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11-04-2021
Die vorab bekannt gewordenen Passagen zur »Identitätspolitik« aus Sahra Wagenknechts neuem Buch Die Selbstgerechten sind so schlicht und holzschnittartig, dass man von einer gewollten Provokation ausgehen muss. Wagenknecht, generell keine Freundin von Nuancen, senkt das Niveau einer ohnehin schon vergifteten Debatte noch weiter herab.
ALEXANDER BRENTLER on Jacobin.de
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10-04-2021
Under the proposal, the Biden administration wants all international companies with annual global revenues of around $20 billion to pay a form of corporate tax wherever they sell their goods or services, the officials said. That would limit the new levy to roughly the 100 largest companies in the world, including the likes of Google and Facebook, but also non-digital giants such as German automaker Volkswagen. … It would also replace the existing global regime of taxing companies only in the countries where they book their profits.
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08-04-2021
Under the proposal, the Biden administration wants all international companies with annual global revenues of around $20 billion to pay a form of corporate tax wherever they sell their goods or services, the officials said. That would limit the new levy to roughly the 100 largest companies in the world, including the likes of Google and Facebook, but also non-digital giants such as German automaker Volkswagen. … It would also replace the existing global regime of taxing companies only in the countries where they book their profits.
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06-04-2021
Today’s G.O.P. is the party Ronald Reagan built, a party that always sees government as the problem, not the solution; people who’ve spent decades steeped in that mind-set just can’t wrap their minds around the idea of using government spending, not tax cuts, to solve a problem. … For smart Republicans — McConnell may be a destructive force, but he’s no dummy — believe that there are political spillovers when government acts effectively. Once voters see the government do something well, they worry, the public will be more inclined to have it do other things they don’t want it to do, like reducing poverty and curbing the accumulation of wealth at the top.
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04-04-2021
Die Medien sind in funktionaler Sicht Partner des Unfalls, des Verbrechens, des schlimmen Gerüchts. Sie bewirtschaften Ereignisse und Katastrophen. Die kurzfristige Katastrophenpublizistik hat naturgemäß einen irrationalen Anteil. Ich würde nicht so weit gehen zu behaupten, die Medien kooperierten allesamt mit dem Irrsinn. Aber denken Sie an die Resonanz auf einen Terroranschlag im eigenen Land oder innerhalb der Europäischen Union: Regelmäßig wird jeder Angriff im Maßstab von eins zu einer Million vergrößert, bis sich alle bedroht glauben. Dabei sollte man längst wissen, dass Terrorismus eine Kommunikationstechnik ist, die nur funktioniert, wenn sie mit medialen Multiplikationen rechnen darf.
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04-04-2021
Die Medien sind in funktionaler Sicht Partner des Unfalls, des Verbrechens, des schlimmen Gerüchts. Sie bewirtschaften Ereignisse und Katastrophen. Die kurzfristige Katastrophenpublizistik hat naturgemäß einen irrationalen Anteil. Ich würde nicht so weit gehen zu behaupten, die Medien kooperierten allesamt mit dem Irrsinn. Aber denken Sie an die Resonanz auf einen Terroranschlag im eigenen Land oder innerhalb der Europäischen Union: Regelmäßig wird jeder Angriff im Maßstab von eins zu einer Million vergrößert, bis sich alle bedroht glauben. Dabei sollte man längst wissen, dass Terrorismus eine Kommunikationstechnik ist, die nur funktioniert, wenn sie mit medialen Multiplikationen rechnen darf.
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31-03-2021
Vergangene Woche nun musste ich erfahren – in dem Sinne, dass ich auf diese Information freiwillig jederzeit verzichtet hätte, aber sie verbreitete sich unübersehbar –, dass die Sängerin Nena auf Instagram Sympathie mit den Querdenkern bekundet hatte. Und sosehr ich selbst Schwierigkeiten mit denen habe, so sehr hat mich diese Nachricht irritiert. Vor allem dieses blockwartmäßige, die denunziatorische Freude darüber, dass jemand aus dem deutschen Stechschritt der Konsensualität gestolpert war und man das nun vermelden durfte. Die längst egal gewordene Nena, deren Vergehen in einer Eso-Version des Querdenkens bestanden hatte, wurde nur deshalb aus dem Orkus des Popkulturmuseums gezerrt, weil sich an ihr ein öffentliches Exempel statuieren ließ, dem sich niemand in den Weg stellen würde.
