Suche
-
02-10-2021»Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern maßgeblich mitbestimmen«, sagte Habeck am Samstag auf einem kleinen Parteitag der Grünen in Berlin. Er stellte seine Partei auf »vier anstrengende Jahre« ein. »Ab jetzt, ab Weihnachten vielleicht, ist jede Krise unsere Krise, ist jede Herausforderung unsere Herausforderung.«
-
12-10-2021Es gibt jedoch inzwischen eine andere Einschätzung der katarischen Politik und der auf der Halbinsel herrschenden Zustände. Die rührt von der unersetzlichen Hilfsrolle, die das Emirat jüngst bei der Ausreise von über 60.000 afghanischen Geflüchteten, darunter auch verfolgte Ortskräfte aus Deutschland, und den Verhandlungen mit den siegreichen Taliban gespielt hat.
-
13-10-2021Und der letzte Punkt ist eine Art Ei des Kolumbus im gegenwärtigen Finanzkapitalismus: nämlich in der Lösung der Frage, wie man mit nicht-rivalisierenden Gütern, das heißt mit Gütern, die durch den Gebrauch nicht knapper werden, wie man also etwa mit Informationen Geschäfte machen kann. Und das geschieht durch eine radikale Asymmetrierung im Zugang zu Information. Diejenigen, die durch welche Netzaktivitäten auch immer (Freizeit, Arbeit, Herumspazieren, heimliches Vergnügen etc.) Verbindungen herstellen, Daten und Metadaten generieren, die sogenannten User also, dürfen per definitionem keinen Zugang zu den von ihnen produzierten Rohstoffen haben. Nur unter dieser Bedingung lässt sich das Gut der Information kapitalisieren.
-
Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne …18-10-2021Die Frage nach dem Narrativ hat ihre besten Tage hinter sich. Nachdem es vor Jahren in Mode geriet, hatte es sich wie eine Mischung aus Schleimspur und rotem Faden durch die Feuilletons gezogen: nirgendwo fehlte es nicht. Fragst Du Google, fehlt es der EU, der Schweiz, der SPD. Der Deutschlandfunk dagegen versendet einen Kommentar von Christian Schüle, der das Gerede für Unsinn hält: „Wer Stories will, soll Krimis lesen!“
Ja, was denn nun!
-
19-10-2021Rekord: 70 Prozent ungültige, beim Volksentscheid in einer Neuköllner Grundschule. Aus Reinickendorf wurde eine Wahlbeteiligung von 150 Prozent gemeldet. Alte gingen resigniert nach Hause, weil sie nicht mehr so lange Schlange stehen können, Jugendliche dagegen durften in unbekannter Zahl den Bundestag wählen. Das wunderte sie manchmal selbst. Etwas Vergleichbares hat es in Deutschland nach meiner Erinnerung noch nie gegeben, nur in Staaten, mit denen Deutschland sich nicht gerne vergleichen lässt und die es oft kritisiert.
-
28-10-2021Effektive Vorschläge zur Behebung der wahlsystematischen Misere gibt es also genug. Das Festhalten an einem System, das unnötig viele überschüssige Direktmandate produziert, die zudem häufig noch die falschen Direktmandate sind, und so zu einem krankhaften Riesenwuchs des Bundestags führt, kann nicht mehr mit guten Gründen verteidigt werden. Und es kann kein Trost sein, dass für manchen Politiker schlechte Gründe durchaus hinreichend zu sein scheinen.
-
03-11-2021A Chinese slowdown would have some economic spillover via reduced Chinese demand, especially for raw materials. But in purely economic terms, the global economic risks from China’s problems don’t look all that large. China does, however, have an autocratic government — the kind of government that in other times and places has tended to respond to internal problems by looking for an external enemy. And China is also a superpower. It’s not hard to tell scary stories about where all this might lead.
-
03-11-2021Finally, there’s Joe Biden. He is manifestly inept. He cannot get his party to pass a popular infrastructure bill. On inflation, Afghanistan and the southern border, he has offered benign assurances that have been summarily contradicted by events. No president elected after World War II lost more public support in his first few months of office than he has, according to Gallup.
-
05-11-2021Aber noch jemand scheint den Grünen die Laune zu verderben: die SPD. In der Klimapolitik habe man von Olaf Scholz wenig zu erwarten, hieß es schon vor den Verhandlungen. Inzwischen aber stelle sich die SPD auch beim Themen wie Flucht oder Mietrecht gegen die Grünen. Ihre Grundannahme bröckelt, der SPD politisch näher zu stehen als der FDP, mithin eine natürliche Verbündete zu haben und der FDP deshalb weit entgegenkommen zu können.
