Die Neue Welt(Un-)Ordnung

Für mich und Dich macht eine solche Diskussion wenig Sinn – oder!
Oder Du sitzt im Vorzimmer der Macht und hoffst darauf, Gehör zu finden.

***

Marc Saxer (MS) ist Sozialdemokrat, Mitglied der Grundwertekommission seiner Partei, Leiter des Asien-Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, mit Sitz in Bangkok – immerhin aber doch einer, dessen Gedanken gemeinhin aus dem Parteisumpf herausragen. Weil: Er lebt und denkt global, meistens in englischer Sprache (was mich immer dann irritierte, wenn er deutsche Topoi abhandelte). Sein jüngstes Buch heisst „Transformativer Realismus“, auch das sagt schon einiges. Alles bleibt anders.

Als ein globaler Denker tat sich MS zuletzt mit drei etwas längeren Texten hervor (im Nov 21 hier, im Apr 22 hier und im Jul 22 hier; er selbst hat sie als Reihe bezeichnet), in denen er die drängenden Fragen zu einer „Neuen Weltordnung“ behandelt – die natürlich bei ihm neue Ordnung der Welt heisst und mit Verschwörungstheorien nichts, null, am Hut hat!
Seine Analysen und Einordnungen sind hilfreich und verdienstvoll, liefert er doch damit mundgerechtes Hintergrundmaterial für den Abend im Toni seiner Gretes Amtsstüberl. Hilfreich und verdienstvoll sind sie darüber hinaus auch inhaltlich, for whom it may concern, denn ganz offenbar stolpert die deutsche Regierung, und auch die europäische Politik, einigermassen unbedacht – und nur von Tag zu Tag – durch das Weltgeschehen. Hilfreich und verdienstvoll schliesslich, weil MS mir damit einen 5.000 Worte schweren Vorwand liefert, meinerseits ein wenig mit dem Weltgeschehen zu jonglieren.
Was ich, unter strengem Vorbehalt, versteht sich (s.o.), dann doch gern tue.

I
Die drei Texte wurden im Verlauf der letzten acht Monate veröffentlicht; interessant ist das schon allein deswegen, weil deren erster, betitelt „Erste Allgemeine Verunsicherung“, aus dem November 21 stammt, noch vor dem Krieg und vor der Amtseinführung der Ampel-Koalition im Dezember; insofern ist es ein Erwartungs- und also ein Positionierungstext.

Mit der Kernbotschaft, die MS mit allen drei Texten in seine Partei und in die Welt tragen möchte, benennt er das Ende der „Pax Americana“, nämlich die offenbar nachlassende Bereitschaft UND auch Fähigkeit der US-Amerikaner, als Weltpolizist die Ordnung (naja) zu garantieren: „Die globalisierungsmüden Amerikaner engagieren sich eher in Handelskriegen als für den Freihandel.“
Damals, im November, glaubte Saxer – eigentlich – noch an den Fortbestand einer „regelbasierten multilateralen Nachkriegsordnung“, sah aber bereits, wo Rauch aufstieg: „Die Lunten für einen Weltenbrand liegen in der Straße von Taiwan oder in der Ostukraine.“

Unwahrscheinlich war aber doch, dass das anstehende, bereits glimmende Feuer in der Ukraine die NATO – unter zahlungskräftiger Mithilfe von Olaf Scholz – revitalisieren würde; und dass der ein paar alte, sozialdemokratische Dreadlocks, sagen wir, gordisch zuschneiden würde, das lag auch nicht gerade in der Luft. Eher könnte man sagen, dass die geopolitische Ausrichtung der Ampelkoalition, wie in einer Schrödinger’schen Versuchsanordnung, noch im Dunkeln lag: der Deckel war zu, und man konnte nur spekulieren, welche der Optionen („Denkschulen“) weiterhin am Leben sein würden, wenn einmal nachgeschaut werden müsste.

