Hic Rhodos, hic salta.

I. Wir sind soo smart.

Proteste, Diskussionen, Erklärungen: Trump! Mit Emphase, Eifer und selbstgewisser Intelligenz erkläre ich, und Du auch, uns (und dem Amerikaner gleich mit) Trumps Politik, es ist eine wahre Freude. Pawlowsche Reflexe, und wir merken es nicht mal. Täglich hält er uns ein Stöckchen hin, und wir kläffen und tänzeln. Hundeschule.

Was in der Welt geschieht, und in den USA besonders, ist dramatisch und folgenschwer. Du musst Dich damit auseinandersetzen. Aber zu welchem Ziel, wenn nicht dazu, Deine eigenen Handlungen und Möglichkeiten zu prüfen und auszurichten? Von denen aber nicht oder kaum die Rede ist. Zwar hast Du, wie es scheint, begriffen, dass Du Deine comfort zone verlassen musst. Du weisst um Deine Verantwortung, und doch drehen sich fast alle Diskussionen um den Du-weisst-schon-wer. Ersatzhandlungen.

Die täglichen Schlagzeilen lenken ab von dem, was in diesem Land geschehen muss. Es stehen Wahlen vor der Tür, und es ist hohe Zeit, darauf Einfluss zu nehmen! Erstmals, seit langen Jahren, gibt es einen unabweisbaren Grund, zur Wahl zu gehen; bislang gab es, über viele, viele Jahren, viele Gründe, nicht zur Wahl gehen zu wollen:

• Du kannst Dich nur unter Übeln entscheiden, oder
• hier gefällt Dir dieses, dort gefällt Dir jenes, (oder nicht), und keine der Parteien ist wirklich kompatibel. 
• Oder das System ist morsch und korrupt, da kannst Du wählen was Du willst. 
• Oder die versprechen Dir das Blaue vom Himmel, und machen das genaue Gegenteil.
• Oder Du bevorzugst, noblesse oblige, eine Position über den Dingen ein; denn „Politik interessiert mich nicht“.
   
• Zu den bösesten Begründungen zählt vielleicht jene, dass der politische Apparat zwar jede Menge Geld verbraucht, für politische Wirkungen jedoch sorgen tatsächlich nur eine von niemandem gewählte Ansammlung von Managern (Finanz-, Technologie-, Organisationsmanagern) und – sagen wir es pointiert – „Freimaurern“ (soll heissen, irgendwelche obskuren Davos-, Bilderberg- oder Global-2000-Clubs), denen die Politik nur hechelnd hinterherrudert.

So magst Du denken. 

Mir haben Grossbritannien und die USA drastisch vor Augen geführt, dass politische Entscheidungen und Wahlen eine Auswirkung haben, und dass es weder wurscht noch schnuppe ist, wer das Land regiert. Das ist das Eine. Das Andere ist

II. Unsere Freiheit 

Zu Fragen des Aussenhandels äussere ich mich nicht (oder selten); bislang sah ich dafür weder eine Veranlassung, noch fühlte ich mich berufen. Selbst zu TTIP hatte ich ein eher von Unkenntnis (wie auch: geheim, geheim …) aber auch von tendentiellem Desinteresse geprägtes Verhältnis. Nur mühsam erreichte ich einen Beurteilungsstand, der mir deutlich machte, dass mit diesem Abkommen weiter ausgreifende Rahmendbedinungen festgeschrieben werden sollten, als nur jene, die als Zollerklärungen in Erscheinung treten. 

Mit dem Brexit und mit Donald Trump hat sich die Lage geändert; erstmals in meinem Leben muss ich mich ernsthaft damit auseinandersetzen, ob, dass oder inwieweit meine Lebensbedingungen in Deutschland mit den Bedingungen des Handels verschränkt sind, ich komme gleich darauf zurück. Diese Einsicht ändert ja nichts an meiner Kritik an den bestehenden Wirtschaftsformen, insbesondere (aber nicht nur) in Fragen der Ökologie, der Digitalisierung und der Verteilung. Ich begreife aber auch, dass die notwendige, drängende Diskussion um „irgendwie“ eine Umstrukturierung der ökonomischen Organisation bislang unter den Bedingungen der Marktsättigung und des Überflusses stattfand.    

