Böckenförde

Wie einst die Grünen, ist die AfD als eine Protestpartei gegründet worden; ihre ursprüngliche (im Kern auf die Abschaffung des Euros gerichtete) Zielsetzung ist in mehreren Häutungen verloren gegangen; Stück für Stück gerieten rechte, rechts-radikale, rechts-extreme, vor allem rassistische und schliesslich neo-faschistische Parolen auf den Sprechzettel von Parteifunktionären – Björn Höcke vorneweg – wenn auch nicht bis ins Parteiprogramm.
Jetzt ist die Debatte um ein Parteiverbot neuerlich aufgekommen.

Das System funktioniert unter der Voraussetzung, dass alle sich daran halten, aber bekanntlich:
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“

Donald Trump hat Böckenfördes Diktum bewiesen:
Der Staat selbst kann sich gegen meinen Angriff nicht schützen! Wenn ich alle Regeln breche, ändere ich das System zu meinen Zwecken.