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Europa

„Und deshalb ist unsereins gezwungen, plötzlich richtig zu finden, was falsch ist: Die Aufrüstung Deutschlands und Europas – eine zwingende Notwendigkeit gegen die Übermacht der Autokraten“, sagt Harald Welzer (in FuturZwei, 33/25).

Nur: dabei bleibt es ja nicht.

Wie so oft bei der FAZ endet der analytische Zugriff kurz vor der Realität und deswegen auch vor der Relevanz. Einerseits ist die Ferndiagnose vermutlich nicht ganz falsch: Trumps Sprache und Herumgeeiere lassen darauf schliessen, dass seine intellektuellen Mittel ins Herrenhandtäschchen passen. Doch andererseits daraus zu schliessen, dass der Zufall seiner Tagesform die US-Politik dirigiert, greift zu kurz. 

Es ist so erstaunlich wie erschütternd: obwohl das Project 2025 weltweite Aufmerksamkeit erzeugt hat – und man dessen Zielsetzung, zumindest in groben Zügen, als bekannt voraussetzen kann (sollte) – wird es dennoch nicht zum Ausgangspunkt der Analyse. Lang und schlapp folgen die Kommentare den Pirouetten der Tages„politik“, als wären es je Einzelereignisse mit wechselndem Horizont und bedürften einer steten Nachjustierung bei den Reaktionen.

Halten wir uns nicht damit auf, dass kein Politiker, der sonst so im Angebot wäre, so selbstkritisch mit sich umgehen würde; halten wir umgekehrt fest, dass diese Form der offenen Selbstsicht vom Publikum deswegen nicht goutiert oder gar anerkannt wird, weil es zugleich auf die eigene (Un-)Fähigkeit verweist, selbst ebenso kritisch mit sich umzugehen, Fehler einzuräumen und verlorene Positionen zu räumen. Habecks Abgang ist die richtige Schlussfolgerung: der Phoenix liegt in der Asche. Ich glaube, und erwarte sogar, dass nur dieser Abgang die Chance in sich trägt, mit einem neuen, mindestens modifizierten, vermutlich aber radikalisierten Angebot zurückzukommen.

Und da sollen Linke jetzt wieder in die Lehre gehen? Vielleicht sollten sie sich lieber von Zohran Mamdani abschauen, dass man Erfolg haben kann, ohne nur in Großbuchstaben zu posten und zu sprechen. Ja, Mamdani weiß, wie Tiktok funktioniert, aber er trägt Anzug, ist eloquent und zugewandt. Und wirkt damit wie eine modernisierte Verkörperung der alten marxistischen Losung: radikal im Inhalt, konservativ in der Form.

Nach dem Beitritt war die Einheit vollendet – wozu dann noch der §146?
Überraschenderweise gibt es ihn immer noch!

Und DAS ist der Gegenstand meines fortdauernden Interesses. Noch ist dieses Interesse diffus und von zu wenig Kenntnissen ungenau; ich glaube aber, dass die „neue“ Verfassung von 1990 eine exzellente Grundlage für eine Wiederaufnahme der Diskussion um einen verfassungsgebenden Prozess ist – aber, inzwischen, neuerlich überdacht werden muss. Zu viele jüngere „äussere Einflussfaktoren“ stellen die Vornahmen von damals in Frage. Ich hoffe, im Verlauf weiterer Recherchen genauer werden zu können – jedenfalls habe ich grosses Interesse an dieser Diskussion. BTW: Sollte sich jemand angesprochen oder aufgerufen fühlen, diesem Gespräch beizutreten: ich bin auf Empfang.

Wie einst die Grünen, ist die AfD als eine Protestpartei gegründet worden; ihre ursprüngliche (im Kern auf die Abschaffung des Euros gerichtete) Zielsetzung ist in mehreren Häutungen verloren gegangen; Stück für Stück gerieten rechte, rechts-radikale, rechts-extreme, vor allem rassistische und schliesslich neo-faschistische Parolen auf den Sprechzettel von Parteifunktionären – Björn Höcke vorneweg – wenn auch nicht bis ins Parteiprogramm.
Jetzt ist die Debatte um ein Parteiverbot neuerlich aufgekommen.

