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27-04-2021
Mit Blick auf die geopolitische Rivalität der USA zu China, ist Europa im aktuellen Zustand kein wirklich ernstzunehmender Partner der Vereinigten Staaten. Wo es für eine Allparteien-Koalition in den USA um nicht weniger geht als um die Weltordnung des 21. Jahrhunderts, schaut Europa weit freundlicher auf das Reich der Mitte. Auch wenn in den USA derzeit oft die Menschenrechtsverletzungen öffentlich als Begründung für die Gegnerschaft zu China ins Feld geführt werden, so geht es im Kern um die geopolitische Machtverteilung im 21. Jahrhundert.
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26-04-2021
Drei Lektionen könne man aus Obamas Scheitern lernen, erzählt Hundt. Erstens. Egal ob man ein großes oder ein kleines Hilfspaket plane, von den Republikanern werde es vermutlich keine Zustimmung geben. Zweitens: Die ersten Monate der Präsidentschaft sind entscheidend, um wichtige Maßnahmen durchzusetzen. Und drittens: Wer in einer Krise das Amt übernehme, der müsse diese Krise politisch nutzen.
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25-04-2021
So wird konzediert, dass es die Form war, nicht der Inhalt, der für Aufregung sorgte. Das macht außerdem deutlich, dass durch das Video niemand an Leib und Leben bedroht und keine Straftat begangen oder geplant wurde. Diese Reaktion hat die Aufregung auf Normalmaß geschrumpft. Was war los: Ein paar Leute dachten, sie hätten eine gute Idee, aber leider war sie schlecht. Wenn die Macher und Teilnehmer:innen sich im Nachhinein distanzieren, dann sollte das angenommen werden. … Der Streit um die eine Vorstellung von Richtig und Falsch, der in diesem Land gerade geführt wird, ist fatal.
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24-04-2021
Satiriker Jan Böhmermann hielt der Aktion bei Twitter entgegen, das einzige Video, das man sich ansehen solle, "wenn man Probleme mit Corona-Eindämmungsmaßnahmen hat", sei die ARD-Doku aus der Berliner Charité mit dem Titel Station 43 – Sterben.
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24-04-2021
Satiriker Jan Böhmermann hielt der Aktion bei Twitter entgegen, das einzige Video, das man sich ansehen solle, "wenn man Probleme mit Corona-Eindämmungsmaßnahmen hat", sei die ARD-Doku aus der Berliner Charité mit dem Titel Station 43 – Sterben.
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22-04-2021
The process reached its snooziest last time around, in 2017, when the two main parties went into the campaign having spent the previous four years yoked together in a “grand coalition”. That gave them even less scope to offer competing visions to unenthused voters. This year, happily, things will be different.
For a start, there is a genuine chance that the election, to be held on September 26th, will produce Germany’s (and, almost the world’s) first Green head of government in the form of Annalena Baerbock, a 40-year-old parliamentarian with no ministerial experience but plenty of energy, policy nous and a past as an accomplished trampolinist.
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21-04-2021
Wählergunst ist wie Eis in der Sonne, eine total unzuverlässige Angelegenheit. Ein Politiker, der für einen Posten kandidiert und das mit Wählergunst begründet (man denke an Friedrich Merz, der mittlerweile fast jeden Satz mit "Ich wurde gebeten ..." beginnt), hat im Prinzip gar kein Argument. Ein Interview bei Lanz oder eine Steuerbelastung für Familien später und: Adieu Wählergunst.
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20-04-2021
What’s the secret of Biden’s success? Part of the answer, surely, is identity politics. Let’s be blunt here: The modern version of “only Nixon could go to China” may be “only an old white guy can sell a new New Deal.”
Another factor working in Biden’s favor is the closing of professional Republicans’ minds. Even before conspiracy theories took control, Republican politicians were living in a mental bubble; in many ways the modern G.O.P. is more like a cult than a normal political party.
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19-04-2021
Social sanctions are an important mechanism for social change, and they should be used. The problem is when that one awful thing someone said comes to define their online identity, and then it defines their future economic and political and personal opportunities. I don’t like the line that no one deserves to be defined by the worst thing they’ve ever done — tell me the body count first — but let’s agree that most of us don’t deserve to be defined by the dumbest thing we’ve ever said, forever, just because Google’s algorithm noticed that that moment got more links than the rest of our life combined.
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19-04-2021
Keineswegs nur in Reaktion auf den Nationalsozialismus ist das politische System der Bundesrepublik auf Beschränkung, Teilung und Bremsung von Macht ausgerichtet worden. Der Föderalismus gehört genauso dazu wie die Kompliziertheit des Verfahrens, einen Regierungswechsel durch Misstrauensvotum zu bewerkstelligen. Das hatte zu Folge, dass die Politik nie in die Situation geriet, Großes entscheiden zu müssen.
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17-04-2021
Wo die Nummer zwei Markus Söder heißen könnte, möchte man mit der Nummer eins lieber nicht tauschen.
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17-04-2021
Wo die Nummer zwei Markus Söder heißen könnte, möchte man mit der Nummer eins lieber nicht tauschen.
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15-04-2021
Wo die Nummer zwei Markus Söder heißen könnte, möchte man mit der Nummer eins lieber nicht tauschen.
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14-04-2021
Denn was wie Kriegsvorbereitungen aussieht und nach Kriegsvorbereitungen klingt, könnte eben genau das sein: Kriegsvorbereitungen. Wer rechnete schon 2014 mit der Krim-Annexion und dem Krieg im Donbass? Dem Kaukasuskrieg in Georgien 2008? Bei Putin weiß man nie.
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13-04-2021
Man konnte an der Ernsthaftigkeit dieser Läuterung schon vor dem heutigen Tag zweifeln. Nun aber liegt es offen auf dem Tisch: Söders Positionen sind Instrumente. Er nutzt das Besteck, das ihm jeweils opportun erscheint. Erst schürte er Hass auf Asylbewerber und Asylbewerberinnen, dann schützte er Bienen. Jetzt spielt er den Mann des Volkes, der über seinen eigenen Aussagen und den selbst gesetzten Regeln steht. Will man wirklich wissen, was er als Kanzler tun würde?