Saxer fasste der Reihe nach eben jene „Denkschulen“ ins Auge, die sich hier zum Regieren versammelten: die „Transatlantiker“, die – nach Trump – auf eine Erneuerung des Bündnis hofften, würden wohl auch von den „Menschenrechtler“ unterstützt; das Leitbild der „Multilateralisten“ war eine global gerechte Ordnung, die „Freihändler“ wollten weiterhin Wandel durch Handel, die „Friedenspolitiker“ wollten abrüsten, die „Entspannungspolitiker“ setzten auf einen „kritischen Dialog“, und die „Europa-Zentristen“ wollten Europa stärken, vor allem militärisch. So, sagt Saxer, war die Lage: auf das habermas’igste unübersichtlich. Auch die europäischen Partner zögen ein jedes an einem anderen Strick; und so müsse Deutschland selbst „seine begrenzten Machtressourcen mit langem Atem einsetzen.“

Und wenn Du nicht mehr weiter weisst, gründest Du ’nen Arbeitskreis; Saxer endete damals: „Wir brauchen also eine europaweite Debatte über die Rolle eines souveränen Europas in der neuen Weltordnung.“

II
Im April 2022 erschien der zweite Text „Die Rückkehr der Geoökonomie“ auf dem blog politische ökonomie des Wirtschaftsforums der SPD. Inzwischen war der Rauch in offenes Feuer übergegangen: „Der Krieg in der Ukraine ist Teil des Ringens um eine neue Weltordnung. Russland und China fordern die Pax Americana offen heraus.“ Die, offenbar, doch noch nicht zur Gänze bei den Akten lag. Was noch im November nach einem – wichtig-wichtig, aber doch gemütlich – Stammtischthema ausgeschaut hatte, lag nunmehr, überall mit grellroten Markern und gift-violetten Ausrufezeichen versehen, auf den Schreibtischen.

Einige der offenen Fragen waren von der neuen weltpolitischen Lage überraschend eindeutig beschieden worden: erschienen die USA eben noch von globaler Nöligkeit kontaminiert, hatten sie nun eine Handvoll Dollars in die Hand genommen und die halbe Jahresproduktion ihrer Rüstungskonzerne – ja, schon richtig, das waren Lagerbestände – nach Europa verschifft.
Ein starkes Signal, aber wofür?
Zu sehen waren Reaktionen, aber konnte man auch Strategien erkennen? Unbeantwortet blieb die Frage: „Kommt es zum globalen Showdown zwischen einer ‚Allianz der Demokratien‘ und der ‚Achse der Autokraten‘? Oder ist der Preis für Frieden der Verzicht auf die Durchsetzung der Menschenrechte?“

Hier wie dort liegen die Interessen kreuz und quer. „Durch das Seidenstraßenprojekt versucht China daher aus der amerikanischen Umklammerung nach Westen auszubrechen.“ Wenn nun aber die Chinesen „die Wiedervereinigung des ‚unsinkbaren amerikanischen Flugzeugträgers‘ Taiwan mit dem Mutterland per Zwang forcieren?“ Ein neuer Kalter Krieg könnte die neue Seidenstrasse zerschneiden, auf Dauer gar zerstören. Eine ganz andere, nicht weniger aggressive Strategie sei in der Währungspolitik zu beobachten: „Russland, China, Indien und Iran versuchen daher seit schon seit längerem, ihre Volkswirtschaften zu „de-dollarisieren.“

Dass die US-Amerikaner dem nicht tatenlos zuschauen, verwundert nicht. Der Vorsorge dienen „Stützpunkte auf einer Kette von Inseln …, die von Japan im Norden bis nach Indonesien im Süden verläuft. Seitdem die Obama Regierung ihren ‚Pivot to Asia' verkündet hat, ziehen die USA hier den Schwerpunkt ihrer Streitkräfte zusammen.“ Nachdem die Ukraine brennt, glimmt jetzt eine weitere Lunte vor Taiwan.

Allerdings: in der Ukraine, so die Sicht im April, hätte Russland sich verhoben. Auch deshalb wäre es „ein fataler Fehler, Chinesen und Russen vorschnell zu einer ‚Achse der Autokratien‘ zusammenzuwerfen.“ Ob es nämlich ratsam sei, die chinesischen Märkte auf Russland, Indien und ein paar weitere Möchte-gern-Volkswirtschaften zu beschränken, werde in Peking kontrovers diskutiert. Saxer schliesst diesen Text, gleichsam wie pfeifend im dunklen Wald: auch im (ersten) Kalten Krieg hätte „die Kooperation zwischen Systemrivalen im Rahmen vereinbarter Spielregeln“ funktioniert.

III
In seinem dritten Text aus Mitte Juli – „Neues altes Grossmächtekonzert“ – ist der „unipolare Moment nach dem Sieg des Westens im Kalten Krieg" … wir erinnern uns: die Pax Americana, doch vorüber. „Aber was kommt danach?“
Das möge uns – im Sauseschritt – die Geschichte lehren.