Erfolgreiche Exportnationen, darüber hat Jared Diamond ein beeindruckendes Buch geschrieben („Kollaps“), erblühen oft, wie der Hochmut, vor dem Fall. Heimtückisch dabei ist, dass die exportierende Nation gerne nahezu unschuldig ist an ihrem eigenen Untergang. In der Regel nämlich ist es die Schwäche (oder überraschendes Handeln) eines Handelspartners (oder gleich aller), an der Abhängigkeit zur Katastrophe katalysiert. In Deutschland heisst diese Abhängigkeit Handelsbilanzüberschuss.

Diese Vorbemerkungen sind wichtig, denn die Verflechtung Deutschlands in die internationalen Handelsströme gerät gerade an mehreren Stellen in schweres Wasser: 

Einerseits offeriert Donald Trump halbstark ein paar fette Strafzölle für alle, gerne auch deutsche Produzenten, die nicht voraus- und wenigstens hinterhereilend nach seiner Pfeife tanzen: 10 Prozent des Aussenhandelsvolumens generiert Deutschland mit den USA. Zugleich pokert Theresa May um ihre Handelsbilanz mit der EU: 9 Prozent des Aussenhandelsvolumens generiert Deutschland mit Gross Britannien. Und wem das als Risiko noch nicht genügt: gerade wackelt der gesamte EU-Binnenmarkt unter den Austrittsdrohungen rechtspopulistischer Wellenreiter. Nicht ohne hoffnungsvollen Optimismus dürfen von den 10 grössten Handelspartnern Deutschlands gerade mal zwei (Schweiz und China) als „im Augenblick“ stabil angesehen werden, das wären dann noch (weniger als) 16% des deutschen Aussenhandelsvolumens; der Rest ist „gefährdet“.

Vielleicht geht nicht gleich alles auf einmal schief, aber dass ich und Du, und wenn ich so sagen darf: wir, nicht ungeschoren davonkommen, das habe ich bereits 2008 bitter lernen müssen. Ganz allgemein genügt es, darauf hinzuweisen, dass die deutsche Exportquote bei 46,8% (2015, Stat. Bundesamt) liegt, also fast die Hälfte der Wirtschaftsleistung von ausländischen Handelspartnern bezahlt werden soll. Und, mein Schicksal oder Deines aussen vor, nur sicherheitshalber noch ergänzend: eine Rezession liegt bereits dann vor, wenn über ein halbes Jahr lang ein Minus-Zeichen vor dem Wirtschaftswachstum zu stehen kommt, während von einer Depression dann gesprochen wird, wenn das Bruttoinlandsprodukt real sinkt. Das aktuelle politische Umfeld macht mir klar, dass jede Diskussion über die bitter nötige Transformation der Wachstumsgesellschaft zur Fussnote verkommt, wenn wir uns ernsthaft mit einer Depression auseinanderzusetzen hätten.

Und bis zu diesem Punkt war von Konflikten noch gar nicht die Rede. Bedauerlicherweise hat Mr. Trump auch in dieser Richtung bereits breitschultrige Statements getwittert oder vertelefoniert. 

Das, in groben Strichen, ist die Grosswetterlager vor richtungweisenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland. Du magst nun vom politischen Apparat halten, was Du willst; ich selbst neige, wie bereits angedeutet, zur bösen Verdrossenheit. Aber wir beide müssen noch eine zweite fundamentale ökonomische Tatsache zur Kenntnis nehmen.

Ob nun die Märkte, die Finanzströme, die Technologieentwicklung oder die Globalisierung die strategischen Linien vorgeben, … wir beide können nicht ignorieren, dass eine Staatsquote von 44,3% (2014, Stat. Bundesamt) beinahe das gleiche wirtschaftliche Gewicht auf die Waagschale bringt, wie der gesamte Aussenhandel. Und so können wir zwei nicht länger sehenden Auges davon ausgehen, dass es eh wurscht oder schnuppe ist, von wem der politische Apparat (mit allen gemachten Einschränkungen) „gesteuert“ wird. 

