Es ist richtig, dass der Zerfall der Sozialdemokratie nach Gerhard Schröder (der die SPD nach rechts gerückt hatte und die linke Klientel nur solange binden konnte, wie seine Partei die Richtlinienkompetenz der Regierung gestellt hat) plus die Regierungsorientierung der Grünen (die mit Fischer, spätestens jedoch mit Kretschmann den Rubikon überschritten haben) die Kräfte der Linken erodiert hat.
Setzen, 5+
würde möglicherweise helfen können sollen
Sahra Wagenknecht will aufstehen
Interessante Farbwahl; Hier geht's zur ersten Debatte.
Die „Linke“ selbst, die Partei, positioniert sich programmatisch und in der Mitte beginnend nach links von der SPD, d.h. sie ist, cum grano salis, die eigentlich verbliebene Sozialdemokratie. Damit jedoch hatte Oskar Lafontaine schon vor 20 Jahren gebrochen, und seine Frau, ehemals Kommunistische Plattform innerhalb der „Linken“, folgt ihm darin.
Im gegebenen Parteienspektrum rechts-links (das als solches „eigentlich“ längst Geschichte ist) wäre es gut und „reinigend“, wenn eine linke Sammlungsbewegung wieder diejenigen Ideen bündelte, die sich, mal platt gesprochen, dem Kapitalinteresse widersetzen. Denn schlimmer noch als die Polarisierung der Gesellschaft ist die Zersplitterung, die, divide et impera, es den Rattenfängern umso leichter macht, all jene einzusammeln, die sich in diesem Durcheinander nicht mehr auskennen, die ihre traditionellen Bindungen verloren haben und vor allem, die zwischen einem vermeintlichen Eigen-Interesse und einem ebenso vermeintlichen sozialen Bewusstsein nicht mehr wissen, wohin sie gehören.
Eine solche Sammlung macht allerdings nur Sinn mit einem konkreten, expliziten Partei- und Macht-politischen Ziel und einer auf die Erlangung von Regierungsmacht ausgerichteten Programmatik – bis hin zu konkreten, personalisierten „Vereinigungsangeboten“ an SPD, Linke und Grüne – ohne einen solchen radikalen, aggressiven Anspruch (auf ada heisst es dazu selbstbewusst: „wir wollen nicht Recht haben, sondern gewinnen“) trägt sie nur zur weiteren Zersplitterung der Linken bei. Zu einem solchen Anspruch gehört natürlich auch ein Programm, das sich mit den gegebenen Problemstellungen ohne parteisches Schwanzgewackel auseinandersetzt und Lösungsvorschläge bereitstellt.
„En marche“ und "La France insoumise" dienen als Vorbild, aber die Kopie misslingt: Weder der Wille noch die Zielsetzung und schon gar keine Lösungsansätze sind zu erkennen, statt dessen werden – aus durchsichtigen taktischen Überlegungen heraus – nettlinke Plattitüden vorgetragen („Es gibt in der Bevölkerung Mehrheiten für eine neue Politik: für Abrüstung und Frieden, für höhere Löhne, bessere Renten, gerechtere Steuern und mehr Sicherheit. Für höhere öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur.“). Zukunft schmeckt anders.
Solche taktischen Überlegungen (von denen man vielleicht meinen könnte: allemal klüger als Frau Petry) halten Frau Wagenknecht in Lohn und Brot bis was Besseres vorbei kommt. Aber sie sind grundsätzlich falsch und der faule Zahn in diesem Gebiss. Frau Wagenknecht versucht einen Take over, sie will sich eine Hausmacht verschaffen und hofft, mit deren Hilfe die Widersacher in ihrer Partei auszuhebeln.
(Von den Vorteilen einer Ehe:) Das ist Alte Schule, mehr aber auch nicht.