Was im ersten Weltkrieg zerbrach, sei eine stille Weltordnung gewesen, die „die Aushandlung von Interessensphären auf Kongressen und in Hinterzimmern garantiert[e].“ Auch damals ging es um Aufstieg und Fall von Grossmächten, deren morsche innere Strukturen „nicht in der Lage waren, die wirtschaftlichen Transformationen sozial abzufedern.“ Und schwupps, 30 Jahre später: „Mit der Gründung der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wurden nach dem Zweiten Weltkrieg die Fundamente einer liberalen Weltordnung gelegt.“ Dass sich der Kalte Krieg, damals, nicht entzündete, sei einer stillschweigenden Anerkennung der Einflusszonen geschuldet. Und schwupps, 30 Jahre später: Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zerbrach auch diese Anerkennung. „In der unipolaren Welt wurden fortan Regelverstöße vom Weltpolizisten USA sanktioniert.“ Wie nun aber der Westen – inzwischen – von einer Krise in die nächste stolpert und, s.o., seiner Ordnungsfunktion nicht mehr nachkommt, finden die alten Systemrivalitäten neues Futter. Und schwupps, sind wir wieder in der Gegenwart. Die Frage sei nun, wie sich ein neuer Weltenbrand verhindern liesse … und also auf welchen Grundlagen eine neue Weltordnung entstehen könne.

Dass die demokratische Mission ihre fundamentale Legitimität eingebüsst hat, entspricht vielleicht nicht ihrem sachlichen Gehalt, wohl aber dem globalen Trend. Jedenfalls verspürt der globale Süden einen wachsenden Ennui gegenüber dem westlichen Paternalismus. Und so erscheint MS „Die Rhetorik vom Kampf der Demokratien gegen autokratische Staaten …“ als kontraproduktiv. Mit den Formaten G7 und G20 sei bereits so etwas wie eine „club governance“ installiert. Würde man sich jetzt wieder auf die Anerkennung von Einflusszonen verständigen, so könnte das „…dabei helfen, Konflikte zu moderieren.“ Minus Demokratie und Menschenrechte, leider; es sei aber auch sehr die Frage, ob denn ein solches „System minimaler Kooperation schlicht zu fragil“ sei, um den Weltproblemen (Klima, Migration, Pandemien …) standzuhalten. Ein Schritt vor und zwei zurück.

Zudem sei zu bezweifeln, dass Europa für „eine solche Wolfswelt“ gerüstet ist. Mit dem Untergang der Pax Americana und dem Aufkeimen neuer Nationa- und Imperialismen, gerate die geostrategische Ratio im Abseits. „Man kann nur hoffen, dass der russische Neoimperialismus im Schlamm des Ukrainekrieges scheitert.“

Wo dann China stünde, sei durchaus nicht ausgemacht. Es gäbe vielmehr Diskussion – in Peking – über einen chinesischen Multilateralismus, der ein „Bekenntnis zu Völkerrecht, Welthandel und Kooperation zur Lösung großer Menschheitsfragen – vom Klimaschutz über die Sicherung von Handelsrouten bis zu friedenssichernden Einsätzen“ einschlösse. Es wogen die Argumente! „… selbst wenn Chinesen und Amerikaner das Kalte Kriegsbeil fürs Erste begraben sollten, stellt eine post-liberale Weltordnung die westlichen Gesellschaften vor unmögliche Fragen. Ist der Preis des Friedens das Selbstbestimmungsrecht der Völker?“
Kleiner Hinweis: „Souveränität ist längst zur völkerrechtlichen Fiktion geschrumpft.“ (Enzensberger, 1964), aber nein. Kann nicht sein, weil darf nicht sein! „Unverletzlichkeit der Grenzen, das Recht auf Selbstverteidigung sowie die multilaterale Kooperation …[liegen]… im Interesse sowohl demokratischer als auch autoritärer Staaten.“

Am Ende dieses Textes sieht Saxer Deutschland nur dann überlebensfähig, wenn es in einem vereinten Europa aufgeht und auf freien Weltmärkten agiert. „Für beides ist eine regelbasierte, multilaterale Weltordnung unerlässlich.“ … „Denn auf dem Spiel steht nicht weniger als die Sicherung der Grundlagen von Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa.“ Holla, die Waldfee! Lesen bildet.