III. Kommt nicht drauf an?

Deswegen frage ich mich, wem ich es zutraue, diese Steuerungsleistung auch im Stresstest zu erbringen? Und auch das müssen wir beide uns vor Augen führen – Stresstest, das heisst:

• in den kommenden Jahren einen Handelskrieg zu vermeiden ODER zu führen, 
• das Auseinanderbrechen der Europäischen Union zu vermeiden ODER zu überleben, und
• in militärischen Konflikten zu vermitteln ODER standzuhalten.
• Und das sind nur die plakativsten Erscheinungen eines möglichen Stresstestes.  

Vom politischen Personal war bereits die Rede (siehe timelabs.de/Blog). Inzwischen hat die SPD meine Vermutungen bestätigt, und Martin Schulz hat gezeigt, dass er seine Partei zu versammeln weiss. Doch wie sagte der Freund nach Schulzens Rede im Willi Brandt-Haus: „Der kann Vizekanzler“. Ja, mehr war das noch nicht. Entscheidend aber ist (auch wenn wir gerne anders glauben und auch entscheiden): eine Personenwahl findet nicht statt. Das Kandidat hat stets auch eine Partei im Gepäck, und, wie die Dinge liegen, mehr als nur eine. 

Wenn Du also wie ich darüber nachdenkst, wer’s denn künftig machen soll, bleibt uns nichts anderes übrig, als uns – neben das Kanzler – über die denkbaren Konstellationen gleichfalls Gedanken zu machen.

IV. Was Denken? Was glauben?

Vorhersagen sind schwierig … alles kann passieren. Für dieses „alles“ (insbesondere für Terror, Attentate, Katastrophen) aber gilt auch, dass wir darüber nicht reden können: schwarze Schwäne sind nicht ausrechenbar, und noch weniger ihre Folgen. Nachdenken können wir nur auf Basis der Wahrscheinlichkeiten – sozusagen unter der Drohung möglicher Ereignisse – das bleibt, da beisst die Maus keinen Faden ab, ungefähr. Nicht ungefähr dagegen sind Handlungen, wenn sie strategisch oder taktisch auf dieser Grundlage ausgerichtet werden und so auch den Raum derjenigen Wahrscheinlichkeiten präjudizieren, die erst noch kommen sollen, mit schwarzen Schwänen oder ohne (Das Beispiel hier zeigt anschaulich, was, ungefähr, „handeln“ denn heissen könnte). Und genau darum geht es hier.

Und so [siehe Grafik: Wahlprognosen] sieht es derzeit im Lande aus: Die laufenden Prognosen können allesamt falsch liegen. Mit einiger Sicherheit können wir sagen, immerhin, dass die Parteien, die Programme und das Personal bekannt sind. Wir wissen auch um die Schwankungsbreite von Wahlen und Wahlprognosen, so dass wir, selbst unter den Bedingungen der Volatilität, einigermassen gesichert darüber nachdenken können, was (überhaupt) möglich ist. 

Die Lage Anfang Februar zeigt, mit geringen Abweichungen, nur eine regierungsfähige und mehrere denkbare, aber derzeit nicht regierungsfähige Konstellationen.

Wirklich wahrscheinlich ist derzeit keine Koalition, wobei zwei Regierungen eher den Charakter von Selbstmordkommandos hätten:

• eine weitere Grosse Koalition würde die SPD (als „Juniorpartner“) wohl nicht überleben;
• eine Koalition mit der AfD (eben noch möglich, aktuell drei Punkte zurück), würde der CDU einen wahrscheinlich existentiellen Schaden zufügen;
• vage möglich erscheint immerhin eine Jamaica-Koalition; auch wenn die Vorstellung schwer fällt, wie die dafür notwendigen Verhandlungen (und nachfolgenden Bestätigungsparteitage) zu einem erfolgreichen Abschluss kommen könnten. 

Neben schlicht undenkbaren (etwa Rot-Grün-Blau, Rot-Gelb-Grün) gibt es darüber hinaus einige, derzeit zwar nicht mögliche, aber immerhin denkbare Konstellationen. 

