NATO as a service?

Abb. 2 zeigt übrigens die US-Handelsbilanz aus den Jahren 1948 bis 1975, in Summe ein Überschuss von ~85 Mrd. Dollar, von denen zwischen einem Drittel (24 Mrd.) und zwei Fünfteln auf Exporte nach Europa entfielen. Man könnte also durchaus sagen: der Marshall-Plan hatte sein Geld gut investiert [qtip:(5)|mit ein wenig sarkastischer Phantasie bei der Übersetzung nennen wir vergleichbare Vorgänge heute „Audience Development“]. 

Die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ist damit aber immer noch unvollständig. Zunächst sollten wir in die Rechnung einbeziehen, dass die Kriegskosten 1940 bis 1944 kein Pappenstiel waren und aus einer massiven Verschuldung finanziert werden mussten, zugleich aber, wie Abb. 3 [qtip:(6)|noch 1939 lag diese 12% unter dem Niveau von 1929 und hatte überdies 1937/8 mit einer neuerlichen Depression zu kämpfen​] zeigt, die nach der Depression immer noch schwer angeschlagene US-Binnenwirtschaft angekurbelt hatten; ein klassischer Fall von Deficit Spending.

„The economy recovered from the Depression only with the advent of World War II which pushed demand for goods and services to the limit of its capacity.“  (Quelle)

Schliesslich sind auch strategische Positionen in die Bewertung einzubeziehen: Pearl Harbor war eine Lektion darüber, wie sich der Krieg im eigenen Land anfühlt, und so waren die Kosten des europäischen Engagements [qtip:(7)|= erst der Krieg und dann die Besatzung] jetzt der NATO zuzurechnen, deren vordringliche Aufgabe es war, den Ost-West-Konflikt vom amerikanischen Mutterland^m/w/d fern zu halten. Das hessische Hattenbach stand in den NATO-Szenarien des Kalten Krieges für das „Ground Zero“ eines heissen Krieges. Vor allem Deutschland/ aber auch ganz Europa waren damit zum militärischen Aufmarschgebiet und Austragungsort der US-Strategie erklärt worden. Wir erinnern uns bei der Gelegenheit auch, dass der Versuch der Stationierung von russischen Raketen auf Kuba zum Casus Belli geriet, bei dem es Spitz auf Knopf stand, während in Europa Raketen „nur“ Anlass zur weiteren Aufrüstung waren [qtip:(8)|–> z.B. Pershing II]. Das soll nicht in Abrede stellen, dass es nach dem WWII einen historischen Abschnitt gegeben hat, mit grobem Pinsel: bis gegen 1970, in dem die NATO und insbesondere das US-Engagement zum „Gleichgewicht der Kräfte“ beigetragen und einen etwaigen sowjetischen Expansionismus im Zaum gehalten hat. Mit der Berlin-Blockade und in den Warschauer-Pakt-Staaten hatte es historisch immer wieder Anschauungsunterricht in sowjetischem Imperialismus gegeben. Nur … das ... ist Vergangenheit. 

ThankU4nothin‘

Und ich sage das als Anti-Faschist und in dem Bewusstsein der historischen Schuld, die Deutschland zu tragen hat. Die ... mit den USA nichts und mit der NATO schon gleich gar nichts zu tun hat. 

Haben wir einmal den politischen Grossmut der Amerikaner von allen Seiten beleuchten, so stellen wir fest, dass die in Deutschland gängige Lesart von der Schutzmacht USA und der Dankbarkeit gegenüber den Befreiern einem fetten Bündel handfester strategischer Kalkulationen gegenübersteht, mit denen die USA eigene Vorteile generierten und sicherten. Oder anders gesagt: There was no free lunch for Europe.

2019 ff

Geben und Nehmen. Geschichte ist immer die Geschichte dessen, der sie interpretiert. Das Erstaunliche an der US-freundlichen Propaganda ist aber doch, dass sie von den deutschen Mainstream Medien vertreten wird; als würde hierzulande niemand mehr strategisch-kritisch denken können und als wäre die Geschichte ein Selbstbedienungsladen, in dem man die Regale beliebig herumrücken könnte. Halten wir uns nicht damit auf.