IV
Saxers drei Texte sind sind, einerseits, satt von Polit-Bingo; schwer zu ertragen. Andererseits sind sie, zusammengenommen, dreimal länger als meine Zusammenfassung: da kommt es unweigerlich zu Verlusten. Als eine globale Skizze leiden sie zudem an den Zwängen von (zu) viel und (zu) wenig, bezogen auf die Fakten, die Entwicklungen und die historischen Verläufe. Sagen wir so: ich hoffe, ihn genügend ausführlich gewürdigt zu haben, um jetzt, darauf aufsetzend, eine etwas andere Richtung einzuschlagen.

V
Springen wir zunächst gedanklich zurück in die Zeit vor dem zweiten Weltkrieg, in der es ökonomisch um die Transformation der Gesellschaften durch Taylorisierung und Fordismus ging: Ein gewaltiger Umbau, der eine (brutale und vor allem unabgefederte) Neuausrichtung der Arbeitsorganisation ins Werk setzte. Bis heute verschatten dessen ideologische Resultate (insbesondere Stalinismus und Nationalsozialismus) die originär ökonomischen Treiber. „Transformation“ als Treiber hatte MS für die Periode vor dem ersten Weltkrieg benannt; dann aber nicht mehr aufgegriffen. Ich meine jedoch, dass der Hinweis auf deren Wiederkehr eine sinnvolle Ergänzung ist, weil mit der Digitalisierung jetzt einen vergleichbar gewaltiger Umbruch der gesellschaftlichen Arbeitsorganisation ansteht. Auch jetzt ist die Digitalisierung keine „neue“ Entwicklung, doch ganz ähnlich hatte auch die Industrialisierung bereits Jahrzehnte vor ihrer krisenhaften Konsolidierung eingesetzt: Das 19. Jahrhundert war von den explodierenden Wachstumskräften geprägt, doch der konsequente RollOut der arbeitsteiligen Fliessband-Fabriken hat eben jene Kräfte ins Nichts entlassen, die, bis dahin, vom Wachstum getragen, nun aber überflüssig wurden. Ähnlich könnte es auch der Informationsgesellschaft ergehen.

Womit ich darauf hinweise, dass ein wesentlicher Treiber auch einer Neuen Weltordnung heute nicht – oder eben nur „im Ergebnis“ – in autokratischen oder demokratischen Konfliktstellungen zu suchen ist, sondern in strukturellen ökonomischen Verwerfungen. Nach diesem Sidestep nun noch einmal zum grundsätzlichen Ansatz.

VI

Was ist eine Weltordnung?

Grobe Unordnung, to begin with! Denn der Begriff ist nicht mehr und nicht weniger als eine Abstraktion, die benutzt wird, um in sprechbaren Kurzformeln zu verdichten, was an unzähligen Einzelentwicklungen parallel läuft. Welt“ordnung“ ist eine begriffliche Krücke – zwei Krücken eigentlich. Er bezeichnet tatsächlich die Unordnung der Welt durch das Nebeneinander von divergenten Orts-bezogenen und Zeit-bezogenen Entwicklungen (etwas hochtrabend könnte man sagen: Raum-Zeit-Diskontinuitäten).
Damit meine ich:
In manchen Regionen beobachten wir relativ ähnliche parallele ökonomische, gesellschaftliche Entwicklungen – beispielsweise im DreiLänder-Eck bei Weil am Rhein. In anderen Regionen ist das Nebeneinander durch sehr unterschiedliche parallele Entwicklungen gekennzeichnet – beispielsweise zwischen der Republik Kongo und Ruanda, Mexico und Kalifornien oder Indien und Nepal. Zugleich gibt es eine „zeitliche Parallelität“, besser: Ungleichzeitigkeiten. Das meint dann nebeneinander laufende Entwicklungen, die aber wie in verschiedenen Epochen stattfinden. Als Beispiel könnte hier die gesellschaftliche Verfasstheit genannt werden, die Süd-Korea von Nord-Korea unterscheidet.

Die Weltordnung ist demnach eine einigermassen wabernde Vorstellung von den globalen Verhältnissen. Meistens, und so auch bei MS, wird als Weltordnung diskutiert, was in nur ein paar, gleichsam herausbeleuchteten Regionen stattfindet, während andere Sphären und Topoi unberücksichtigt bleiben (etwa Afrika, um ein Beispiel zu nennen).

