Darf der Melnyk so reden ?

Gute Gründe – In diesem letzten Halbsatz wohnt die Tatsache, dass die Welt nicht schwarz oder weiss ist, sondern grau. Wo es Verständnis für die Bedrängten geben muss, sollte es auch Verständnis für die „guten Gründe“ geben, zumindest sollte es versucht werden.

Andrij Melnyk versucht das, gelegentlich, doch ein Teil seines Dilemmas ist es natürlich, dass, wenn die Ukraine sich Verständnis für die Haltung Deutschlands leisten wollte, es auf den Druck verzichten würde, der von der schwarz/weiss-Perspektive ausgeht. Man könnte also sagen: die Ukraine kann sich ein Verständnis für die guten Gründe nicht leisten; in diesem Krieg wie in der Kommunikation herrscht ein unbalanciertes Kräfteverhältnis.

I.

In der Folge könnte man auf die Idee kommen, von einer Relativität des Verständnis zu sprechen, etwa, beispielhaft, dass es relativ verständlicher ist, dass und wie Andrij Melnyk den deutschen Bundespräsidenten beschimpft, verglichen mit dem relativ weniger ausgeprägten Verständnis für die etwaigen Begründungen, die Steinmeier seinerzeit bewegt haben mögen. Wie die spezielle Relativitätstheorie hat auch dieser Vergleich seine Schwachpunkte.

Ein Blick auf die „Relativität von Zeit und Raum“, wie sie in der Wikipedia erläutert werden, legt zumindest einen Schwachpunkt offen:

„… das heißt, zwei relativ zueinander bewegte Beobachter sehen die Uhren des jeweils anderen langsamer gehen. Außerdem sind aus ihrer Sicht die Meterstäbe des jeweils anderen kürzer als ein Meter, wenn sie längs der Bewegungsrichtung ausgerichtet sind.“

Das Problem ist: Der eine kann den Meterstab des jeweils anderen kaum sehen, geschweige denn messen; der eine lebt „in seiner Welt und Bewegung“ gefangen, der andere auch. Es gibt – abseits der Theorie – keine (dritte) Instanz, die die Relativität belegen könnte; sie ist fiktional, und jede Aussage über den jeweils anderen ist unstatthaft.

„Die Frage, wer die Situation korrekter beschreibt, ist hierbei prinzipiell nicht zu beantworten und daher sinnlos.“

So fasst Wikipedia den Sachverhalt zusammen.

Bevor Du mich nun verdächtigst, ich würde die Diskussion in die Tiefen des Kosmos entführen: In unserer realen Welt kommt es zu dem praktischen Phänomen, dass die mediale Abbildung sich einer solchen Relativität bemächtigt, als könne sie, als dritte, unbeteiligte Instanz, die zwei „bewegten Standpunkte“ – im Beispiel: Melnyk und Steinmeier – gleichsam von aussen betrachten und bewerten. Dass dabei das eine Urteil (nach dem Steinmeiers Verhalten damals heute als Fehler bezeichnet wird) den Umstand ignoriert, dass Zeit vergangen ist – und damit die Bewertung auf dem schmalen Brett von „hätte-hätte-Fahrradkette“ zu liegen kommt, wird nowadys zynisch lächelnd in Kauf genommen.

Will ich damit behaupten, dass zurückliegende Handlungen nicht bewertbar sind? Keineswegs! Ein Kriegsverbrechen ist (definitionsbedingt) unter allen Umständen und zu allen Zeiten ein Kriegsverbrechen. Ich will auch nicht ablenken, etwa durch ein Hinweis, dass Historiker sich die Geschichte stets so erzählen, wie es sie sich in ihr aktuelles Interesse fügt.

Ich ziele auf die politischen Abwägungen, die ohne eine eindeutige Vorbewertung (wie bei einem Kriegsverbrechen) statt finden; mir geht es um komplexe Wirklichkeiten. Rückblickende Urteile ignorieren die endlosen Optionen, deren „so-und-eben-nicht-anders“-Entscheidungen im Zeitverlauf (seither) zu einer Situation geführt haben, die heute eine politische Abwägung von damals als falsch oder fehlerhaft erscheinen lässt oder lassen könnte.