• Für Rot/Rot/Grün (R2G) fehlen aktuell rund 8 Prozentpunkte. 
• Für Schwarz/Gelb fehlen aktuell rund 9 Prozentpunkte.
• Für Schwarz/Grün, historisch überfällig, fehlen aktuell rund 6 Prozentpunkte.

In der Diskussion der Wahlperspektiven gilt derzeit wohl für alle etablierten Parteien, dass sie programmatisch und personell wenig Fett auf den Rippen haben. Für die tatsächlichen, der Digitalisierung, der Eurokrise und dem Trumpismus geschuldeten Probleme sind Lösungen nicht erkennbar, geschweige denn umsetzbare Programme. Und mit Ausnahme vielleicht von Martin Schulz, Christian Lindner, Jens Spahn und Konstantin von Notz erscheint das bekanntere Personal nicht wirklich agil. Anders bei der AfD: Wenngleich ihr (noch?) das Führungspersonal fehlt, um daraus regierungsfähige Positionen abzuleiten, erscheint derzeit nur die AfD dynamisch. Dass diese Dynamik rückwärtsgewandt und faschistoid ist, ändert bedauerlicherweise nichts an dem offenbaren politischen Momentum. 

Erste Frage R2G: wie wahrscheinlich ist es, dass die SPD, die Grünen und die Linken, sozusagen im Gleichschritt, jeweils 3 bis 5 Punkte zulegen können?

Offenbar sendet der Wechsel zu Martin Schulz positive Impulse in die SPD-Stammwählerschaft. Immerhin hatte Gabriels Position zuletzt mehr von einem Bremsversuch am Berg bei eisglatter Fahrbahn. Und der beachtliche (Umfrage-)Sprung, der Schulz aus dem Stand mit Angela Merkel auf Augenhöhe gebracht hat, macht staunen. Die Latte allerdings, stärkste politische Kraft zu werden, hat er ein wenig hoch gehängt. Von einem nachgerade sensationellen Erfolg muss man ja bereits reden, wenn er die Partei auf 30 Prozent brächte. Fehlten je 10 Prozent von den Grünen und den Linken. Das wäre nicht völlig unmöglich, vielmehr aber auch nicht.

Die Linke ist, oder muss man (nach dem Wechsel zu Schulz) schon sagen: war für 10 Prozent gut; ohne Gregor Gysi jedenfalls verfügt sie über kein Zugpferd für eine expansive Position. Sahra Wagenknecht, in ihrer aufrechten, intellektuellen Verbissenheit, fehlt es nicht nur an Charisma.Im ZDF-Gespräch mit Precht werden ihre Grenzen sehr deutlich: ideologisch ist sie in der Vergangheit verhaftet. Da sich die Linke zuletzt aber als die eigentliche SPD positionierte, werden ihr genau die Wählerstimmen abhanden kommen, die Martin Schulz zu aktivieren versteht. Und es ist nicht zu erkennen, mit welcher programmatischen Forderung die Partei diese Wanderungen aufhalten könnte.

Hinzu kommt: Zur Ausschöpfung ihres Wählerpotentials müssten sich SPD wie Linke auf R2G festlegen; nur so entstünde das für den Wahlkampf unabdingbare Momentum. Dagegen aber sprechen zwei Dinge: Einerseits und taktisch vielleicht nicht ohne Finesse – strategisch dagegen unvorsichtig – hat Martin Schulz genau das beinahe als Erstes ausgeschlossen. So wenigstens, mag er kalkulieren, muss er sich nicht von schnäubischen Grünen am Nasenring führen lassen. Inzwischen überschrieb/korrigierte er das gleiche Argument mit einem „Anspruch auf die Kanzlerschaft“; ändert aber nichts daran, dass er seine Disposition offen gelegt hat.