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30-03-2021
Laschet will die Kandidatur unbedingt und er wird die sich auch schnappen. Ich begrüße das, denn das erhöht die Chancen immens, dass die nächste Regierung ohne die Union gebildet wird.
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29-03-2021
An dieser Stelle wird Merkel doch sehr deutlich: Greift sie durch, wird sie autoritär gescholten, greift sie nicht durch, wird Unentschlossenheit beklagt. … …
Die letzten beiden Kabinette Angela Merkels gehören zu den rücktrittslosesten in der Geschichte der Bundesrepublik. Herr Spahn und Herr Scheuer bilden gerade sogar eine Task-Force. Wenn auf ihre Entfernung verzichtet wird, hängt das aber mit dem Umstand zusammen, dass es sich um das letzte Kabinett Merkels handelt. Für unsachliche Gesichtspunkte wie die Beurteilung ihres Personals, hat Merkel gar keine Zeit mehr.
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28-03-2021
Fourth, this is all a big gamble. The Biden administration is betting is that an increase in public spending on this scale does not set off a spurt of inflation. Another risky bet is that if inflation does indeed appear, the government and the Fed have the tools to “fine tune” the economy and will thus be able to mitigate the negative effects of higher prices. Let’s hope they are right.
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26-03-2021
Natürlich ließen sich das die machtbewussten Ministerpräsidenten nicht bieten: Wir waren auch dabei, wir sind bitteschön auch die Deppen, wir entschuldigen uns mit, hieß es aus ihren Reihen prompt, und auch Helge Braun legte, während er von der Moderatorin gegrillt wurde, Wert auf die Feststellung, sich ebenfalls entschuldigen zu wollen. Kurzum: Jeder, der etwas zu sagen hat oder zu sagen haben möchte, begreift die Bitte um Absolution nun als ein machtpolitisch gebotenes Ritual, nachdem die Kanzlerin einmal damit angefangen hat und das „Verzeiht mir!“ als Ausweis der Zuständigkeit zu monopolisieren trachtete.
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25-03-2021
Natürlich ließen sich das die machtbewussten Ministerpräsidenten nicht bieten: Wir waren auch dabei, wir sind bitteschön auch die Deppen, wir entschuldigen uns mit, hieß es aus ihren Reihen prompt, und auch Helge Braun legte, während er von der Moderatorin gegrillt wurde, Wert auf die Feststellung, sich ebenfalls entschuldigen zu wollen. Kurzum: Jeder, der etwas zu sagen hat oder zu sagen haben möchte, begreift die Bitte um Absolution nun als ein machtpolitisch gebotenes Ritual, nachdem die Kanzlerin einmal damit angefangen hat und das „Verzeiht mir!“ als Ausweis der Zuständigkeit zu monopolisieren trachtete.
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24-03-2021
Er wird umso mehr Gedränge in den Einzelhandelsgeschäften vor und nach einem solchen Lockdown herbeiführen." Auch wenn es "kontraintuitiv" klinge, wäre stattdessen eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten richtig, sagte Thomae. Ein solches Vorgehen "würde Kundenströme entzerren und das Infektionsrisiko senken".
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24-03-2021
Das war’s. Zehntausende Menschenleben sind in Gefahr, unser Gesundheitssystem steht möglicherweise vor dem temporären Kollaps, die Gesellschaft bekommt scharfe Einschnitte verordnet – monatelanger Lockdown, samt wochenlang geschlossenen Schulen und Kitas, Kulturschaffenden und Einzelhändlern wurden bis heute qua Staatsvorgabe die Schotten dicht gemacht. Für die Industrie und viele andere, oft große, finanzkräftige Unternehmen aber gibt es: Hygienevorgaben, freundliche Aufforderungen und Selbstverpflichtungen.
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22-03-2021
With his $1.9 trillion American Rescue Plan, Mr. Biden recognized that restoring public trust in government and faith in democracy requires, for starters, repairing and strengthening the nation’s severely tattered safety net. Seventy-five percent of Americans, including 59 percent of Republicans, who support the American Rescue Plan think he got it right! Government is the solution, not the problem.
