Pro bono, contra malum

1. Politische Legitimation entsteht entweder, wenn der Widerspruch ausbleibt (im Falle der Bestimmung), oder wenn die Zustimmung ("right or wrong - my country") hinreichend gross ist. „Falsche“ Wahrheiten etwa durch „Ächtung“ zu desavouieren, wie es Seemann vorschlägt, ändert nichts an ihrer andauernden Gültigkeit, solange die Ächtung nicht einen anderen Wahrheitsanspruch auch durchsetzt/durchsetzen kann. Das gilt in beiden Richtungen: In der DDR wurden viele abweichende politische Einstellungen geächtet, wenn nicht verfolgt, ohne dass daraus für die herrschende Wahrheit Legitimation entstanden wäre. Diese Ambivalenz reicht bis ins Paradox: Ist es das tatsächlich gleiche Personal, das zunächst – „Wir sind das Volk“ – die repressive Struktur in den politischen Orkus geschickt hat, und das heute die Erneuerung der Repression wählt? (Durchaus möglich, wenn darin der Widerspruch, nicht die politische Logik, zum Ausdruck kommt.)

2. Über "das Volk" legt sich historisch und statistisch die immer gleiche Gauss'sche Verteilungskurve; deswegen stimme ich dem "grundlegenden Zweifel" Seemanns an der Kraft des besseren Argumentes zu. Allerdings "schwankt" oder "swinged" (swing-states) das Volk unter wechselnden Narrativen hier hin und dort hin: inkonsistent, inkonsequent, dem Augenblick verpflichtet. Nicht ohne Grund gehen Phasen "gesellschaftlichen Aufbruchs" mit Prosperität und sexueller Befreiung oder Toleranz einher, nicht umsonst gehen reaktionäre Phasen mit Strukturbrüchen und Bedrohungsszenarien einher. Der immer gleiche (als Integral eher dumpfe) politische Geist einer Gesellschaft tendiert nach Großwetterlage einer linkeren oder rechteren Interpretation zu; mehr ist es nicht. Zu glauben – im Sinne eines „Wir waren schon mal weiter“ – es gäbe Fort- und/oder Rückschritte, verkennt, dass mit einem linken oder rechten, aufgeklärten oder regressiven Narrativ nur die Fassadenfarbe eines Altbau gewechselt wird.

3. Dieser "politische Geist" neigt grundsätzlich zur Reaktion (ich benutze "Reaktion/reaktionär" hier als einen an den Rändern unscharfen Sammelbegriff). Das ist gleichsam ein physikalischer (oder mathematischer) Sachverhalt, den wir aus dem Idiom kennen, nachdem die Gruppe nur halb so intelligent ist, wie ihr schwächstes Mitglied: Mit der „Summenfunktion“, die den „politischen Geist“ konstituiert, gehen umso mehr Differenzierungen verloren, je grösser die Grundgesamtheit ist; am Ende bleiben nur die Dispositionen der Amygdala: Überleben, Fortpflanzen, Fremdlasten erzeugen, … Zu Zeiten, das meint auch: selten, gelingt es der veröffentlichten Meinung, und sei es als Folge von bewusster oder unbewusster Realitätsblindheit, darüber hinweg zu täuschen. Damit soll gesagt sein, dass die veröffentlichte Meinung mal mit und mal gegen den (aktuellen) politischen Geist arbeitet.  

Für den politischen Geist bestimmend sind eine Reihe von Faktoren, darunter die allgemeine Verteilung intellektueller Befähigung (von der ich annehme, dass sie durchaus einer gewissen Fortschreibung unterliegt) UND die Qualität von Ausbildungssystemen, die dieser Verteilung ein rationales Narrativ überziehen (sozusagen: die Bestie bändigen, sie in eine Deutung einhegen). Wenn die Ausbildung (wie es meiner Meinung nach in der Nach-Wende-DDR der Fall war) versagt, bleiben die grundmehrheitlichen reaktionären Kräfte ungerichtet, sozusagen "bei sich".

4. Einen Teil des Versuches, die Bestie zu bändigen, hat die deutsche Gesellschaft (unter maßgeblicher Beteiligung der Siegermächte) dem repräsentativen, demokratischen Prozess anvertraut. 

Der leidet heute an zwei strukturellen Problemen: der Langsamkeit der Willensbildung in Zeiten technologischer, und damit strukturverwerfender Beschleunigung – sowie an der statischen Verschränkung der politischen Administration, kurz: des Parteiensystems. Beide Probleme sind dem System immanent. Die Langsamkeit einerseits, man darf das nicht ignorieren, sorgt grundsätzlich für eine langwellige Besicherungerung des Gesamtsystems; andererseits aber ist sie ursächlich dafür verantwortlich, dass die Gesellschaft die Änderungsanforderungen, die aus der technisch-ökonomischen Entwicklung resultieren, unbearbeitet lässt oder, und – man weiss nicht, was schlimmer ist – mit unzureichenden Best-Guess-Entscheidungen in fragwürdige Richtungen lenkt. Und auch das Aufkommen radikaler Strömungen (angefangen bei der NPD über die Grünen, bis zu Piraten oder AfD) hat die Versteifungskräfte des Systems nicht aufbrechen können. 

5. Alles hängt mit allem irgendwie zusammen.

6. Darauf zu hoffen, wie Seemann es nahelegt, dass die als "falsch" bewerteten Entwicklungen einer Gesellschaft durch entschiedene Ächtung oder soziale Ausgrenzung überwunden werden können und das Richtige (Wahre) sich durch herzhafte Behauptung durchsetzen wird, bleibt entweder unter dem Horizont der Wirksamkeit stecken oder (!) führt in bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen. Anders ausgedrückt: "Ächtung" allein ist Ausdruck einer Wagenburg-Mentalität, nicht aber Arbeit an dem gesellschaftlichen Narrativ, das als Zielbild für die vektorielle Ausrichtung des "politischen Geistes" verantwortlich ist.

Ich meine, die derzeit brachliegende intellektuelle Aufgabe besteht darin, ein politisches Framework für die digitale Gesellschaft zu formulieren, das geeignet ist, das gesellschaftliche Narrativ und so politische Legitimität zurückzuerobern.

p.s. Die vorstehenden Überlegungen reagieren auf https://www.facebook.com/mspr0/posts/10154546736753255