Die Doppelbödigkeit des Vorgangs ist, naja, nicht beispiellos, aber doch beachtlich: Mehr, als dass UK wie der Gewinner des Deals aussieht, ist Europa der Verlierer, denn es gelingt DT auf diese Weise, UK aus dem (neuerlichen) Schulterschluss mit Europa herauszubrechen. Tatsächlich stünden die USA mit heruntergelassener Hose da, würde UK sich von den USA ab- und Europa zuwenden – nicht zuletzt wegen der US-Stützpunkte auf der Insel.
Und DAS ist der Gegenstand meines fortdauernden Interesses. Noch ist dieses Interesse diffus und von zu wenig Kenntnissen ungenau; ich glaube aber, dass die „neue“ Verfassung von 1990 eine exzellente Grundlage für eine Wiederaufnahme der Diskussion um einen verfassungsgebenden Prozess ist – aber, inzwischen, neuerlich überdacht werden muss. Zu viele jüngere „äussere Einflussfaktoren“ stellen die Vornahmen von damals in Frage. Ich hoffe, im Verlauf weiterer Recherchen genauer werden zu können – jedenfalls habe ich grosses Interesse an dieser Diskussion. BTW: Sollte sich jemand angesprochen oder aufgerufen fühlen, diesem Gespräch beizutreten: ich bin auf Empfang.

Worte sind Waffen, genau das haben doch die asozialen Medien gezeigt und zeigen es täglich. Der Mainstream argumentiert gern mit aufgerissenem Hemd, dass „uns die Meinungsfreiheit heilig ist” (– und was könnte ich dagegen sagen!, nehme ich sie doch selbst für mich in Anspruch). Analytisch genügt das nicht! Denn die Meinungsfreiheit erweist sich als vorsätzlich lancierte Nebelbombe, wenn es „der anderen Seite” nicht um den honorigen intellektuellen Wettstreit geht, sondern um den Ausbau von Machtpositionen und letztlich die Abschaffung der Freiheit.

Diese Form des Journalismus behandelt die Politik als Tagespolitik, bewertet das jeweilig Sichtbare, das gerade Geschehene und setzt es in Relation allenfalls noch zum Gestern, eher selten zum Vorgestern und fast nie zum Morgen: „Es scheint, als habe Trump seine Meinung geändert”. Niemand verschweigt dabei, dass Trump seine Meinung kontinuierlich ändert, aber niemand zieht den politischen Schluss daraus, dass Trump nicht satisfaktionsfähig ist. Niemand vertuscht die Lügen, Volten, Frechheiten, Massnahmen, Verbrechen – doch zugleich fällt niemandem ein, daraus eine Summenformel abzuleiten. Der politische Vektor, in den alle Trump’schen Massnahmen zielen, bleibt unbenannt.

„Wie kriegen wir eine deutsche Gesellschaft, die bereit ist, den Preis zu zahlen, und damit meine ich den politischen und den ökonomischen Preis über einen längeren Zeitraum, den eine mögliche Auseinandersetzung im Rahmen der Bündnisverteidigung nach sich ziehen würde.” Und da habe er, Masala, seine Zweifel.
Berechtigte Zweifel, denke ich – aber was, bitte, helfen die? Ich teile Masalas Analyse, aber ich kann diese Abwärts-Kommunikation nicht mehr hören. Europa als eine Horde von 50-Pfund-Schimpansen: selffulfilling prophecy!

Wenn es hart auf hart kommt, ist Kritik aus den eigenen Reihen schädlich, vielleicht gar tödlich. ABER. Hart auf hart kommt es nicht, weil die eigenen Reihen alles richtig gemacht haben! Meist ist die Kritik dann am besonders nötig, weil die Positionen überkommen, verkrustet und über weite Strecken sogar falsch sind. Man hält an ihnen fest, weil einem nichts Besseres eingefallen ist, weil die Sesselinhaber daran festhalten, was sie schon immer gesagt haben.

In der Henrich Böll-Stiftung, Berlin, diskutierten Elizabeth Zerowsky (contributing Writer – NYTimes Magazine) und Holger Stark (Stv.ChRed. die ZEIT), geführt von dem, sagen wir, meinungsstarken Moderator Joshua Yaffa (Writer in residence, Bart College Berlin, contributing writer New Yorker), über „Reporting the Far Right/Berichterstattung über die extreme Rechte”, also über die journalistische Aufgabe, Strategie und Taktik.

Oft zu hören, dass die Meinungsfreiheit in Gefahr sei. Wo die Klage auftaucht, führt sie gern rechtspopulistische oder Verschwörungstheorien im Gepäck. Klar: DER Vorwurf ist bekanntermassen blanker Unsinn, denn die Öffentlichkeit wird mit eben solchen Behauptungen regelrecht geflutet (darunter die Klage um den Verlust der Meinungsfreiheit als nur eine von zahlreichen Absurditäten ist).

Erfahrene Konferenzteilnehmer wissen: wenn es gut geht, gab es einen wertvollen Vortrag, mit Glück zwei. Plus viel Mittelmass mit mässigem Nutzwert und ein paar liefen „unter ferner“.
So bemessen übertraf die Konferenz alle Erfahrung: Wenigstens fünf von 18 Vorträgen fand ich hervorragend und auch am „Mittelmass“ entwickelte ich zumeist mehr Interesse als erwartet.