In der von Saxer geführten Helikopter-Diskussion erscheint diese sozusagen phänomenologische Sicht von unten nicht einmal im Seitenblick; er spricht von einer politischen, einer geostrategischen Weltordnung, die, wo so diskutiert wird, meist als Beziehungs- oder auch Abhängigkeitsordnung angesehen wird, in der eine Kraft (oder auch mal mehrere) „nachgeordnete“ Entwicklungen an verbundenen Punkten dominiert/en: Solange etwa der Dollar den Welthandel bestimmt, sind die USA so eine dominierende Kraft – oder: solange Weizenterminkontrakte mehrheitlich an der Chicago Mercantile Exchange gehandelt werden, verteilen die USA den Hunger in der Welt.
Unterstellt, die phänomenologische und die geostrategische Sicht liessen sich vereinen, so erschiene die Welt als ein Bild von Macht und Unordnung: zwar gibt es einen Layer ökonomischer, militärischer oder auch kultureller Dominanz – darunter aber finden sich sehr viele und disparate Substrukturen, die, wie wohl dominiert, sich einen kühlen Kericht um den Dominator scheren (wollen).

Die Weltordnung als „Grossmachtkonzert“ und als das Ergebnis (mehr oder weniger nachhaltiger) Massnahmen von Grossmächten … Russland, China, der USA oder … der Türkei … zu beschreiben, reduziert das Geschehen auf Konferenz- und Meetingräume. Diese nur macht-zentristische Diskussion ist deswegen so kritikwürdig, weil sie genau diese Weltordnung bestätigt und fortschreibt. Weitet man dagegen den Beobachtungsraum, so werden Anker- oder Kipp-Punkte erkennbar, an denen – sei es vorsätzlich oder zufällig – eine bestehende Ordnung ausgehebelt werden könnte: je brodeliger und ignoranter des Geschehen auf den Sublayern, desto grössere Kräfte muss der Dominator aufwenden, um seine Position zu sichern. Umgekehrt erscheint dessen Position umso unantastbarer, je eher sein Diskurs übernommen wird und, je grösser Gezänk und eifersüchtiges Gezerre auf den Sublayern um sich greift.

VII
Irgendwo hab ich mal gelesen, die Philosophen hätten die Welt nur verschieden interpretiert, es käme aber darauf an, sie zu verändern. Neben der begrifflichen habe ich auch eine politische Kritik an MS. Einerseits schätze ich ihn für seinen Mut, grosse Fragen anzufassen; andererseits hadere ich mit der Art, wie er es tut. Meine schärfste Kritik ist, dass er nach allen Seiten offen bleibt. Er hört Stimmen, die … und Fragen an …“einige sagen so, andere sagen anders, er kolportiert und seine Bewertungen finden sich allenfalls zwischen den Zeilen oder gar Absätzen. Ich meine: Politik ist Getümmel, Betroffenheit, Widerspruch –; wer von Politik redet, muss die Interessen benennen (das tut er) und sich dazu stellen (das vermeidet er). Saxer steht wie auf dem Feldherrenhügel, gleich links von Napoleon. Er verbraucht 5000 Wörter, um am Ende Deutschland in Europa zu verorten und unser Interesse an einem geregelten Warenaustausch zu konstatieren. Ein bisschen sollte man Einflusszonen akzeptieren, ein bisschen sollte man Interessenpolitik zulassen; aber ein bisschen auch nicht. Das ist, in meinen Augen, viel warme Luft.

Ich störe mich auch daran, wenn eine Analyse sich über die Dinge zu stellen scheint. Saxer lässt die verschiedenen „Denkschulen“ gegeneinander antreten, und man kann nur raten, ob er denn wohl selbst einer davon angehört (… als Jurist ist er vermutlich eher Eklektiker). Wo Handeln gefordert ist (mindestens eine Forderung danach geboten erscheint), wird man mit ihm aber doch erstmal abwarten müssen, wie sich die Dinge entwickeln. Ach so! Das ist eine Art der politischen Diskussion, die – insbesondere im parteilichen Umfeld – vielseitig anschlussfähig bleibt.