Halten wir uns auch nicht damit auf, militärische Abschreckung für historisch überholt zu erklären. Ich glaube das, möchte das glauben; die Realität aber steckt wohl noch tief und fest in dieser Vergangenheit. Was genau aber nun unter militärischer Abschreckung zu verstehen wäre, darüber wäre doch zu diskutieren. Nur mal so: glaubt wirklich irgendwer, dass die USA jährlich 60 Mrd. $ in der NSA versenken, nur um ein paar Terroristen aufzuspüren [qtip:(9)|ich stelle ja nicht "terroristische Gefahren" in Abrede, sondern frage nach der Verhältnismässigkeit – und den tatsächlichen Zwecken dieser Budgets]? In Zeiten einer globalen Ökonomie sind alle Strategien, die mit physisch-explosiver Zerstörungskraft zu tun haben, militärisch fragwürdig, wenn nicht obskur: wenigstens, solange das eigene Land als Austragungsort ebenso betroffen sein könnte, wie das militärische Ziel (was uns wieder den ganzen Charme der NATO vor Augen führt). Allerdings sollten wir an dieser Stelle auch nicht unterschlagen, dass es eine nicht unerhebliche ökonomische Fraktion gibt, die Waffen für militärische Verbrauchsgüter hält, die also auch – und möglichst irgendwo anders – verbraucht werden sollten!

Und halten wir uns schliesslich schon gar nicht mit der lächerlichen Budget-Diskussion auf. Der Beitrag in der FAZ (Abb. 4) zeigt die ganze Verlogenheit der US-Position.

Es ist hohe Zeit, diese unsägliche Diskussion einmal auf die Füsse zu stellen. 

Man könnte natürlich auch einmal, kurz nur, hinter die Fassade dieser fadenscheinigen Budgetdiskussion schauen. Das letzte Mal, als in dem Ausmass wie heute über die „bedingte Abwehrbereitschaft“ der Bundeswehr geredet wurde, hatten wir Staatskrise, „einen Abgrund an Landesverrat“ und der Spiegel-Herausgeber ging in den Knast. Gut, das war eine kleinkarierte Republik, damals – heut stehn wir ja über solchen Scharmützeln. (Sehr witzig: grad wo ich das schreibe … ) Jetzt haben wir, heisst es, diese unglaublich lächerlichen Ausfälle der Flugbereitschaft. Die Kanzlerin, der Bundespräsident, der Aussenminister, Gottnee is das peiiiinlich. High Tech Germany ist nicht in der Lage, sein Fluggerät zu warten. Glaub ich! Sofort.

Lächerlich. Der Vorsatz stinkt, und sogar mein Radio müffelt, wenn derlei Meldungen in den Nachrichten kommen. Die Frage –, wenn wir diese PR-Show zur Vorbereitung einer Attacke auf den Bundeshaushalt und, natürlich, auf die Schwarze Null, einmal ignorieren –, ist aber doch, ob es denn besser würde, wenn jetzt mit 20 Milliarden mehr Geld die Reifen geflickt und die Flugzeuge gefegt würden, oder, weil grad mal Geld da ist und die Folgekosten ein anderer Minister beizubringen hätte, ein deutscher Flugzeugträger? Das wäre natürlich einmal ein schickes Spielzeug, auf dem man recht breitbeinig auf der Brücke stehen könnte. Aber so eine Budgetdiskussion kann so wunderbar von den eigentlichen Problemen ablenken.

Also gut. Kenn ich den tatsächlichen Zustand des Materials? Nein. Kann also sein, dass das Geld knapp ist, vielleicht sogar zu knapp. Aber sind das die Probleme? Wer sich die Zerfieselung der militärischen Budgets innerhalb der EU anschaut, hier 50 Millionen, da 12.000 Mann^m/w/d, kann doch gar nicht anders, als diese „Militärs“ für Placebos zu halten. Und das hat eben nicht mit dem Volumen dieser Budgets zu tun. Vielmehr sind wir mit der Erkenntnis konfrontiert, dass die national zerstückelten Budgets nur zu einer Kette von schwachen und schwächsten Gliedern beitragen [qtip:(10)|nur nebenbei: auch das eine Funktion der NATO: divide et impera] .   

Ich frage mich schon lange, wann endlich eine geo-strategische Sicht in die europäische Diskussion einzieht: Ein einfacher Blick auf die Weltkarte zeigt auch einem Grundschüler, dass Europa andere Interessen hat (haben sollte), als die USA. Wer irgendwelchen romantischen Vorstellungen über die nordatlantische Wertegemeinschaft und die strategischen Gemeinsamkeiten hegt, möge bitte §13 des NATO-Vertrages lesen; dort steht, wer hier der Koch ist und wer die Kellner. 

