Made in Germany – not in Europe

Vorbemerkung:
Dass die SPD ein Problem hat, mehrere!, muss ich ihr nicht erklären; doch welche genau das sind? Eine Rolle spielt sicher die ökonomisch-soziale Mehrzüngigkeit einer Partei, die gern von Sonne und Freiheit singt, deren Obergenosse der Bosse sie gleichwohl in den klugen Verrat der Agenda 2010 getrieben hat. Dass Merkel deren Erfolge kassieren konnte, war nur noch der Schlusspunkt. Die Basis hat es nicht verstanden. Denn in der Agenda materialisierte eine zentrale und für Parteihistoriker wie Funktionäre schmerzhafte Erkenntnis: das Thema „soziale Gerechtigkeit“ ist ein totes Pferd.

Nicht allein, dass es „dem deutschen Arbeiter“ zu gut geht. Doof ist auch, dass die Linke das Godesberger Programm gekapert hat. Vermutlich werden die Fragen der Umverteilung weiterhin eine Rolle spielen: Grosse Vermögen abzuschöpfen und hohe Einkommen „stärker“ zu belasten ist … vielleicht … gerecht, nur nicht strategisch. Der eigentliche Kipp-Punkt aber war, als selbst die sozialdemokratischste Klientel ahnte, was sie nicht wahrhaben will, dass nämlich nicht die soziale Gerechtigkeit das kommende Problem ist, sondern das Überleben – der Enkel! Vor dieser Gewissheit sind jene, die mit einer Lebenslüge besser zurecht kommen, in die Linke gewechselt, während jene, die den Glauben an ihre Partei verloren haben, bei CDU oder den Grünen um Asyl baten.

Damit die nachfolgende Kritik nicht quer und in die falsche Richtung schlägt, will ich auch vorwegschicken, warum ich glaube, dass die SPD noch gebraucht wird.

Politik entscheidet über Interessen; das ist ein schwer vermittelbarer Vorgang, denn die Herstellung des Gemeinwohls ist zuweilen höchst widersprüchlich – oder schlechter: meist gibt es Gewinner und Verlierer. Und so eine Politik müssen Politiker dann durchsetzen. Weil aber Zweifel (wie sie die Widersprüche mit sich bringen) genau das, die Durchsetzungsfähigkeit, behindern, kommt es zu Verkürzungen der politischen Denkmuskulatur: gemeinhin Opportunismus genannt, gelegentlich kommt Dummheit hinzu. Das ist meist schlecht für das Gemeinwohl: wenn nämlich Patronage im Gewand neutraler Entscheidungen auftritt; oft genug.

Die Komplexität des Gemeinwohls braucht charakterfeste Menschen, die einerseits die verschiedenen Kautelen, Kausalitäten, Korrelationen – nebst faulen Kompromissen – erkennen, durchdringen, deren Knoten auflösen oder grosse Linien zu verbinden verstehen; und die, andererseits, relativ selbstlos die machtpoltischen, medialen und administrativen Niederungen beherrschen. In der Kombination ist das eher selten, aber solche Menschen, diese Energien und Kompetenzen, gibt es in der SPD.
Nur haben sie mit dem Verlust des Sozialen auch die Orientierung verloren.

Aus übergeordneter Rücksichtnahme erscheint es mir daher sinnvoll, ihrem Kandidaten und seinem Programm allenfalls ein behutsames, ermutigendes Kopfschütteln entgegenzubringen, und ich zögere, der Partei, ohnehin im Fahrstuhl nach unten, noch einen mitzugeben; so ein Querschläger könnte zum Fangschuss werden. Naja, bei meiner Reichweite ist das natürlich reine Hybris. Andererseits frage ich mich: wann es um die Substanz geht, um eben jene politische Ausrichtung, für die die SPD tatsächlich noch gebraucht werden könnte – soweit können die Rücksichten doch nicht gehen, die Partei gleichsam unter Welpenschutz zu stellen. 
Mitten in diesem geistigen Spagat erreicht mich das genannte Strategiepapier.

I.
Es liegt im Umfang etwa um den Faktor 4 über den korrespondierenden Passagen im Wahlprogramm und behandelt überwiegend die Transformationsstränge Digitalisierung und Ökologie. Von Anfang an beschäftigt mich ein Widerspruch: Gesagt wird es nicht, aber die zentralen Abschnitte erwecken den Anschein, dass sie anstehendes Regierungshandeln ausrichten sollen – wenn es denn dazu käme. Wenn das stimmt, ginge meine Kritik vermutlich an den Autor:innen vorbei. Andererseits belastet sich das Papier bereits im Titel mit strategischen Ambitionen, nämlich der „Transformation“, die weit über eine, ja mehrere Legislaturperioden hinausweisen … müssen. Dieser Widerspruch und auch  mehrere in das Papier eingebettete Implikationen befeuern meine Kritik.