Die Grünen schliesslich, mit Kretschmanns Hilfe, orientieren sich derzeit nach realo-rechts. Würde die CDU sich auf 37, 38 Prozent vorrobben, stünden die Chancen auf Schwarz-Grün nicht schlecht. Hoch wahrscheinlich werden die Grünen sich auf keine Wahlaussage festlegen wollen, um damit idealiter zwei Optionen offen halten. Dass sich das als eine Milchmädchenhoffnung erweisen wird, weil sie ohne Wahlaussage die R2G-Chancen, die wesentlich von einer Aufbruchsstimmung leben, erheblich minimieren, entzieht sich ihrem Horizont. Bleibt die damit verbundene 

Zweite Frage : wie wahrscheinlich ist, dass die Grünen die CDU über die Ziellinie tragen? 

Die Voraussetzung ist natürlich, dass die CDU, und vor allem die CSU, die schwankend erreichte Wiederbelebung der Partei nicht gefährden. Das allein genügt nicht: Eines der vielen Probleme der Grünen sind die handelnden Personen. Wer sich die Fraktion anschaut sieht entweder Mittelmass, Vergangenheit oder Unbekannte. Hätte die Partei Wilfried Kretschmann an ihre Spitze berufen, der neben Schulz und Merkel gleichermassen auf Augenhöhe erscheint, hätte sie die zwei möglichen Regierungsoptionen sehr viel glaubwürdiger vertreten können – in einer realen Regierungsbeteiligung würde die Partei auf Kretschamnn ohnehin nicht verzichten können. Das installierte Führungsduo dagegen verrät sowohl die strategische Unterbelichtung der Partei, wie auch ihre institutionelle Pfründenorientierung. Gleichviel: für einen überzeugenden Regierungsanspruch müsste die grüne Führungsriege überdies programmatisch einige Vorarbeit leisten, um die Parteibasis in Fragen der inneren Sicherheit und der wirtschaftlichen Weichenstellung anschlussfähig zu machen. Die vermutlich grösste Herausforderung wäre schliesslich, das Wahlprogramm so zu formulieren, dass es der Partei in einer möglichen Regierung mit Frau Merkel überzeugende, legitimierende, eigenständige Erfolgsausweise ermöglicht. Wie schwer und risikoreich das ist, zeigt das Beispiel Seehofer.

Dritte Frage: was könnte Christian Lindner reissen? Oder zupft er nur?

In der aktuellen Landschaft hat Christian Lindner die schwierigste Aufgabe. Er will in den Bundestag, das ist verständlich; sich allerdings mit diesem „Minimalziel“ zu bescheiden, tut weder ihm noch seiner Partei Gutes. Seine eigentliche Chance ist die programmatische Schwäche der Grünen in den wirtschaftlichen und technologischen Themen. Lindner hat sich in den zurückliegenden Jahren „überwiegend“ von den ideologischen Positionen der Besserverdiener-Partei fern gehalten (hat er sich auch davon gelöst?) und sich stattdessen als Befürworter einer rational orientierten, logischen Politik (eines liberalen common sense) vorgestellt; das hat ihm die Glaubwürdigkeit eingetragen, die seine Partei aus der Talsohle geführt hat. Die Frage ist, ob es ihm gelingt, die ideologischen Altlasten seiner Klientel zugunsten einer Zukunfts-fähigen (eher links-) liberalen, aufgeklärten, wirtschafts-technologischen Positionierung zu überwinden. Tatsächlich, so kann man argumentieren, gäbe es eine Chance auf Schwarz-Gelb, würde es Lindner gelingen, sich mit  der umrissenen linksliberalen, ökonomischen wie auch ökologischen Grundhaltung zugleich als Vertreter der Digital Natives&Professionals zu positionieren, als der er es sich dann zur Aufgabe macht, dem digitalen Risikoraum eine gesellschaftliche Perspektive einzuziehen. Eine andere Partei, diese Aufgabe glaubwürdig abzubilden, ist nicht in Sicht, doch Lindner versteht sich bislang allenfalls als politischer Vertreter von Jungunternehmern. Mit Vision und Verve vorgestragen, könnte eine solche (verknappt) digitale Agenda der FDP eine heimatlose, erfolgsorientierte Klientel zuführen, und sei es aus taktischen Erwägungen, die die FDP auf 8, 9 oder gar 10 Prozent zu pushen vermag. Dass in dieser Konstellation die CDU einen „überwältigenden“ Wahlerfolg einfahren müsste, um die schwarz-gelbe Option zu öffnen, ist (allerdings auch) wahr.