Eine grobe Skizze von den Entwicklungen auf der Krim zeigt diese „endlosen Optionen“. Wir könnten im 18. Jahrhundert beginnen: „Am 8. April 1783 wurde die Krim formell von Katharina II. „von nun an und für alle Zeiten“ als russisch deklariert.“ Das führt vielleicht zu weit, macht aber auch deutlich, dass die Auseinandersetzung um die Krim nicht erst gestern begann. Am 23.Oktober 2008 meldet „Der Standard“ aus Österreich:

„Kiew (APA/AP) - Die Ukraine hat eine Verlängerung des russischen Pachtvertrags für die Militärbasis auf der Krim am Donnerstag kategorisch abgelehnt. Das Thema stehe nicht zur Diskussion, erklärte das Außenministerium in Kiew am Donnerstag. Moskau will den Pachtvertrag für den strategisch bedeutenden Schwarzmeerhafen über 2017 hinaus verlängern. …“

Dieser „strategisch bedeutende Schwarzmeerhafen“, Sewastopol, ist seit dem Krimkrieg in den 1850er Jahren Heimathafen der russischen Marine. Die NATO hatte ein halbes Jahr vor der Ablehnung des Pachtvertrages auf ihrem Gipfel in Bukarest, im April 2008, der Ukraine (und Georgien) eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt; „Russland wütend“, schrieb der Spiegel. Offenbar war ein russischer Pachtvertrag für den Hafen von Sewastopol in dieser Situation inopportun. Kurz darauf war die Nato-Mitgliedschaft – auf Betreiben Deutschlands und Frankreichs, mit der Unterstützung einiger "Hinterbänkler" – schon wieder vom Tisch. So kam es dann, 2010, doch zu einer Verlängerung des Pachtvertrages für Sewastopol gegen einen Preisnachlass bei Gaslieferungen von ca. 30 Mrd €, der unter bizarren Bedingungen vom ukrainischen Parlament ratifiziert wurde. Die Böll-Stiftung kommentierte das so (2010):

"Mit der für den 27. April 2010 geplanten Ratifizierung der Charkiwer Verträge, wird die Ukraine vermutlich als unabhängiges Subjekt der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik deutlich an Bedeutung verlieren und eher als ein unter russischer Kuratel stehender Akteur betrachtet werden.“

Später, 2013/14, führte das historische Gezerre um den Beitritt der Ukraine zur EU zu den Maidan-Protesten, zur Flucht Wiktor Janukowytschs und zu dessen Absetzung. Zeitgleich kam es zu einer – von Putin mindestens unterstützten – Sezessionsbewegung auf der Krim im Umfeld der dort mehrheitlich russisch-stämmige Bevölkerung, gefolgt von Auseinandersetzungen zwischen proukrainisch eingestellten Krimtataren und prorussischen Demonstranten. In die die auf der Krim stationierten russischen Truppen dann eingriffen.
Im März 2014 schliesslich kommt es zunächst zu einem höchst umstrittenen Referendum – bei sehr hoher Wahlbeteiligung soll eine fast 97%-Mehrheit der Krim-Bewohner für den Anschluss an Russland gestimmt haben; die Zahlen werden angezweifelt. Es könnte aber doch, bei weit geringerer Wahlbeteiligung, eine Mehrheit dafür gestimmt haben – und schliesslich erfolgte die Annexion. Diese grobe Zusammenfassung könnte man weiter verkürzen:

Es ging drunter und drüber!

Aber wer weiss denn „die Umstände“ heute noch? In der aktuellen Debatte unterliegt dieses historische Einerseits-Andererseits, bei dem es stets darauf ankommt, wie weit man zurückschaut, gleichermassen der Ungeduld wie den (geänderten) Interessenlagen. Was nun die deutsche Russland-Politik betrifft: Ich war nur Publikum, aber vielleicht hat die deutsch-französische Haltung gegen den NATO-Beitritt der Ukraine damals einen Krieg verhindert?