Das fängt damit an, dass das Papier keinen Beitrag zu übergeordneten gesellschaftsstrategischen Fragen liefert – etwa der Frage, ob die in Begriffen wie Digitalisierung, Industriepolitik, Transformation (u.a.) eingewobenen und also vorausgesetzten Parameter den erwartbaren Anforderungen genügen. 
Zu abstrakt? Bereits in den ersten Zeilen des Papiers wird das etwas greifbarer. Im dritten Absatz der executive summary heisst es:

„Deutschland und Europa stehen vor der Aufgabe, die Transformation voranzubringen und dabei die Balance zwischen der Sicherung von Wachstum, Beschäftigung und Zukunftsperspektiven zu realisieren. Nur mit den bisherigen Politiken, sowohl auf europäischer wie auf bundesdeutscher Ebene, wird dies nicht gelingen. 
Es ist nun notwendig, in den nächsten Jahren zu einer Neujustierung von Markt, Staat und Unternehmen zu kommen. Europa und Deutschland brauchen einen dritten Weg.“

Ein dritter Weg – das erinnert mich an Ota Šik; ob der gemeint ist? Erklärt wird es nicht. Aber viel mehr interessiert mich die fundamentale Frage, ob „Wachstum, Beschäftigung und Zukunftsperspektiven“ überhaupt in eine Balance gebracht werden können, ob also die Aufgabe richtig gestellt ist!

Ein Blick auf die jüngsten Energiebilanzen (hier von Enerdata) gibt Auskunft darüber, dass Wachstum ein in sich bereits toxischer Begriff ist, so wie – eine von Paul Mason hierher ausgeliehene Analogie – Erölreserven nicht länger als Assets gelten können, sondern zu Gefahrenstoffen geworden sind. Mehr noch: Die Enerdata-Analyse zeigt, dass es für die nächsten ~20 Jahre jedes Jahr ungefähr eine Corona-Krise bräuchte, um den weltweiten Primär-Energieverbrauch auch nur in die Nähe des oberen Korridors (2 Grad) des Pariser Vertrages zu bewegen.

Ich sag es anders: 
Bereits in den ersten Zeilen deutet sich an, dass das Papier auf einem sozusagen system-konservativen „realwirtschaftlichen“ Fundament aufsetzt, nicht aber auf Schlussfolgerungen und Notwendigkeiten, die uns die durchaus bekannte Datenlage abnötigt.
Wie der Begriff „Wachstum“ grundsätzlich in Frage steht, müsste auch der Begriff „Beschäftigung“ auf seine Zukunftstauglichkeit befragt werden, ehe wir damit operieren wie in alten Zeiten. Denn die Transformation hin zur Digitalisierung könnte, im Windschatten von Entwicklungen der KI, der Robotik und von Diskussionen, die unter dem Stichwort „Vollautomatisierung“ und „Industrie 4.0“ lange schon geführt werden, einen solchen strukturellen Verlust von Arbeitsplätzen mit sich bringen, dass der Begriff „Beschäftigung“ aus dem Bereich der Lebenssicherung in das Ressort Status + Luxus übersiedelt. Ähnlich erginge es Begriffen wie „Markt“, „Wettbewerb“, „Freiheit“ oder „Kontrolle“, die wir, summarisch gesprochen, heute für gegeben und gesichert erachten.
Und so belastet es auch die weitere Lektüre, dass die Autoren, beginnend mit der ersten Zeile, einigen Optimismus erwarten.

Aber gut, Seite 3, noch ist nichts entschieden!
Immerhin werden Zielkonflikte erwartet und Lücken eingeräumt, die sich zwischen Zielen und Massnahmen ergeben; mehr sogar:

„Deutschland und Europa haben in den letzten Jahren in zentralen Bereichen an strategischer Souveränität eingebüßt.“ (S. 8)

Kaum ist das Stichwort „Europa“ gefallen, nächster Stolperdraht, geht es mit „Made in Germany 2030“ weiter. Nun wäre es Quatsch, der SPD oder seinem Wirtschaftsforum mangelndes europäisches Engagement vorzuhalten, „Europa“ steht 69 Mal und „europäisch“ 67 Mal auf den wenigen Seiten, … wird im Spagat von nationalem Interesse und transnationaler Ausrichtung aber doch nur …mitgeschleppt, aus Deutschland heraus pflichtschuldig mitgedacht, nicht umgekehrt – wie es in einem „Made in Europe“ zum Ausdruck käme. 
Weniger verdruckst und mit offenem Visier gesprochen, wäre doch dem gesamten ökonomischen Part eine Art europäische Präambel voranzustellen, etwa in der Tonlage, dass: alle Ökonomie im europäischen Rahmen gedacht werden müsse und eigentlich global, und Deutschland daher, wie alle Partner in der EU, lediglich als Mitglied einer künftigen europäischen Föderation anzusehen sei (siehe GG Art. 23), wenn auch das stärkste, und daher mit besonderer Verantwortung für das Ganze. 
Das wäre ein Statement!

So aber klingt es, als lugte durch alle Formulierungen die historische Sorge, man könnte mal wieder des Verrates an Vaterland und Mutterboden verdächtigt werden.