VIII
Man kann, sage ich, als „Realist“ über die Weltordnung reden – oder als Betroffener über das Nötige. Man kann das Reich der Möglichkeiten aufspannen, oder eine davon favorisieren. Man kann sich auf’s Abwarten verlegen, oder auf’s Drängen. Meine Position, Du ahnst es, läuft stets Gefahr, des Idealismus und der Naivität geziehen zu werden; mir gefällt das auch nicht! Andererseits weiss ich mit einer Debatte nur dann etwas anzufangen, wenn sie in einem Geist geführt wird, etwas bewegen zu wollen. Also!

IX
In Deutschland kann – ziemlich egal, wo man steht – eine Weltordnungsdebatte nur mit Europa beginnen. Das denkt auch MS, immerhin. Nur müsste gerade dann der Sozialdemokrat seine eigenen Leute am Kragen fassen! Was eigentlich tut der Kanzler für eine europäische Position? Grad überweist er fast die Hälfte seines Sondervermögens in die USA (für F35-Flugzeuge und Transport-Hubschrauber) – und saniert so die „hirntote“ NATO, anstatt ein Zeichen für Europa zu setzen. Stützt er Macron? Draghi? Stellt er sich gegen Orban? Sehen wir irgendwelche europäischen Initiativen? Und programmatisch: gibt es irgendjemanden, der die europäische Integration vorantreibt? Der die Position Europas in der Welt beschreibt? Der sagt, was europäisch ist, und was (mit Sicherheit) nicht.

Derzeit stehen diese Fragen im Schatten des Überfalls auf die Ukraine, klar. Wir haben „andere Probleme“, verstehe; die aber dümpeln genauso in der Unentschiedenheit. Herr Klingbeil wünscht sich Deutschland in einer Führungsrolle – u-n-d? Was? Führt irgendwer? Und wenn: wohin? MS fragt, ob eine Werte-basierte Aussenpolitik realisitisch ist – u-n-d? Ist sie? Natürlich schwingt der Zweifel durch seine Frage, angedeutet; ausgesprochen wird er nicht. Und, angenommen, es ginge mehr um Partei-interne Diplomatie – welche Interesse-geleitete Aussenpolitik wäre denn dann zu befördern? Seit Jahrzehnten befleissigt sich Deutschland der höflichen Zurückhaltung; und die Handelsbilanz hat es uns verlohnt. Jetzt werden die Zeiten rauher. Jetzt müsste man die eine oder andere Diskussion durch eigene Pflöcke zuspitzen. Statt dessen verzagen und zögern wir so lange, bis wir Bescheid bekommen: siehe Gas.

X
Eine Debatte über Weltordnung und Geopolitik kann in Deutschland nur darum gehen, ein europäisches, geostrategisches Profil zu entwickeln – aber woran orientiert? Frau Baerbock will eine Werte-gestützte Aussenpolitik – was könnte das sein? Gewiss braucht es im persönlichen Handeln ein klares Korsett; aber politisch? Jede Wertorientierung kollidiert doch beim ersten Hinschauen mit den respektiven Interessen (Stichwort: „Your Highness!“). Es ist ja nicht nur so, dass Du mit jedem behaupteten Wert in einen Interessenkonflikt gerätst, Du wirst auch erpressbar. Herr Melnyck forderte, beleidigte, schimpfte – das konnte er nur, weil ihm die Medien das Moraltreppchen hielten, bis irgendwer Stepan Bandera wiederbelebte.

Wenn man über Weltordnung redet, muss man von den eigenen Interessen reden; mit sauberen Fingern wird man nicht davon kommen. Denn wenn es schon an der persönlichen Werte- und Interessenfront drunter und drüber geht (Urlaub, Pool, Shopping …),  um wie vieles komplizierter wird diese Prüfung, wenn es um nationale oder gar europäische Werte und Interessen geht. Wollen wir uns nichts in die Tasche lügen, so bleibt am Ende nichts übrig: an jedem denkbaren Sachverhalt hängen … Arbeitsplätze, Wirtschaftsinteressen oder politische Rücksichten; die – überdies und obendrein – oft genug nur der je eigenen Profilierung dienen.

