichen Motiven! Der Volkswirtschaft geht es schlecht. In anderen Worten: Dieser Protest war nur insofern politisch, als auch Hunger, Konsum, Reisen, wirtschaftliche Freiheit politisch sind. Vor allem aber: Wenn jetzt das Mullah-Regime enthauptet wird, wörtlich, was dann? Die Rückkehr des Schah? Es biegt mir die Fussnägel hoch. Und wer sonst? Welcher Geist, welcher „aufgeklärte“ Gedanke konnte in diesem Staat gedeihen? Ich sag nicht: da ist keiner. Ich sage nur: ich weiss es nicht.

Themenwechsel 

Denn es geht mir in beinahe jedem Thema ähnlich. Über Friedrich Merz denke ich wie über Emmanuel Macron, +/–: Wie kann ich die Aussenpolitik „für richtig halten“, wenn die Umweltpolitik auf dem Preisetikett steht, um nur einen der trade offs zu benennen, zu denen die Politik uns (Wähler/Publikum) zwingt? Wie kann ich den „europäisierten Schutzschirm“ für richtig halten, wenn er mit einer geradezu kindlichen Vorstellung von französischer Souveränität einher geht (... bei der Entscheidungsgewalt über den roten Knopf)? … Wie kann ich einen europäischen Bundesstaat propagieren, wenn rechte Mehrheiten in allen Ecken des Kontinents die Vorstellungen eines geeinten Europas in ihr Gegenteil verkehren (wollen)? Wie soll ich mich an die Seite Israels stellen, wenn doch die Regierung Netanyahu für den eigenen Machterhalt vor keinem Verbrechen zurückschreckt?

Früher waren Sinn und Unsinn einigermassen sortenrein verteilt, und sei es nur dank der Scheuklappen in Sachen Haupt- und Nebenwiderspruch. Heute sind fast alle Positionen kontaminiert. Das Hinterhältige an dieser Jammerklage ist jedoch, dass Entscheidungen getroffen werden, dass die Realität jeden Tag stattfindet und bedient sein will. 
Vornehme Enthaltung landet im Zweifel auf dem falschen Konto.

Roderich

Vorgestern habe ich Roderich Kiesewetter kennengelernt, also ich war bei einer Veranstaltung, wo er sein Buch vorstellte. Ein interessanter Mensch, seit fast 50 Jahren in der CDU, für 20 Jahre Berufssoldat, seit 2009 im Bundestag. Er sagte, dass er in 95% aller Fragen mit seiner Partei übereinstimme, nur um dann nahezu nichts mehr zu sagen, was mit seiner Partei übereinstimmte. Mit wem in seiner Partei er eigentlich glaube, wurde er gefragt, seine Vorstellungen durchsetzen zu können. Es gäbe da „einige“. Irgendwie … erscheint mir Kiesewetter als ein Rolemodel unserer Zeit, für einen Parteipolitiker zumindest: Mit 95% Zustimmung zur Generallinie gegen „alles“, fast alles, sein, was die Generallinie will. Das ist nur halb polemisch: für 50% aller Fragen gilt TINA: der Sachzwang gibt vor, was entschieden werden soll. Man kann also die Zustimmung stets dort „positionieren“, wo es sowieso keine, kaum eine, Alternative gibt. Bei anderen Fragen muss man vielleicht die Pobacken zusammenkneifen. Und dann bleiben die Fragen, bei denen es darauf ankommt, „dagegen zu sein“. 
Solange bei dieser Rezeptur sowas wie Kiesewetter herauskommt, erscheint mir das vertretbar und alltagstauglich.

Persönlich hilft es mir weniger. Ich bin in keiner Partei, und meine ekletizistische Haltung des cherry picking hat, leider, mit der realen Politik nichts zu tun. Wo meine eigenen Überzeugungen auf ungefähr auf 10 oder 15 zum Teil weit auseinanderliegende politische Positionsträger verteilt sind, kann ich meine Wahlstimme günstigstenfalls teilen. Und im Alltag, es geht ja immer um den Alltag!, gibt es keine Unschuld. Die „Weltlage“, so jedenfalls meine Analyse, zwingt mich, die Aussenpolitik zu priorisieren. Dafür zahle ich jedes Mal, wenn Katharina Reiche den Mund aufmacht. Oder Alexander Dobrindt. 

Ach!