Vermutlich erkennen die Autorinnen das Dilemma: in „Eckpunkten“ (S. 4f)– man will „Produktionsmodelle annähern“, „Forschung und Innovation“ stärken und sich bei „Schlüsseltechnologien“ besonders anstrengen –  all das möglichst europäisch. 
Bevor das klappen könnte, stolpern wir über die nächste kleine, aber wirkungsmächtige Blindstelle. Erst heisst es (richtig):

„Der digitale Binnenmarkt der Europäischen Union muss Unternehmen erlauben, auf digitalen Technologien beruhende Geschäftsmodelle, Produkte und Dienste erfolgreich zu skalieren.“ (S.14)

Wie aber soll das gehen: mit 27 Sprachen? Es ist soo simpel, dass man sich fragt, warum die Frage einer europäischen Geschäftssprache nicht längst thematisiert ist. 4.300 Übersetzer und rund 1.000 Dolmetscher kosten die EU jährlich rund 500 Millionen Euro. Natürlich ist die Antwort ebenso simpel: wir haben uns in den nationalen Eitelkeiten eingerichtet. Obwohl sowieso alle englisch sprechen können – ein Verpflichtung darauf jedoch als nationale Kränkung erachteten! Solange es keine europäische Geschäftssprache gibt, wird es auch keine skalierenden Geschäftsmodelle geben! Umgekehrt aber wäre der Weltmarkt offen, wenn die erste (Sprach-)Hürde per default genommen wäre.
Auch wenn es um die Energie/Dekarboniserungsfrage geht, argumentiert das Forum letztlich nur national.

„Tatsächlich ist die Verdopplung des Bedarfs an elektrischer Energie in Deutschland bis 2050 ein realistisches Szenario. (S.19) In der Energiewende – parallel zu einem „verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien“ (S.21)

– setzt das Forum perspektivisch auf Wasserstofftechnologie und beklagt, dass deren Entwicklung an ungesicherten Finanzierungen leidet.

„Die Energiewende muss also nicht nur national, sondern auch europäisch und global gedacht und realisiert werden.“ (S.19)

Also bitte: da steht es doch!
Doch kaum wird das Thema mit Massnahmen unterfüttert, geht man wieder nur deutsch zu Werke. Anstatt die Chancen und Erfolgsfaktoren eines european joint approaches zu skizzieren, sorgt sich das Forum nur um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und gibt der EU-Kommission auf, für faire Regeln zu sorgen. So wird, unter europäischer Flagge, eher das Gegenteil verargumentiert:

„Eine deutsche und europäische Innovationspolitik muss sich daher auf die Herausforderungen der Transformation, die Veränderung von Geschäftsmodellen, Wertschöpfungsketten, Produkten, Vertriebskanälen und die damit neu entstehenden Leittechnologien und Leitmärkte konzentrieren.“ (S. 11)
und
„Die Digitalisierung ist für die europäische Wirtschaft die größte Herausforderung.“ (ebd.)

Für das Wirtschaftsforum geht es stets und erstens um Märkte und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist nicht nur nicht europäisch gedacht, sondern doppelt falsch. Denn erstens: Gegen eine 3-, 4-oder-mehr-Grad Erderwärmung hilft die Digitalisierung nicht; umgekehrt – siehe die Energiekosten der Blockchain, der streaming channels und der Rechenzentren – ist sie ein wachsender Pferdefuss auf dem Weg zur Klimaneutralität. Und zweitens: wer die ökonomischen Themen weiterhin im globalen Wettbewerb definiert und Wachstum und Innovation und Dynamik im Munde führt, der denkt schlichtweg mit dem falschen, alten, wo nicht neo-, da jedenfalls wirtschaftsliberalen Vokabular.

Aber gut. Lassen wir das für einen Augenblick so stehen und fragen anders: helfen die Vorschläge der Partei? Historisch war es die Rolle der Sozialdemokratie, die existentiellen Nöte der Mehrheit aufzugreifen (das war damals, grob gesprochen, „die Arbeiterschaft“) und in politischem Handeln zu operationalisieren. Nichts davon hier: Als wäre es eine Reaktion auf die Expansion der CDU in die linke Mitte, versucht sich die SPD jetzt in business talk. Und redet sich so um Kopf und Kragen; als hätte es das „Experiment Schröder“ nicht gegeben. Mit dieser Art bullshit bingo wird die Partei nicht reüssieren! Sie müsste vielmehr einen vergleichbar fundamentalen Ankerpunkt zurückgewinnen. Gelingen kann diese Re-Positionierung nur, wenn sie die „Existenzfragen der Zukunft“ versteht, beschreibt und zu ihrem Thema macht.

II.
Europa, Grossbritannien und Deutschland vorneweg, hat in zwei ökonomischen Themenfeldern intellektuell und strategisch keinen Stich gemacht, und wenigstens streckenweise in Selbstzufriedenheit versagt: in der Digitalisierung und in China (wie zuvor in Japan). Hauptursache ist der Abfluss von intellectual property. Von Charles Babbage und Ada Lovelace bis zu Alan Turing und Konrad Zuse (und vielen anderen Pionieren) wurden die Grundlagen der „elektronischen Datenverarbeitung“ in Europa gelegt, bevor das Geschäftsfeld in den USA zum Erfolg geführt wurde. Ähnlich aber doch anders basiert der chinesische Erfolg, wie zuvor der japanische, auf einem massiven Know how-Transfer, irgendwo zwischen fahrlässig und „unfreiwillig“. Einige, aber nicht alle (vor allem deutschen) Versäumnisse lassen sich mit Weltkriegs-Folgen erklären. Inzwischen aber, wenn man an den Verkauf von Kuka oder den Hafen von Piräus denkt, kann man nur noch von geopolitischer Dummheit sprechen, und zur Einbindung der Region Duisburg in die chinesische BRI fällt mir schon gar nichts mehr ein. Diese Schäden sind bereits angerichtet. Mit Nordstream II droht ein weiteres Desaster, das – nur der Vollständigkeit halber – sich keinen Deut besser darstellte, wenn Deutschland stattdessen das Frackinggas aus den USA importierte. Alle Versuche, jetzt dem verlorenen Terrain hinterherzumanagen, kann man nur als mühsam bezeichnen.
Jedenfalls, so sagt es das Strategiepapier,