II.

Heute stehen andere Entscheidungen an, vor allem zwei: Waffenlieferungen und Energieembargo.

Diese Entscheidungen fallen im Windschatten der Bilder aus Butscha, die in deprimierend grausamer Deutlichkeit diesen Krieg illustrieren. Guy Verhofstadt schreibt auf Facebook:

„After the massacre in #Bucha nobody can say that they didn’t know.“

Ich möchte den Blickwinkel um ein paar Grad verschieben:

Schon vor Butscha hatten wir von 10.000en Toten gehört. Statista zählt am 4. April 1.309 getötete Zivilisten, das Redaktionsnetzwerk Deutschland spricht am 22.März von ca. 16.000 getöteten russischen und 1.300 Ukrainischen Soldaten. Alle Angaben sind unüberprüfbar und vermutlich eher zu niedrig als zu hoch. Von willkürlichen, vorsätzlichen Massakern an der Zivilbevölkerung jedoch wissen wir aus allen Kriegen, über die Verrohung der Motive auch; deswegen:

„Before the massacre in #Bucha nobody should have said that they didn’t know.“

Und tatsächlich war Putin ein Kriegsverbrecher bereits lange vor seinem Einmarsch. Dass es einen Unterschied zwischen Erschiessungen, Fass- oder Vakuumbomben gibt, ist mir praktisch und juristisch klar, ihn sprachlich zu erfassen und zu differenzieren, fällt mir schwer.

Krieg ist Schrecken, Leid, Tod, Zerstörung und Vertreibung. Im Abseits unserer Aufmerksamkeit starben im Südsudan rund 400.000 Menschen, im Jemen bislang 370.000 Menschen, in Syrien 600.000.
No. No. No: No What about!
Allenfalls ein Hinweis auf die äusserst ungleich verteilten Gefühle und Moralen in der Bericht-erstattenden Öffentlichkeit. Was ich damit sagen will: Ich finde es unredlich, erst nach den Bildern aus Butscha erschrocken zu sein.

III.

Unredlich, falsch, politisch-intellektuell unterbelichtet, wenn nicht nur zynisch, jedoch ist es, mit den Bildern (deutsche) Politik zu machen.

Ich stehe mit meinen Überlegungen vermutlich allein, deswegen will ich vorweg schicken, dass ich als Wähler und Bürger mich als mit-tragenden, und insofern (sehr, sehr kleinen aber eben doch) mit-verantwortlichen Teil deutschen Regierungshandelns empfinde: würde „meine“ Regierung gegen meine explizite Überzeugung ein Energieembargo gegen Russland verhängen, so bin ich willens und bereit, die Folgen zu tragen – das gilt auch für Waffenlieferungen. Mit meiner Argumentation will ich also nicht „mich von der Verantwortung entlasten“.

In meinen Überzeugungen bin ich Europäer, sozusagen als Konzession an die Realität, denn eigentlich bin ich Kosmopolit. Im Repertoire meines Denkens und Handelns finden sich wenig bis keine nationalen oder patriotischen Motive, und auch als Europäer ist mir der Fahnen-Patriotismus der US-Amerikaner befremdlich. Auf die Frage, ob er Deutschland liebe, antwortete Gustav Heinemann: „Ich liebe meine Frau.“ Von der Art ist auch meine Haltung.

Gleichwohl finde ich es zutiefst befremdlich und auch – weil es kalte Kalkulation ist – empörend, mit welcher Penetranz und unreflektierten Selbstgerechtigkeit Vertreter:Innen der meinungsbildenden deutschen Öffentlichkeit alles daran setzen, deutsches Regierungshandeln – sei es in der Corona-Krise oder im russischen Ukrainekrieg jetzt – durch ihre Einladungspolitik, Kommentare und Fragen, Fragen, Fragen und nochmals Nachfragen zu desavouieren.