Es gibt in der Ausrichtung der NATO für Europa keine UpSide, im Gegenteil! Ständig drohen die USA damit, die NATO-Partner in ihre Konflikte hineinzuziehen, die mit der Realität und mit europäischen Interessen über Kreuz liegen. Unvergessen Joschka Fischers Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2003: „Excuse me, I am not convinced.“ – als die USA die NATO-Partner in den Irak-Krieg ziehen wollten [qtip:(11)|und einige mit wehenden Fahnen folgten]. Zuletzt hatte Herr Trump mit Herrn Kim Jong-Un zündeln gespielt. 

Tatsache ist, dass das NATO-Konzept spätestens seit Barack Obamas „pazifischer Wende“ zur Disposition steht. Das politische Interesse, es hat sich geändert, und es ist hohe Zeit, dass die europäischen "Partner" diese Realität zur Kenntnis nehmen und bewerten. Dass die Angelegenheit eine gewisse Dringlichkeit aufweist, mag man daran erkennen, dass inzwischen auch die New York Times rutschige Thesen abdruckt (darin auch das Budget-Gerede): „President Trump has many bad ideas. Reconsidering America’s role in NATO isn’t one of them.“ 

In dieser Diskussion sitzen, in einer etwas bemühten Analogie gesprochen, mehr als zwei Dutzend Dachse, Füchse und Marder wie in weichgespülten rosa Hemdchen vor der Schlange und blinzeln verschreckt. Ist denn Macron der einzige, der sieht, dass Europa eigene Interessen hat und die auch kontinental und aus eigener Kraft organisieren kann? Wenn es militärisch irgendetwas zu diskutieren gibt, so ist es die Frage, warum Europa mit all seinem Geld, in Summe repräsentieren die rund 250 Milliarden Militäretats das zweitgrösste Budget der Welt [qtip:(12)| USA: 636 Mrd., China 144 Mrd., Russland 85 Mrd.], nicht in der Lage sein sollte, die eigenen Interessen zu schützen. Selbst ohne die Briten^m/w/d, die mit 64 Mrd. zugegeben einen echten Eckstein aus der Kalkulation herausbrechen. Womit wir wieder beim Budget sind. Wenn aber Russland mit 85 Milliarden seine Interessen schützen kann, sollte es Europa gelingen, mit dem doppelten Budget gleichzuziehen: Nur.Muss.Man.Diese.Kräfte.Zusammenschliessen. Period.

Macron

Mir war schon unverständlich, warum Deutschland, warum Europa nicht auf Macrons Sorbonne-Vorschläge eingestiegen war, Jetzt hat er seine Vorschläge wiederholt – und wieder steht er allein auf dem Flur. Wir schicken AKK in die Bütt –, deren lose Reden mir regelrecht peinlich sind –, und zusammen mit Manfred Weber, den ich gleichermassen für ein politisches Leichtgewicht halte, überlassen wir das politische Terrain in dieser äusserst kritischen Phase fragwürdigem Personal. Mir ist unverständlich, warum die öffentliche Meinung^m/w/d derweil in Identitäten deliriert und aussenpolitisch den Kopf in den Sand steckt oder sich in Schafsgesängen ergeht. Macron forderte in der Sorbonne-Rede eine unabhängige, handlungsfähige europäische Sicherheitsarchitektur mit eigenen Eingreiftruppen, eigenem Budget, einer „gemeinsamen strategischen Kultur“ (durch kreuzweise Entsendung der Militärs in die nationalen Stäbe), mit einer koordinierten Ausbildung inkl. eigener Forschung sowie einer Zivilschutztruppe und eigenen Diensten. In einer globalisierten Welt sollte das eigentlich jedem^m/w/dd einleuchten, der^m/w/d seine^m/w/d zehn Finger abzählen kann. Ich will höchstens noch eins druaf setzen und den letzten Punkt, Dienste, noch mal zuspitzen: wenn EU für die nächsten 10 Jahre jährlich, sagen wir, 30 Mrd. € in den Aufbau einer ESA investieren würde, wäre damit für Europas Sicherheit vermutlich mehr erreicht, als mit einer europäischen Armee (allerdings meine ich damit: „Das eine tun und das andere nicht lassen“). 

In Macrons Vorschlägen ist die NATO, und sei es aus taktischen Gründen, weiter eingebunden. Ich halte die NATO inzwischen für den falschen Rahmen, immerhin aber meine ich damit nicht, dass sich Europa ("nur wegen Trump") von den USA als einem strategischen Partner abwenden sollte. Davon ab, meine Meinung, zielen Macrons Vorschläge (und jetzt meine ich nicht allein die militärischen, auf die ich mich in diesen Überlegungen beschränken wollte) in die richtige Richtung, um Europa als eigenständige und selbstverantwortliche Kraft in das Weltgefüge zu stellen.