„steht die Wirtschaft in den 2020er Jahren vor dem wahrscheinlich tiefgreifendsten, umfassendsten und schnellsten Wandel seit Beginn der Industrialisierung.“ (S.7)

Damit könnten und sollten auch Chancen einhergehen.
Aber leider:

„gerade in vielen technologischen Bereichen dieser Transformation, oder den investiven Notwendigkeiten der ökologischen Transformation, haben Deutschland und Europa erhebliche Schwächen.“  (ebd.)

In den Augen der SPD besteht das Thema Digitalisierung – wie auch das der Transformation – aus Projekten, „Leitprojekten“ (S.17); angesprochen wird alles mögliche: Fördermassnahmen, Chip-Herstellung, Netze, KI-Cluster, Quantentechnologie und die Cloud.
Anders gesagt: die SPD sorgt sich nicht etwa um fehlende Gesellschaftsmodelle oder die von den Strukturvektoren evozierten respektiven Verwerfungen, sondern (bloss) um Fragen der Umsetzung, eigentlich des Managements. Gäbe es Folgen, Wirkungen, so könnten sie auf „flexible Arbeitsmodelle“ (S.18) abgewälzt werden, und es sollten steuerliche und tarifvertragliche Regelungen geschaffen werden, das zu ermöglichen. Dass etwa die Digitalisierung nach den Grundlagen der ökonomischen Gesellschaftsorganisation greift – weil alles Geld am Arbeitsbegriff hängt –, oder dass die Transformation massive politische Widerstände evoziert – weil sie notwendig die Wachstumsgesellschaft in Frage stellt … – … zum handling der downside der Entwicklungen finden wir hier kein Wort.

Obwohl der Staat insbesondere in Sachen Digitalisierung kaum ein Pixel auf den Screen bekommen hat, soll nun aber doch seine Stunde schlagen:

„Der Staat muss eine Pionierfunktion in zentralen technologischen Transformations-Bereichen einnehmen. Notwendig ist aktives staatliches Handeln im engen Zusammenspiel mit Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Gewerkschaften.“ (S.8)

In China, heisst es in dem Papier, seien es Staatsfirmen und Staatsbanken, die für die nötige Unterstützung sorgen; in den USA, könnte man ergänzen, haben risikobereite Finanzierungen der DARPA wesentlich zum Erfolg beigetragen. In Europa verlaufen sich etwaige Impulse in den Labyrinthen der Brüssler R&D-Förderung (interessierte Institutionen sind gut beraten, sich eines Coaches zu versichern); statt nun aber (Vorschlag) den Fraunhofer-Ansatz zu relaunchen und zum zentralen europäischen accelerator zu entwickeln, besinnt sich die SPD auf deutsche Tugenden und will die Gewerkschaften an den Tisch bringen; bestimmt werden die die Ärmel aufkrempeln, ihre Trillerpfeifen aus den Schubladen holen und erstmal kräftig auf jedes erreichbare Bremspedal treten: divers, tarifvertraglich und gendergerecht. Digi fertig.

III.
Nach der Verpflichtung durch das Verfassungsgericht wurde die Klimaneutralität bereits auf den letzten Metern Merkel nach 2045 korrigiert. Die inzwischen in ein, zwei Varianten durchgesetzte Formel vom (Social) Green (New) Deal möge das ermöglichen. Mit dem buzzword ist das Ziel in den politischen Kanon eingegangen, und so kommt es ab sofort zu jenen politischen Scharmützeln, die zwischen den Notwendigkeiten (Opposition) und den Möglichkeiten (Regierung), sowohl der Finanzierung wie auch der Erreichbarkeit, ein munteres PingPong über den richtigen Weg erwarten lassen – an dessen voraussehbarem Ende die Ziele verfehlt werden.
Wie bei der jüngst verstrichenen CO₂-Ziellinie, die ohne die massive Hilfestellung der Corona-Krise verfehlt worden wäre: mit Politik hatte das jedenfalls wenig zu tun.

Ein strategisches Papier, dass den Vorwurf der Augenwischerei vermeiden wollte, müsste diese traditionelle politische Mechanik wenigstens andeuten. Eine solche aufgeklärte(re) Sicht würde zudem beim Namen nennen (müssen), dass der Staat nicht deswegen gebraucht wird, weil er bei der Transformation „helfen“ soll, stützen und fördern, sondern weil er regulieren muss; wobei die notwendigen staatlichen Vorgaben vermutlich weit dirigistischer werden sein müssen als bloss „regulierend“.