„Hätten Sie nicht wissen müssen, …“,
„Haben Sie die Lage falsch eingeschätzt, …“,
„Sollten wir nicht schon längst …“,
„Was sagen Sie dem Botschafter …“,
„Fühlen Sie sich nicht verantwortlich für …“,
„Wie lange wollen Sie noch …“, 
„Warum haben Sie die Bundeswehr kaputt gespart …“,

und die Ministerin ist unfähig, der Kanzler zögerlich, und immer zu spät und dann zu wenig, … Diese Haltung gibt es schon eine Weile: Ich erinnere eine „Was nun…“-Sendung (2018), in der Frau Schausten und Herr Frey den Herrn Seehofer in knapp 20 Minuten 17 Mal gefragt haben, ob und wann er zurücktrete. Wem eigentlich sind diese Journalisten verpflichtet, was ist ihr Auftrag, ihr Mandat, ihre Legitimation? Soll das „kritisch“ sein? Einmal – vielleicht; aber jeden Tag wieder? In jeder Sendung, in jedem Interview, in jedem Kommentar? Woche um Woche? Warum tun die das?

Heute morgen (6-IV-2022, 07:19) interviewt Herr Heinemann im Deutschlandfunk Herrn Merz. Im Verlauf des Gespräches paraphrasiert Herr Heinemann vier Mal die gleiche Frage:

„Kann Deutschland nach Butscha … in Russland überhaupt noch Energie kaufen?“, „Muss Butscha nicht heissen: Raus. Sofort?“, „Aber was ist das «Nie wieder» dann wert … wenn nicht mal Butscha zu einem sofortigen …“, „Aber es geht ja um eine Bestrafung … wenn Deutschland bis 2024 noch russisches Gas kauft, dann kann sich das Regime in Moskau … neue Kunden suchen. Worin besteht dann die Strafe?“,
Und im Anschluss daran:
„Herr Merz: Frank-Walter Steinmeier hat Fehleinschätzungen eingeräumt, Manuela Schwesig auch, was erwarten Sie von der Alt-Bundeskanzlerin?“, „Und Frau Merkel?“, „Warum nicht?“, „Herr Wadefuhl … fordert eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der deutschen Russland-Politik … Unterstützen Sie diese Forderung?“
Und …diese penetrante Rückwärtsgewandtheit, s.o..

Ist das Information?
Worüber werden wir informiert?

Ich kritisiere die Medien-Öffentlichkeit meistens als Meinungs-Markt, also als betriebswirtschaftliche „Instrumentalisierung von Meinung“ zur Erlangung von Marktanteilen. Das ist in diesem Fall nicht mein Ansatz. Ich argumentiere auch nicht gegen parteipolitische Übergriffigkeit, etwa, wenn „linke“ oder „liberale“ Journalist:Innen rechtslastige Politiker:Innen bloss stellen (wollen). Dass einige Journalisten auf einem Parteiticket fahren, ist bekannt, aber nicht mein Punkt.

Hier geht es mir um eine geistige, strategische und politische Unfähigkeit.

Es müsste doch einem politisch einigermassen beschlagenen Journalisten auffallen, dass die kampagnenartige Dekonstruktion politischer Legitimation die Politik des eigenen Landes schwächt, zumal in der Aussenpolitik. Es ist nicht einmal zu erkennen, dass dieses „Engagement“ sich für irgendein Besseres einsetzt (dazu komm ich gleich); es ist reine Obstruktion. Wie, bitte, soll denn ein Kanzler (m/w/d) im internationalen Gerangel bestehen, wenn fremde Interessen nur aus dessen heimischer Presse zitieren müssen?
Und in wessen Namen, in wessen Auftrag geschieht das?

IV.

Jetzt inhaltlich: Die Bilder aus Butscha sollen – endlich, so die Kommentarlage – das deutsche Energieembargo gegen Russland herbeiführen.

Um die Wahrheit zu sagen: ich fasse es nicht.