Ein Beispiel dafür lieferte Michael Sarrazin, nicht verwandt und nicht verschwägert, von den Grünen. Das Beispiel ist schon etwas abgehangen, das macht es vielleicht einfacher, nur auf die Mechanik zu schauen: Der Focus hatte berichtet, dass sich Olaf Scholz im Dezember letzten Jahres auf einer Reise nach Warschau mit polnischen Reparationsforderungen konfrontiert sah, 850 Mrd Euro. In dem gleichen Text wird eine Erklärung Michael Sarrazins von den Grünen zitiert (damals noch Abgeordneter im deutschen Bundestag): »Deutschland könne "die Debatte nicht für beendet erklären, wenn sie es für unsere polnischen Partner und Freunde als erste Opfer des deutschen Angriffskrieges noch nicht ist“.«

Ich zitiere den Fall (etwas gewagt) im guten Glauben und habe ihn nicht nachrecherchiert – ich nehme ihn auch nur beispielhaft für viele ähnlich gelagerte Fälle zu den unterschiedlichsten Themen: Irgendwer macht sich zum Fürsprecher für irgendwas.
Erste Frage: Sollte Deutschland die 850 Mrd. Euro tatsächlich zahlen?
Oder, zweite Frage: Soll man „nur“ darüber reden (gibt es das überhaupt, dieses „nur“)?
Dritte Frage: Und warum? Der Fall ist abgeschlossen: Es gibt eine bindende polnische Verzichtserklärung aus 1953.

Schauen wir auf das Profil des Herrn Sarrazin

• Seit 2009 Vorsitzender der Parlamentariergruppe EUROPA UNION im Deutschen Bundestag; seit 2009 Mitglied im Vorstand von Help e.V.; seit 2012 Mitglied im Kuratorium des Instituts für Europäische Politik (IEP); 2014 bis 2020 Vizepräsident der Südosteuropa-Gesellschaft; seit 2020 Präsident der Südosteuropa-Gesellschaft, seit 2018 Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, seit 2019 Vizepräsident der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.; seit 2019 Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung für polnisch-deutsche Zusammenarbeit.

Klar: hier profiliert sich ein Abgeordneter vor allem als Lobbyist. Unter der Flagge einer vermeintlichen Gerechtigkeit rührte er sein eigenes Süppchen. Ob dieses Engagement im Interesse seines Staates oder seiner Wähler war, oder ob die Forderung selbst, wie der Focus titelte (dem man unbesehen auch nichts glauben soll ...), nur ein „perfider Plan“ sei – das war (so weit ich nachlesen konnte) nicht Gegenstand seines Statements. Wie gesagt: Herr Sarrazin ist hier lediglich mein Prügelknabe. Ich will darauf hinweisen, dass Werte sehr gern eine schicke äussere Erscheinung und sehr oft eine marode, wenn nicht gar korrupte innere Begründung haben; jedenfalls das muss keineswegs zur Deckung kommen. Man kann damit durchaus Politik machen, aber weder eine konsistente noch eine besonders überzeugende.

Das Gegenteil einer Werte-basierten ist eine Interesse-geleitete Aussenpolitik; internationaler Standard. Derzeit macht es uns Russland vor, aber die USA (Nordstream II), China (Seidenstrasse), Frankreich und die Türkei (Waffenverkäufe), … alle Welt weiss, wie das geht. Meistens. Wenn Sigmar Gabriel den Verkauf von KUKA genehmigt, oder Dieter Hundt den Zulieferer Allgeier verhökert, oder Duisburgs sich für das Seidenstrassenprojekt prostituiert, so hat das schon mit Interessen zu tun, nicht aber mit denen Deutschlands. Was also Interessen sind, sein sollten, wie deutsche und europäische, ökologische und ökonomische Interessen so formuliert werden könnten, das nicht nur Kanonenboot-Politik dabei herauskommt, immerhin, das wäre ein lohnendes Thema.

XI
Eine „Neue Weltordnung“ – worüber also wäre da zu sprechen? Über das Nötige, meine ich:

• eine radikale Klimapolitik verbunden mit einem global verbindlichen volkswirtschaftlichen Entwicklungsziel,
• eine realwirtschafts-gebundene Finanzindustrie,
• eine globale Bevölkerungspolitik,
• ein globaler Datencodex verbunden mit einem globalen Treuhänder, …

das sind nur die obersten Punkte. Alles sehr realistisch, zugegeben.

Abgesehen davon dass weder ich noch Marc Saxer zu einer „Neuen Weltordnung“ einen erkennbaren Beitrag leisten könnten: wenn man schon so glaubt, man könnte sich in eine solche Diskussion einmischen, dann aber bitte auch auf der Höhe der Probleme und mit der gebotenen Deutlichkeit.