Denn die Ausgangsthese des Green Deal wird falsifiziert werden: ein „grünes“ Wachstum gibt es nicht. Das Beste, das uns die derzeit propagierte Transformationserzählung versprechen könnte ist, dass die diffusen Katastrophenerwartungen auf dem Zeitstrahl ein kleines bisschen in die Zukunft verschoben werden, mit Glück vielleicht sogar ein Jahrzehnt. Doch leider: selbst das ist frommes Wünschen.

Die Katastrophe wird nicht in Europa verhindert, sie wächst auch nicht in Europa heran.
Historisch, gewiss; und die Industrienationen tragen an dieser Verantwortung. Doch von der Gegenwart an bis in die mittlere Zukunft werden die Emissionen Chinas, Indiens, Indonesiens, Latein Amerikas und Afrikas den Weltuntergang vorantreiben. Wollte die Sozialdemokratie einen Beitrag leisten, den die Grünen – aus nahe liegenden Gründen – nicht leisten können wollen, so könnte und müsste er darin bestehen, diesem Realismus eine glaubwürdige, konzeptionelle und – dort – dann auch umsetzbare Perspektive zu geben.

„Runter die In-ter-na-tio-na-len E-mis-si-o-nen“
das wäre ein Beitrag!
Kein Wort dazu!

Ich will keinen Vorsatz unterstellen: ein geradezu mitleiderregendes Missverständnis dieses Strategiepapiers ist es, das Operative als strategisch zu labeln.

„Klimapolitische Ziele sind nichts wert, wenn die dazu notwendigen investiven, technologischen und industriepolitischen Instrumente nicht umgesetzt werden. Wer über Klimapolitik redet, darf über Industriepolitik nicht schweigen. Dazu muss ein umfassendes Konzept einer ökologischen Industriepolitik entwickelt werden.“  (S. 11)

Während diese „Instrumente“ tatsächlich aus einer jeweiligen ökonomischen Tagespolitik gesteuert werden müssen, wäre es erst dann strategisch, wenn das Papier eine Skizze eben dieses digitalen, klimaneutralen Wirtschaftskonzeptes liefern würde. Und eben erst ein solches Konzept wäre das so dringend gesuchte Exportmodell – das vor allem auch die internationale Emissionsreduktion ins Visier nimmt. Dazu könnte man – zusammen mit Joe Biden – zunächst mal China in die Zange nehmen!
Aber man kann doch keine Strategie behaupten, in der man ankündigt, umzusetzen, was erst noch erdacht werden muss!

Des Kaisers neue Kleider
So fallen wir in eine tiefe Denklücke. Natürlich kommt die nicht von ungefähr: denn da hat sich ein geradezu gordisches Dreieck verkeilt: Das Klima fordert ökonomische Schrumpfung, während die Digitaliserung (nicht die Produktion, sondern nur) die Erwerbsarbeit killt, aus der wiederum die Wirtschaft ihre Marge beziehen will (plus, nicht zu vergessen, der Staat seine Steuern): wie, bitte, soll das zusammengehen? 
Die Grünen schummeln sich mit – © grünem –Wachstum aus der Klemme; der Trick überbrückt vielleicht ein paar Jahre, weil er die ökologischen Forderungen auf das Klima reduziert (– das ganz oben auf die Agenda gehört, klar). Es muss aber erst einmal all das klimaschädlich, ressourcenverbrauchend, müllerzeugend produziert werden, was dann klimaneutral funktionieren soll: Autos, Maschinen, Flugzeuge, Schiffe, noch mehr Maschinen … sozusagen ein kompletter Modellwechsel der ganzen Welt.

Es gibt zwei, drei weitere Stolperdrähte. Einerseits können das die entwickelten Ökonomien vielleicht schaffen (sind wir optimistisch) und vielleicht, fraglich aber nicht unmöglich, sogar China und die USA; für die übrigen Schwellen- und Entwicklungsländer – das ist die Mehrheit der Welt – ist das illusorisch. Hinzu kommt andererseits, dass uns die ökologischen Restthemen – vom Artensterben bis zur Polkappenschmelze, von der Versauerung der Meere und der Überdüngung der Böden bis zu den mission critical-Rohstoffen … – den Rest geben, auch wenn tatsächlich alles Wirtschaften der Welt mit erneuerbarer Energie ermöglicht wäre. Und schliesslich werden in den nächsten 30 Jahren 1 bis 2 Milliarden mehr Menschen die Welt bevölkern, die in den künftigen Emissionseinträgen noch nicht berücksichtigt sind. Energie fertig.

IV.
Dann kommt die Verkehrswende dran. Den Expert:innen vom Wirtschaftsforum geht es nicht um eine Wende in der Mobilitätsanforderung, sondern (nur) um einen Umbau der bestehenden Mobilität, etwa „vom PKW auf die Schiene“ (S.25) oder indem man den innereuropäischen Flugverkehr durch die „Wiederbelebung des Trans-Europe-Express“ (ebd.) erdet. Gleich danach poltert neuerlicher Realismus in die Strategie:

„Auch wenn der Ausbau von ÖPNV und Bahn zügig voranschreitet [tut er das?], bleibt der Individualverkehr und der Gütertransport unverzichtbar. Eine moderne Volkswirtschaft kann darauf nicht verzichten, viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind vom PKW abhängig, um ihrer Arbeit nachzugehen und werden es auch in Zukunft sein. Eine Stigmatisierung des Individualverkehrs oder die schlichte Gegenüberstellung von ÖPNV oder Individualverkehr gehen an den verkehrs- und gesellschaftspolitischen Realitäten vorbei.“ (S.26)

Wahr ist, dass eine „moderne“ Volkswirtschaft das Auto braucht. Also dann: Augen zu und durch? Jetzt ist aber die Moderne vorbei, die Post-Moderne zu Grabe getragen und auch dem Anthropozän geht es gar nicht so gut. Damen und Herren, so kommen wir nicht weiter!