Erstens: Mit ihrer gutbezahlten Empörung reden diese Sessel…InhaberInnen die deutsche Wirtschaft in eine Existenzkrise. Mir ist weitgehend unklar, welche Analyse dahinter steckt: so weit ich es verstanden habe, steht die am härtesten betroffene Grundstoffindustrie am Anfang aller Produktionsketten; und so weit ich es verstanden habe, treffen die Energiepreise am härtesten jene, die ohnehin Mühe mit dem Monatsbudget haben; und so weit ich es verstanden habe, nähert sich der deutsche Schuldenstand wieder kritischen Grössenordnungen; und was ich insoweit noch nicht verstanden habe: wie würde denn die deutsche Solidarität aussehen, wenn das ganze Land damit beschäftigt ist, mit der eigenen Not zurecht zu kommen?

Zweitens: Die VertreterInnen der MakroÖkonomie, die schon 2008 ff so einen überzeugenden Job gemacht haben, kommen jetzt mit ihren Excelsheets und erklären dem Wirtschaftsminister, dass das alles schon nicht so schlimm kommen wird. Die haben noch nie eine Lieferkette von innen gesehen, aber wenn Habeck dann aus dem praktischen Nähkästchen plaudert, schütteln sie mitleidig das wirtschaftsweise Haupt und wiederholen, was sie bereits gesagt haben. Ts Ts Ts, dieser Herr Habeck, nett ist er ja, aber vielleicht doch etwas begriffsstutzig… ?

Drittens: Es gehört schon eine Mischung aus Dummheit und Vorsatz dazu, von dem Energieembargo auf das Kriegsende zu schliessen. Abgesehen davon, dass es niemand wissen kann – und die Wahrscheinlichkeit gegen Null geht; es würde schon helfen, Sergey Karaganov zur Kenntnis zu nehmen –, wäre das Embargo eine weitere Eskalationsstufe. Erst die Bundeswehr für „bedingt abwehrbereit“ erklären und dann das Land in einen Krieg hinein reden. Wozu braucht es Feinde, wenn man daheim diese Öffentlichkeit hat?

Viertens: Das Schweigen gegenüber China dröhnt. Solange China als Exit-Strategie und Indien und Indochina Fähnchen-schwenkend als dienstbare Kriegsgewinnler bereit stehen, sind Energieembargos ineffektiver Masochismus: Wir schwächen vor allem uns selbst; Putin …auch, aber jedenfalls nicht kriegsentscheidend.
Damit ist auch der politische Hebel klar.
Wenn wir schon bereit wären, eigene Wirtschaftsleistung zu riskieren, "nur um Putin zu bestrafen, zu schaden und zum Einlenken zu bewegen", dann müssten wir doch seine Ausweichstragtegie zerstören; also Embargo dort, wo es wirklich wirkt. Der Warenaustausch zwischen USA/Europa und China belief sich in 2019 auf 1,2 Billionen Dollar, knapp ein Drittel der chinesischen Aussenwirtschaft. Der Westen hält der russisch-chinesischen Allianz den Steigbügel; es ist politisch-strategische Dummheit (oder Feigheit), wenn die Diskussion nicht hier ansetzt. 

V.

Die Ukraine befindet sich in einer furchtbaren Lage. Es ist unstatthaft, die Kommunikation ukrainischer Politiker zu kritisieren; auch ihre unrealistisch harschen Forderungen oder übertrieben polemischen Vorwürfe sind verständlich. Deutsche Politiker aber haben ihrem Land einen Amtseid geschworen:

„…, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, …“

Robert Habeck tut das wie kein anderer Politiker vor oder neben ihm. Die deutsche Öffentlichkeit, meine Meinung, sollte ihn dabei nach Kräften unterstützen. Ich meine nicht, ihn aus der Kritik zu nehmen: Sein Besuch in Katar war scheisse, aber gut und richtig. Ich bewundere ihn dafür, diesen Widerspruch auszuhalten und ich kritisiere jene, die, sei es aufgrund von Fähigkeitslücken oder kalkulierendem Zynismus, nicht einmal in die Nähe dieser politischen Reife kommen.