Bis zu diesem Punkt folgen die Überlegungen den kalkulatorischen Standards. Wer also seine eigene Position im Vorfeld einer Stimmabgabe sucht, der wird das politische Personal und die Chancen der Parteien neben- und übereinander legen müssen – um sich zu fragen: Woran glaube ich? Glaube ich an eine der Selbstmordoptionen für SPD und CDU/CSU? Das ist wenig wahrscheinlich. Glaube ich überhaupt, dass die CDU unter Merkel noch über die richtungsweisende Handlungskraft verfügt, die Deutschland, Europa und die Welt so nötig haben? Zweifel sind berechtigt: ein dynamischer Partner an ihrer Seite wäre dem Land und Europa zu wünschen. Glaube ich an einen Erdrutschsieg für R2G? Wer weiss, vielleicht kann Martin Schulz die alte Sozialdemokratie mobilisieren, und er selbst ist als Europäer überzeugend. Welche Impulse aber verspreche ich mir von seinen Partnern? Die Linke zumal beschränkt sich auf Sozialstaatsparolen. Glaube ich (noch) an die Ideen der Grünen. Ökologie, gewiss, aber wie? Mit Dosenpfand? Und wäre ich wohlgläubig: gelingt es mir, diesen Glauben auch gegen das grüne Personal durchzuhalten? Oder glaube ich schliesslich an die dynamische Kraft und den Hunger des Herrn Lindner? Wenn er den Mund aufmacht, kommt überwiegend wohlsortierte Politik heraus, aber seine eigentliche Chance hat er noch nicht erkannt - oder jedenfalls nicht ergriffen.

Auch Du glaubst dies und jenes nicht: Die Kernfrage ist, welche Erwartungen, welche Motive Du mit der Wahl verbindest? Was will ich denn? Natürlich pflegt da ein jedes seine eigenen kleinen oder grossen Hoffnungen, und die Vielfalt der Motive, Zwecke und Wünsche ist nicht abbildbar. Vielleicht gibt es einen Minimalkonsens? Wahrscheinlich, die Zeiten sind so, musst Du dieses Mal über den eigenen Horizont hinaus denken.

V. Wohin Dich das führt?

Die politische Situation verlangt eine übergreifende Bewertung der Wahlchancen und, daraus abgeleitet, ein taktisches Verhältnis zur eigenen Wahlentscheidung: nicht was ich will, ist in diesem historischen Augenblick entscheidend, sondern, was dem Land und Europa die Stabilität, nämlich die Zeit verschafft, Lösungen für die genannten ökonomischen, europäischen und transatlantischen (osteuropäischen, ökologischen …) Probleme zu erarbeiten. Die Risiken sind gewaltig: eine schwache Regierung, sei die Schwäche personell, prozentual oder programmatisch, beschleunigt und besiegelt die bestehenden Katastrophenszenarien. 

Richtig ist, dass nicht jeder ein taktisches Verhältnis zu Wahlen hat. Vielen, wahrscheinlich der Mehrheit, ist die Wahl der Ausdruck grundlegender politischer Überzeugungen – wo das zutrifft bewirken auch politische Überzeugungsversuche wenig. Richtig ist aber auch, dass die „digitale“ Klientel sicherlich über das geistige Rüstzeug verfügt, wahltaktische Erwägungen zu diskutieren, und wahrscheinlich (weil Taktik in einem beschleunigten Umfeld eine, wenn nicht die logische Position ist,) sogar eine Disposition dafür hat.

Was tun? Bis hierher habe ich, mit kleineren Gewichtungen in den Adjektiven, die Schwächen aller Parteien, wie ich meine, genügend neutral kommentiert. In der Konsequenz, und für mich selbst, habe ich gleichwohl ein klares Bild. Mich selbst zu engagieren macht derzeit, auch im Wissen um die programmatischen Differenzen, nur mit Blick auf Christian Lindner Sinn; nur bei ihm sehe ich, ahne ich eine Synapse und ein Verständnis für die Anforderungen der digitalen Revolution. Für alle anderen Optionen fehlt es mir an innerer Überzeugung.