„Diese ambitionierten Ziele bedeuten auch, dass auch im Jahre 2030 auf Verbrennungsmotoren nicht verzichtet werden kann. Dies gilt umso nachdrücklicher, wenn man den globalen Automobilsektor betrachtet. Gegenwärtig gibt es einen weltweiten Bestand von ca. 1,2 Milliarden PKWs. Bestimmte Regionen der Welt können und werden angesichts noch bestehender Kostenachteile von Elektrofahrzeugen und fehlender Infrastruktur nicht auf den Einsatz von Verbrennern verzichten.“ (S.27) 

Was ein Zynismus! Was eigentlich wäre transformativ, wenn das die Strategie ist? Sinn macht dieser Widersinn nur als Streichposition in Koalitionsverhandlungen.

VI.

„Auf dem Weg zur Klimaneutralität müssen bisherige Politiken überprüft und um eine weitere Säule ergänzt werden. Deutschland und Europa müssen die Ressourcenwende einleiten. Dabei müssen Wirtschaft und Gesellschaft den Weg von der linearen zu einer zirkulären Wirtschaftsordnung gehen.“ (S. 36)

Es geht dann um Recyclingquoten, Verwertungstechnologien und gegen „einen Flickenteppich an teilweise widersprüchlicher Regulierung“ (ebd.). Abfall-Exporte gilt es zu reduzieren. Nicht etwa: einzustellen!

„Im Zentrum einer „Produzentenverantwortung 2.0“ muss dabei das Verständnis stehen, dass in den heute verarbeiteten Rohstoffen der zentrale Input für die Rohstoffe von morgen steckt.“ (S. 37)

Also bitte: produziert Müll, aber bitte wiederverwertbaren! Dann müssen wir das wertvolle Zeug nicht länger nach Afrika verschiffen.

Was daran im Prinzip vernünftig klingt, nämlich die Wiederverwertung von bereits einmal eingesetzten Rohstoffen, ignoriert aber doch die Ursachen des Ressourcendilemmas: die Wachstumsideologie, die Verbrauchskultur und den Innovationswahn. Jedes Jahr ein neues Handy. Nach drei Jahren ein neues Auto. Alle zehn Jahre eine neue Küche und ein neues Bad. Die Lifestyle-Produktion schickt katalogisierte Grüsse, von der trendigen Impulsherstellung zu schweigen. Heute endet alles, von hipper Kreativität und Innovation getrieben, in einer mehr oder weniger subtilen Obsoleszenswirtschaft.

Strategisch wäre also von einer kulturellen Wende zu reden. Kultur stand vielleicht nicht im Auftrag oder gehört nicht in die Zuständigkeit sozialdemokratischer Wirtschaftsfachleute. Den Aspekt jedoch gar nicht zu erkennen, wie vieles, das bereits erwähnt ist, erscheint mir als eine „deformation professionelle“: der Rubel soll ja rollen. Weniger unvernüftig, wenn's geht; aber nur keine Umstände. Fertig Kreislaufwirtschaft.

VII.
Was immer wir im Einzelnen darunter verstehen wollen – die gewünschte Transformation gibt es nicht kostenlos. Und so, wie der Kapitalismus tickt, wird sie wohl kaum aus der laufenden Marge finanziert werden. Es braucht Geld … schwierig; immer leicht schmuddelig. Wer jedoch den Bock zum Gärtner befördern und die Transformation in die Hände privater Kapitalgeber legen will –

„Hierbei muss staatliches Kapital vor allem auch zum Zweck der Mobilisierung privaten Kapitals eingesetzt werden“ (S. 39)

–, der braucht vielleicht doch noch einmal einen Auffrischungskurs zu Fragen kapitaler Wirtschaft; eine executive summary vorab: dort verschwindet jede Intention über kurz hinter dem Interesse der Gewinnmaximierung. Anyway, es braucht Geld!   

„In Deutschland und Europa muss ein System entwickelt werden, das staatliche Anschubfinanzierung und Markteinführungsprogramme mit Incentivierungen privater Investitionen und einer Verbesserung von VC- und Private-Equity-Finanzierung miteinander verbindet. Ein solches duales Finanzierungssystem ist der Schlüssel, um die enormen Finanzierungsbedarfe in den nächsten Jahren zu realisieren.“  (S. 41)

Für VC und Private-Equity sieht sich die SPD nicht zuständig, für den Staat schon eher. Der soll jetzt mal ganz konkret einen 45 Mrd-Transformationsfond bereitstellen. Warum 45? Fehlt da vielleicht eine Null?

