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24-06-2021
Das Geld regnet vom Himmel und bald kommt der synthetische Kraftstoff: Die Union hat in ihrem Wahlprogramm den Realitätsbezug verloren. Es ist ein Fantasieprogramm.
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23-06-2021
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein neues ungarisches Gesetz, das Kinder vorgeblich vor nicht-heterosexuellen Orientierungen schützen soll, eine „Schande“ genannt. „Das Gesetz diskriminiert Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Es verstößt gegen fundamentale Werte der Europäischen Union: Menschenwürde, Gleichheit und der Respekt für Menschenrechte“, sagte von der Leyen am Mittwochmorgen in Brüssel.
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23-06-2021
Prosperität und Sicherheit unseres gemeinsamen Kontinents sind nur durch gebündelte Anstrengungen aller Länder, einschließlich Russlands, möglich. Denn Russland ist einer der größten europäischen Staaten. Und wir spüren unsere untrennbaren kulturellen und geschichtlichen Bande zu Europa. Wir sind offen für ein faires und kreatives Zusammenwirken. Dies unterstreicht auch unsere Anregung, einen gemeinsamen Kooperations- und Sicherheitsraum vom Atlantik bis hin zum Pazifik zu schaffen, der verschiedene Integrationsformate einschließen könnte, unter anderem die Europäische Union und die Eurasische Wirtschaftsunion.
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21-06-2021
Bidenomics Is ‘America First’ With a Brain – Trump’s economic revolution is alive and well—and continuing in abler hands. If former U.S. President Donald Trump had not been so incapable of governing, and felt so threatened by his own civil servants, his administration might have done what his successor, President Joe Biden, did last week: Create a blueprint for an “America first” economic policy that consigns decades of liberal internationalism to the ash heap of history.
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20-06-2021
Bis 2045 soll das Land klimaneutral werden, 2050 die ganze Welt – man fragt sich, wo diese Energie all die Jahre gewesen ist. Und wo sie jetzt plötzlich herkommen soll. CO₂-Preis, "Innovation statt Ideologie, Anreize statt Verbote" – der nationale, europäische und schließlich weltweite Emissionshandel steht im Zentrum der Unionsstrategie.
Bei der Union muss niemand sein Leben ändern.
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20-06-2021
Bis 2045 soll das Land klimaneutral werden, 2050 die ganze Welt – man fragt sich, wo diese Energie all die Jahre gewesen ist. Und wo sie jetzt plötzlich herkommen soll. CO₂-Preis, "Innovation statt Ideologie, Anreize statt Verbote" – der nationale, europäische und schließlich weltweite Emissionshandel steht im Zentrum der Unionsstrategie.
Bei der Union muss niemand sein Leben ändern.
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19-06-2021
Ein großer Teil der Grünen ist sozialistisch geprägt. Das Parteiprogramm ist leider Sozialismus pur. Sozialistisch regierte Länder sind wirtschaftlich aber noch nie erfolgreich gewesen. Die Bürger müssen sich zudem fragen, ob sie in einem Land leben wollen, in dem der Staat eine immer größere Rolle beansprucht und das Leben bestimmt wird durch Regelungen und Verbote, die die Freiheit immer weiter einschränken. Das ist die Gretchenfrage,
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17-06-2021
Im aktuellen Deutschlandtrend verliert die Partei sechs Prozentpunkte. Baerbocks Beliebtheitswerte krachen um zwölf Punkte zusammen. Von der populärsten Bewerberin ums Kanzleramt stieg Baerbock ab zur unbeliebtesten, während sich Armin Laschet durch konzentriertes Nichtstun auf den ersten Platz emporgedämmert hat. …
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16-06-2021
Schließlich ist es auch falsch, zu argumentieren, dass eine vorübergehende Aussetzung des geistigen Eigentums in diesem Fall faktisch zum Diebstahl medizinischer Innovationen aus Deutschland führen würde. Die Inhaber des geistigen Eigentums, in diesem Fall die deutsche Firma BioNTech, erhalten ja weiterhin Lizenzgebühren oder andere Zahlungen nach dem nationalen Recht der Nutzerländer. Aus all diesen Gründen ist der derzeitige deutsche Widerstand gegen die vorübergehende Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte an den mRNA-Impfstoffen schwer zu verstehen.
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15-06-2021
For Mr. Biden, nuclear weapons still matter, and his aides say the two men will spend a good amount of time debating “strategic stability,’’ shorthand for containing nuclear escalation. But the more immediate task, Mr. Biden told his allies at a Group of 7 summit meeting in Cornwall, England, last week and a NATO meeting in Brussels, is to convince Mr. Putin he will pay a high price for playing the master of digital disruption.
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14-06-2021
Wohin führen uns die Bidenomics? Sie zielen offenkundig auf den Aufbau einer zweigleisigen Ökonomie: ein dynamischer, international wettbewerbsfähiger Innovationssektor und eine aufs Inland orientierte Maschine für Beschäftigung und verteilten Wohlstand. Das erinnert an Japan, das in den 1970er und 1980er Jahren den weltbesten Exportsektor entwickelte, der auf den allseits bekannten Firmen wie Toyota und Panasonic basierte. Dieser machte aber nur gut 20 Prozent der Wirtschaft aus, während der Rest aufs Inland orientiert blieb.
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10-06-2021
The leaders of Israel’s two ultra-Orthodox parties held a quite staggering press conference on Tuesday, at which they denounced the “change government” and especially its Prime Minister-designate Naftali Bennett. It was staggering in the vitriol they heaped upon Bennett, who is set to become Israel’s first Orthodox prime minister, and staggering in the arrogance with which they asserted that theirs is the only legitimate approach to halachic Judaism and that the “Jewish state” is imperiled by their imminent exclusion from government.
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09-06-2021
During that time, Biden has succeeded by patience, diplomacy and soft-spoken understatement. That style earns him a grateful audience in Europe, but the president’s manners should not be mistaken for mildness of purpose; the modest style is deployed in service of a tough message. He is not flying across the Atlantic to wallow in nostalgia for the alliances that won the first cold war. He is drumming up recruits for the second one.
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08-06-2021
… die Rede ist von einem geopolitischen Sieg Chinas. Hat sich die EU in ihrem Streben nach strategischer Autonomie verzockt?
RB: Das würde ich so sagen. Den Haupttreibern hinter dem Verhandlungsabschluss – in erster Linie Bundeskanzlerin Angela Merkel, in zweiter Linie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und erst in dritter Linie die EU-Kommission – war es wichtiger, strategische Autonomie gegenüber Washington zu demonstrieren, als ihre Entschlossenheit zu zeigen, die transatlantischen Beziehungen zu revitalisieren. Das halte ich für einen schweren Fehler.
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07-06-2021
Es gibt eine Vielzahl von Zieldefinitionen in der deutschen Politik beim Thema Digitalisierung, Dekarbonisierung etc. Allerdings haben sich Zieldefinitionen und Realisierungsschritte zunehmend entkoppelt. Es gibt ein Politik-Gap zwischen Zieldefinitionen, Realisierungsschritten und Pfaden und den dazu notwendigen Maßnahmen. Uns fehlt eine operative Zielerreichungsstrategie für die Zukunft des Standorts Deutschland.