-
10-11-2021Im Jahr 2018 gab die deutsche Regierung 65,4 Milliarden Euro aus für klimaschädliche Subventionen. Das zeigt ein Bericht, den das Umweltbundesamt im Oktober veröffentlicht hat. Demnach fließen 47 Prozent dieser Gelder in den Verkehrssektor, 39 Prozent in den Energiesektor, neun Prozent in die Land- und Forstwirtschaft (inklusive Fischerei) und fünf Prozent in das Bau- und Wohnungswesen. Im Verkehrssektor wird vor allem der Flugverkehr subventioniert. Die kostspieligste Subvention ist, dass der Staat Kerosin von der Energiesteuer befreit. Im Jahr 2018 kostete das den Staat knapp 8,4 Milliarden Euro. Im Energiesektor entlastet der Staat vor allem Unternehmen von Energie- und Stromsteuern. So wurden 2018 5,4 Milliarden Euro in Ausgleichsregelungen investiert, sodass stromintensive Unternehmen und der Schienenbau weniger Steuern für die EEG-Umlage ausgeben müssen. Der Staat subventioniert zudem die Kohlewirtschaft. Mit mindestens 287 Millionen Euro wurde 2018 die Braunkohleindustrie begünstigt und knapp 1,3 Milliarden Euro flossen in Steinkohlesubventionen. Die sind mittlerweile zwar abgeschafft, allerdings werden bis voraussichtlich 2027 noch Ausgleichsgelder gezahlt.
-
13-11-2021Antiaufklärung im Namen der Selbstbereicherung. Sie engagierten PR-Firmen für Kampagnen, sponsorten Studien, die die Klimakrise verharmlosten, bezahlten Politiker, ihre Positionen zu vertreten. Sie schafften es, dass die globale Erwärmung bei Anhörungen im Senat auf einmal kein wissenschaftliches Thema war, sondern öffentlich angezweifelt wurde. 420 Millionen Dollar investierte allein die amerikanische Öl- und Gasindustrie zwischen 1997 und 2004 in die Produktion des Zweifels. Und es funktionierte. Gesetze wie die von McCain und Lieberman scheiterten bei Abstimmungen. Wirksame Klimapolitik wurde auf Jahrzehnte blockiert.
-
16-11-2021Wir neigen immer stärker dazu, einerseits die Forderung, das Vernünftige zu tun, als naiv und weltfremd abzutun. Und es andererseits und gleichzeitig für selbstverständlich oder gar natürlich zu halten, wenn alle ihren puren Eigeninteressen folgen. Der Siegeszug einer solchen neoliberalen verengten Auffassung von ökonomischer "Rationalität" über die demokratische Vernunft richtet verheerende Schäden an. Letztendlich handelt es sich um zwei konkurrierende Mindsets, mit denen wir uns in Verhandlungen begeben. Und es gibt keinen Grund, warum wir auf den Mindset des Vernünftigen nicht mit derselben Hartnäckigkeit bestehen sollten, wie sie bei den Verteidigern des Eigeninteresses zu beobachten ist.
-
Entschlossenheit, Demokratie – oder beides?19-11-2021Auf Facebook kommentiert Dirk Specht einen Text aus der NYTimes über „China’s Xi Jinping Remakes the Communist Party’s History in His Image“. Die Notiz liegt schon ein paar Tage zurück, weil Facebook es für richtig befand, mir das erst gestern anzuzeigen …. Das macht aber nichts: die angesprochenen Fragen sind langfristiger Natur.
-
25-11-2021Muss diese Transformation sein? Ja, sie muss sein, wenn die Klimaziele ernst genommen werden und Konsequenzen aus der Rückständigkeit vor allem im digitalen Bereich gezogen werden sollen. Hätte es diese sanfte Revolution auch mit einer anderen Regierung gegeben? Ja, mit einer Jamaika-Regierung hätte der Koalitionsvertrag mit Sicherheit nicht völlig anders ausgesehen. Nur in einem Punkt hätte er sich vielleicht unterschieden: die Grünen-Ziele wären unter Regie von CDU/CSU mit mehr FDP-Sauerstoff durchlüftet worden. So aber atmet das Projekt viel SPD-Kohlendioxid, das schon dafür verantwortlich war, dass „mehr Demokratie“ in Wahrheit mehr staatliche Lenkung bedeutete.
-
30-11-2021Dass das Ganze wegen des Klimawandels nur Auftakt einer krisenhaften Epoche ist: Es nervt, das immer wieder zu schreiben oder zu lesen, zugleich gehört es zu einer seriösen Darstellung von Gegenwart und Zukunft. Und auch wenn gerade in Deutschland die fortschrittlichste Regierung seit Langem gebildet wurde: Es wurde auch schon zu Recht darauf hingewiesen, dass das allein nicht reicht, um die Pandemie, den notwendigen Umbau von Energie, Verkehr, Wohnen, Wirtschaft und vor allem die Sache mit dem Klima hinzubekommen.