Derlei Zahlen sind oft willkürlich, und Papier ist geduldig. Jetzt hatte doch Joe Biden diesen Plan vorgelegt, da hätten wir was zum vergleichen. Der (ursprüngliche) 2,1 Billionen Dollar-Plan hat möglicherweise ein paar Girlanden im Budget, die der Transformation nicht diskussionslos zugeordnet werden können; mit spitzer Feder streiche ich nach Evidenz und rechne die verbleibenden ~900 Mrd Dollar auf die deutsche Dimension herunter: blieben immer noch ~200 Mrd! Gemessen daran wäre der Deutschland-Fond der SPD zaghaft unterdimensioniert.
Der Knackpunkt auch hier: es macht wenig Sinn, solche Initiativen nicht europäisch zu denken. Ende Finanzen.

V. (sic!)
Dass „5. Resilienz/Gesundheit“ zwischen „4. Mobilität“ und „6. Ressourcenwende“ diskutiert wird, ist vielleicht nur eine Petitesse, nährt aber doch Zweifel an einem holistischen Verständnis.

Wieder surft das Papier auf einer Welle sozialdemokratischen Realismus'; dem Sinne nach: „Wenn wir den Schaden nicht abwenden können, müssen wir wenigstens damit umgehen.“ Vorbereitet sein, das ist ja nicht falsch; nur hat sich der Vorbereitende immer schon mit dem Schadensfall abgefunden. Und das ist weder transformativ noch ambitioniert. Eine Strategie zielte darauf, den Schaden zu vermeiden, jedenfalls ma-xi-mal und al-les daran zu setzen. Für den Notfall vorzusorgen, darf man darüber nicht vergessen … so vorgetragen, könnte man vielleicht damit leben. Das Wirtschaftsforum sieht das anders.

„Die industrielle Gesundheitswirtschaft, also die Pharmaindustrie, die Biotechnologie und die Medizintechnik, hat in der Corona-Pandemie ihre Bedeutung und Leistungsfähigkeit für die Gesundheitsversorgung gezeigt.“ (S. 30)

So! Deswegen schreibt sich die SPD auf die Fahne, diese „Industrie“ stärken zu wollen. Dazu will man „Mehr Akzeptanz für die Wertschöpfung der industriellen Gesundheitswirtschaft“ (S. 32) schaffen, „Mehr europäische Wertschöpfung: Souveränität in der Gesundheitswirtschaft erhöhen“ (S.33), „Die Med-Tech-Branche stärken“  (ebd.) und eine Reihe weiterer industriepolitischer Parameter verändern bis hin dazu, eigentlich folgerichtig, dass sie die „VC-Finanzierung stärken“ (S. 35) wollen.

Ohne Befremden und Gänsehaut kann man das vermutlich nur in Berlin lesen. Weder wird die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum thematisiert, noch die den Patienten zum Vorwand nehmende Gewinn- und Effizienzorientierung, sowohl in den Krankenhauskonzernen wie auch in der Pflege, oder die Selbstbedienungsmentalität, die vor allem bei privatärztlich Versicherten um sich gegriffen hat. Eine soziale Innovationsschere („Was möglich ist, können nur Reiche bezahlen“) ist unbekannt. Der Digitalisierungsnotstand der Branche wird unter Bürokratiereduktion und Datenschutz„reform“ bei Forschungsdaten abgehandelt. Ich kann das – alles – nicht nachvollziehen. Ende Gesundheit.

VIII.
Ander der Punkt „Geistiges Eigentum“, den ich trotzdem überspringe ich. Wie wir nun alle nackt und dumm auf die Welt kommen, sind das sehr komplexe Fragen, in denen ich oft und unbefriedigend zu ambivalenten und widersprüchlichen Ergebnissen gekommen bin – die aber eher in eine philosophische Diskussion gehören. Es würde den Rahmen sprengen. Was ich allenfalls sagen kann ist, dass es nur quid pro quo gehen kann. 

IX.
Der übersprungene Abschnitt beginnt gleichwohl mit einer Erklärung, die das bisher Gesagte plausibilisiert:

„Wir wollen den Wandel unserer Industriegesellschaft hin zu einer wissensbasierten Industriegesellschaft. Aus vielen Gründen lehnen wir das Zielbild einer postindustriellen Dienstleistungsgesellschaft ab.“ (S. 43)

Ich verstehe das:
Die SPD will sich ihre Wählerschaft erhalten, sagen wir: eine aufgeschlaute.

Das könnte man auch aus der Transformation begründen: die globalen Lieferketten basieren auf den komparativen Vorteilen der Schwellenländer, zunächst bei den Arbeitskosten, dann aber auch im ordnungspolitischen Rahmen. Auf der Sollseite wird inzwischen das Herumgeschipper auf den Weltmeeren zum Problem: das  offshore Produktionskarussell ist ohnehin nur ökonomisch, nicht aber rational zu erklären – mit dem einzupreisenden CO₂ verliert das Modell jetzt auch an ökonomischer Rationalität. Hinzu kommt, dass die Vorteile einer „billigen“ work force abschmelzen, je mehr die Produktion digitalisiert und (voll-)automatisiert – und folglich Energie den Faktor Arbeit ersetzt. Klitzekleines Problem: die Produktion zu re-nationalisieren macht ökonomisch zunehmend Sinn, schafft aber kaum Arbeitsplätze.

Gegen Ende findet das Papier zu einer Aussage, die – in meinen Augen – strukturgebend an den Anfang gehört hätte:

„Die planetaren Grenzen sind nicht verhandelbar. Die Erfüllung der Klimaziele muss deshalb das gemeinsame Ziel aller Staaten sein. Mit Sorge beobachten wir, dass europäische Klimapolitik aktuell nicht Blaupause im Rest der CO2 emittierenden Welt ist.“ (S.45)

Ich habe schon gesagt, dass die Transformation nicht in Deutschland gewonnen, sondern in der Welt verloren werden wird. Die politischen Entscheider in Schwellen- und Entwicklungsländern geben nur wenig auf Klimaneutralität, solange ihre Bevölkerungen in menschenunwürdigen Bedingungen leben. Es ist eine dramatische politische Blindstelle, die nicht nur die SPD ignoriert. Wie ebenfalls erwähnt, gibt es historische und gegenwärtige Verantwortung. Den Westen für die Vergangenheit zu verhaften, genügt nicht. Wenn es die Welt zulässt, dass die Schwellen- und Entwicklungsländer agieren, wie sie agieren, wird uns auch das denkbar verantwortlichste Blaupause nicht retten. Mit „Sorge“ oder Bedauern ist es deswegen nicht getan.

„Die Welt hat in der Coronakrise gezeigt, dass selbst ein globaler Verzicht auf Mobilität und Produktion nicht ausreicht, um nachhaltig Klimaneutralität zu erreichen. Daher ist unstrittig: Klimaneutralität ist in erster Linie ein enormes Innovations- und Technologieprojekt.“ (ebd.)

Diese Schlussfolgerung grenzt an intellektuelles Abenteuertum. Oft hilft es ja schon, wenn man das Eine tut, ohne das Andere zu lassen. Nur läuft der Prozess gegen die Zeit. Die Technologien, auf die die SPD setzen will, sind noch nicht gefunden. Und angesichts der Dimensionen und Quanitäten wären deren Einführung und roll out bis hin zur gewünschten Neutralität ein Projekt für den Rest des Jahrhunderts, wenn alles gut ginge (beiläufiger Hinweis: Desertec …). Dagegen läuft die Klimauhr bereits in den nächsten 20 Jahren auf Kipp-Punkte zu. Deswegen ist Klimaneutralität nicht nur in erster sondern in allererster Linie ein politisches Projekt.

„Typisch SPD“ sieht das Wirtschaftsforum ganz andere Gefahren:

„Es besteht die reale Gefahr, dass eine allein auf Klimaziele orientierte Politik die sozialen und ökonomischen Grundlagen dieser alten Mittelschicht gefährdet und auch die unteren Mittelschichten massiv unter Druck setzt. Insbesondere da diese Politik an vielen Stellen industrielle Beschäftigungsverhältnisse in Frage stellt.“ (ebd.)

In diesen letzten Zeilen gerät die Strategie unrettbar im Abseits.

„Die daraus resultierende soziale Spaltung und Abstiegsbedrohung großer Teile der Gesellschaft ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist die drohende kulturelle Ausgrenzung, die entstehen wird, wenn Lebensstile in „gut“ oder „schlecht“ eingeteilt, „Flugscham“ oder der Ausstieg aus der „automobilen Gesellschaft“ gepredigt oder generell Wachstum als Gegner ausgemacht werden.“ (S.45/6)

Das ist hilfloses, rückwärtsgewandtes Denken. Selbstverständlich müssen Lebensstile bewertet werden (meiner, Deiner, unserer – vorneweg!); alles andere bestärkt die Gesellschaft doch in ihren falschen Freiheiten, von Malle bis zum SUV.

Umgekehrt jedoch ist die Transformation keine private, persönliche, sondern eine politische Aufgabe. Transformative Politik bürdet allen Sektoren der Gesellschaft Aufgaben und Lasten auf: als Schlussfolgerung aus den Bewertungen! Wenn das Fliegen falsch ist, reguliert eine transformative Politik das Fliegen, nicht die Fliegenden … die das vielleicht von sich aus lassen, umso besser; deren privaten Motive wiederum fallen durchaus in den Bereich der „kulturellen Ausgrenzung“ – vor der die SPD in Sachen (z.B.) einer gendergerechter Sprache doch auch nicht zurückschreckt. 

X. 
In der kommenden Wahl geht es nicht um die kommende Legislaturperiode, sondern um die für die Transformation verbleibende Zeit: das muss die Messlatte sein. In dem Sinne geht es nur auch um Deutschland, mindestens aber um Europa und eigentlich um die Welt, und deswegen liegt die Latte höher, als vom Wirtschaftsforum aufgelegt. Das  hatte sich „Eine Transformations- und Industriestrategie für Nachhaltigkeit, Wachstum und Beschäftigung“ vorgenommen – gemessen daran bleiben die Pläne system-konservativ und im opportunistischem Pragmatismus stecken.

Auch den Wohlwollenden stellt sich nicht nur die Frage, ob die SPD eine mögliche Regierungsbeteiligung überhaut erreicht, sondern, vor allem, ob sie eine Raison d'être für sich findet. Dazu müsste sie, wie man so sagt, sich neu erfinden.